headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

bundeswehr

Absage an Köhler

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen Bundeswehreinsatz im Kongo

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnt einen neuerlichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo entschieden ab. "Deutschland hat mit seinen Soldaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Die jetzt neu aufgeflammten Probleme müssen aber durch Kräfte aus der Region heraus selbst gelöst werden", sagte Ramsauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Hier ist vor allem die Afrikanische Union mit ihren militärischen Kräften gefordert."

Krebs

Bundeswehr muss Witwe wegen Radarstrahlen Rente zahlen

Die Bundeswehr muss der Witwe eines Soldaten, der Radarstrahlen ausgesetzt war, eine Rente bezahlen. Das befand das Sozialgericht Aachen in einer am Mittwoch (19. November) veröffentlichten Entscheidung. Demnach hat die Frau Anspruch auf eine Rente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Der Mann hatte als "Starfighter"-Mechaniker bei der Bundeswehr gearbeitet und war 1993 an einer Krebserkrankung gestorben.

Komplexe Kriegsszenarien

Bundeswehr weitet Konzept für Bombodrom aus

Die Bundeswehr will die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Truppenübungsplatz offenbar noch ausweiten. Das geht aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das den "Potsdamer Neueste Nachrichten" vorliegt. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, konkretisiere in dem als Verschlusssache deklarierten Papier erstmals, was die Militärs auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorhaben. Laut dem Zeitungsbericht sollen spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt - Kampfflugzeuge im Tiefflug 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Kampfflugzeugen in komplexen Einsatzszenarien erproben.

"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung"

Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr

Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.

"Bildung statt Bomben"

10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.

"17 Abgeordnete mehr"

Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag

Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.

"Kein Einsatz von Streitkräften im Innern"

BND darf Bundeswehrsoldaten beschäftigen

Der Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen. Dabei handle es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls grundsätzlich verfassungswidrig wäre, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (15. Oktober) in Leipzig (BVerwG 2 A 9.07). Allerdings dürften nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Für die Dauer ihrer Beschäftigung beim BND unterstünden die Soldaten nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers, sondern dem Weisungsrecht des Präsidenten des BND. Die beim BND mit Soldaten besetzbaren Stellen bestimme der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan.

Applaus von der Opposition

Nach Absage der SPD-Fraktion kocht Streit um Bundeswehreinsatz im Inland hoch

Nach der Absage der SPD-Fraktion an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ist der Streit um die geplante Gesetzesänderung wieder voll entbrannt. Unions-Politiker griffen die SPD wegen des Rückziehers scharf an und warfen ihr Unzuverlässigkeit vor. Applaus kam dagegen aus der Opposition, die die Pläne ablehnt. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch (15. Oktober) einen Alternativvorschlag an.

Leutnant kurzzeitig bewusstlos

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff

Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.

Bundeswehr im Kriegseinsatz

Bundeswehr erhält neue Tapferkeitsmedaille

Bundeswehrsoldaten können künftig für besondere Tapferkeit mit einer neuen Medaille geehrt werden. Das 1980 geschaffene "Ehrenzeichen für treue Dienste und beispielhafte soldatische Pflichterfüllung" werde um ein "Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit" als weitere Stufe des Ehrenzeichens ergänzt, teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Freitag (10. Oktober) in Berlin mit. Damit werde nach der 1996 eingeführten Einsatzmedaille für die Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr verstärkt der "Einsatzrealität" Rechnung getragen.

Lage soll vor Bundestagsentscheidung stabil bleiben

Bundeswehr bleibt laut Domröse noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan

Der Chef des Stabes der Internationalen Afghanistan-"Schutztruppe" (ISAF) in Kabul, der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse, rechnet mit einem noch mindestens fünfjährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Planung für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gehe bis 2013, sagte Domröse der Koblenzer "Rhein-Zeitung". "Mit fünf Jahren liege ich also sicher nicht zu lang."

Kein Eintrag im Führungszeugnis

Bundeswehr-Soldat wegen fahrlässiger Tötung eines deutschen Soldaten verurteilt

Das Amtsgericht Cochem hat einen 30-jährigen Soldaten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Der Stabsunteroffizier hatte im Juli vergangenen Jahres auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel einen Unfall verursacht, bei dem ein Soldat getötet und ein weiterer schwer verletzt worden waren.

"SAR-Lupe"

Fünf Spionagesatelliten für weltweite Bundeswehr-Einsätze

Die Bundeswehr kann nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) künftig auf eine eigene Radaraufklärung aus dem Weltall zurückgreifen. Dies sei vor allem für Auslandseinsätze wichtig, sagte der Minister am Dienstag (30. September) bei einem Besuch des "Kommandos Strategische Aufklärung" in Gelsdorf bei Bonn. Hier werden die von dem mit modernster Radartechnik ausgestatteten Satellitensystem "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) gewonnenen Bilder ausgewertet. Der erste Satellit des 370 Millionen Euro teuren Systems war Ende 2006 gestartet worden. Inzwischen kreisen fünf deutsche Spionagesatelliten im All. Damit kann die Bundeswehr von nahezu jedem Winkel der Erde unabhängig von Tag und Nacht gestochen scharfe Fotos gewinnen.

OHB-System AG

Bundeswehr übernimmt Satellitenaufklärungssystem "SAR-Lupe"

Knapp zwei Jahre nach seinem Start ist das erste satellitengestützte Aufklärungssystem Deutschlands in der Hand der Bundeswehr. Wie das Bremer Unternehmen OHB-System AG am Freitag (26. September) mitteilte, haben die von der Firma entwickelten Satelliten des Typs "SAR-Lupe" (Synthetic Aperture Radar) ihre Funktionsfähigkeit nachgewiesen und lieferten hochauflösende Bilder. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) habe das System nun abgenommen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres nutzt die Bundeswehr das System in einem operationellen Teilbetrieb. Ziel von "SAR-Lupe" ist es, Bilder für militärische Aufklärungszwecke gewinnen.

"CDU schießwütig"

Van Ooyen kritisierte Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der hessische Linksfraktionschef Willy van Ooyen hat am Mittwoch (24. September) mit Äußerungen zur Haltung der CDU zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. Van Ooyen hatte die CDU in der Landtagssitzung als "schießwütig" bezeichnet. Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter". Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf van Ooyen sich entschuldigte und seine Äußerungen zurücknahm.

"Ölreiche Region um Abyei"

Sudan-Missionen der Bundeswehr bis August 2009 verlängert

Der Bundestag hat am Mittwoch (17. September) mit breiter Mehrheit die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-"Missionen" UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.

101 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch (17. September) die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-"Mission", die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.

Bundestags-Abstimmung am Mittwoch

Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.

"Die Affäre wird verdrängt"

Ex-General Kießling attackiert Bundeswehrführung

Der ehemalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Günter Kießling wirft der Bundeswehrführung vor, die mit seinem Namen verbundene Affäre zu verdrängen. "Aus dem großen Bereich der Inneren Führung scheint der Name Kießling und der Vorgang getilgt zu sein", sagte der Ex-General am Montag im Deutschlandradio Kultur anlässlich des 25. Jahrestages seiner unberechtigten Entlassung wegen angeblicher Homosexualität.

"Terrorismus-Argument ist vorgeschoben"

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Wimmer fordert Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) hält den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig". In der Zeitschrift "Stern" plädiert Wimmer sogar für einen einseitigen Rückzug des deutschen Kontingents: "Es ist nicht unser Krieg", so Wimmer. Wimmer hält das Argument, in Afghanistan werde der internationale Terrorismus bekämpft, nur noch für vorgeschoben. "Was ist mit Osama bin Laden? Wird er tatsächlich gejagt? Ist er je gejagt worden? Oder stimmt der Eindruck, hier werde jemand der Welt wie Sauerbier angeboten?", schreibt er für das Magazin.