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Hintergrund

US-Präsident Bush ist in den USA sehr unpopulär

George W. Bush gewährt normalerweise keine tiefen Einblicke in sein Gefühlsleben, doch an jenem schönen Tag im Juli konnte er nicht mehr an sich halten. Eine Gospelsängerin war ins Weiße Haus geladen worden, um dem Präsidenten ein Ständchen zu bringen. "Ich weiß, wie es ist, wenn man alleine ist", sang die junge Frau, "ich weiß, wie es ist, wenn man nirgends hingehört. Halt' durch, auch wenn Du nicht weißt, wie es weitergehen soll." Bush, so berichteten Augenzeugen, war zutiefst bewegt von der Darbietung. Als die Künstlerin fertig war, lief er zu ihr und drückte ihr einen dicken Kuss auf die Wange. Um Bush ist es einsam geworden in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt seit beinahe zwei Jahren unter 40 Prozent - er ist so unpopulär, wie seit 70 Jahren kein Regierungschef mehr in den USA.

Rüstung & Krieg

Harsche Kritik an US-Präsident Bush

Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.

Schloss Meseberg

Bush kommt am 10. und 11. Juni nach Deutschland

US-Präsident George W. Bush kommt am 10. und 11. Juni zu einem Besuch nach Deutschland. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 26. Mai in Berlin mit. Bush wird demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg rund 60 Kilometer nördlich von Berlin zusammentreffen.

EU-USA-Gipfel

US-Präsident Bush kommt offenbar im Juni nach Deutschland

US-Präsident George W. Bush plant laut einem Zeitungsbericht nach dem EU-USA-Gipfel in Slowenien einen kurzen Abstecher nach Deutschland. Wie die "Financial Times Deutschlands" berichtet, soll Bush am 10. Juni ankommen und eine Nacht im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg verbringen. Ein Regierungssprecher in Berlin wollte den Bericht nicht bestätigen. Die Planungen und vorbereitenden Gespräche für den Besuch von Bush seien noch im Gange.

"Kriegspräsident"

Ex-US-Botschafter Holbrooke rechnet mit Bush ab

Der frühere US-Botschafter in Deutschland und politischer Bush-Konkurrent, Richard Holbrooke, hat in ungewöhnlich scharfer Form mit der bisherigen Leistung von US-Präsident George W. Bush abgerechnet. Bush werde "ohne Zweifel" als der Kriegspräsident in die Geschichte eingehen. Bush "hat das Land in zwei Kriege geschickt, von denen er keinen beenden wird. Dann haben wir ein riesiges Haushaltsdefizit und eine tief gespaltene Nation. Das ist eine furchtbare Hinterlassenschaft", sagte Holbrooke der "Berliner Zeitung".

"Druck von der Straße"

Bush-Gegner wollen in Stralsund demonstrieren

Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU).

"Gemeinsame Werte und Ziele"

Bush lobt deutschen Beitrag im Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Nach dem Gespräch sagten Bush und Merkel, Deutschland und die USA wollten im "Kampf gegen den Terrorismus" enger zusammenarbeiten. Bush bezeichnete Deutschland als "geschätzten Partner", mit dem die USA gemeinsame Werte und Ziele teilten. Ausdrücklich dankte er für den "geleisteten Beitrag" Deutschlands im Irak.

Bush-Demontration in Mainz

Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!

Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".

Bush-Besuch in Mainz

Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"

Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.

Irak nach der Wahl

US-Präsident Bush verspricht weiter Sicherheit durch Truppenpräsenz

Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisierte am Donnerstag US Präsident Bush für sein widerholtes Versprechen, die US-Truppen würden helfen, Sicherheit im Irak zu schaffen. Wider besseres Wissen lehne er auch einen Zeitplan zum Rückzug strikt ab. Auch von der neuen Außenministerin Condolezza Rice werde man bei ihrem Berlin-Besuch kaum neue politische Vorschläge erwarten können.

Abstecher

Bush kommt offenbar Ende Februar nach Deutschland

US-Präsident Georg W. Bush plant nun offenbar für Ende Februar einen Deutschland-Besuch. Wie das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf deutsche und amerikanische Quellen berichtete, will Bush im Anschluss an sein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Staaten am 22. Februar in Brüssel bei einer mehrtägigen Europareise auch in Deutschland Station machen und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreffen. Im Kanzleramt liege zudem eine Einladung des Weißen Hauses für einen Gegenbesuch Schröders in Washington vor. Der Kanzler werde zu dieser Visite voraussichtlich bald danach starten, hieß es laut ARD in Berlin. In der Planung sei auch ein Abstecher des amerikanischen Präsidenten zu einer US-Basis in Deutschland.

Bush-kritischer Doku-Film

"Fahrenheit 9/11" startet in deutschen Kinos

Michael Moores Bush-kritische Dokumentation "Fahrenheit 9/11" feiert am Mittwoch ihre Deutschlandpremiere in Berlin. Zu der Aufführung werden rund 1000 Zuschauer erwartet. 750 Tickets gingen in den freien Verkauf, zudem erwarten die Veranstalter 250 geladene Gäste vor allem aus der Film- und Showbranche. Der US-Filmemacher Moore selbst wird nicht nach Berlin kommen. "Fahrenheit 9/11" bildet den Auftakt der Filmnächte im Ehrenhof des Charlottenburger Schlosses.

Neues E-Mail-System

Persönliche Daten gegen eine Antwort von Bush

Das Weiße Haus hat in der vergangenen Woche ein neues E-Mail-System gestartet, mit welchem die Kommunikation zwischen Präsident George W. Bush und der Öffentlichkeit erleichtert werden soll. Das berichtet die New York Times. Ob das System allerdings wirklich hilfreich ist, sei zweifelhaft. Will ein User dem amerikanischen Präsidenten eine E-Mail schreiben, müsse er sich durch nicht weniger als neun Websites klicken, auf denen er aufgefordert werde, detaillierte Angaben über sich zu machen.

Kein Öl, keine Hilfe

Kritik am Bush-Besuch in Uganda

Angesichts des bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im ostafrikanischen Uganda weist die Hilfsorganisation World Vision Deutschland auf den seit anderthalb Jahrzehnten wütenden Terror in Nord-Uganda hin, dem die Weltgemeinschaft seit Jahren tatenlos zusehe. Mit seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land wolle der amerikanische Präsident auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ugandas und seine erfolgreiche HIV/Aids-Bekämpfung hinweisen.

"UNO darf keine Unterbehörde der USA werden"

UN-Diplomat fordert Anklage gegen Bush und Blair

Für den langjährigen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck bleibt es dabei: Der Krieg gegen den Irak war völkerrechtswidrig und ist auch durch den schnellen Sturz des Saddam-Regimes nicht zu rechtfertigen. Die angreifenden Regierungen müssten angeklagt werden, nicht nur die Verlierer. Mehr als 30 Jahre stand Sponeck in den Diensten der UNO, war stellvertretender UN-Generalsekretär und leitete ab 1998 das Programm "Öl für Lebensmittel" in Bagdad. Schon kurz nach seinem Amtsantritt geriet er mit den Regierungen der USA und Großbritanniens in Konflikt. Sponeck war zudem einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland. Thorsten Severin, Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, sprach mit dem 63-Jährigen in Genf über die Lage im Irak, die Nachkriegsordnung und die künftige Rolle der Vereinten Nationen.

Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht

Bush greift an, Zehntausende demonstrieren

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Irak-Konflikt

Bush spitzt die Lage weiter zu

Trotz der jüngsten Einigung zwischen UN-Waffenchefkontrolleur Hans Blix und dem Irak über eine Wiederaufnahme der Kontrollen von Massenvernichtungswaffen auf Basis alter Vereinbarungen besteht Washington weiter auf einer neuen, ultimativen UN-Resolution mit Kriegsandrohung. "Wir werden uns nicht mit Iraks Halbwahrheiten, Iraks Kompromissen, Iraks Bemühungen zufrieden geben, uns wieder in den gleichen Sumpf hinein zu ziehen, in dem sich die Vereinten Nationen bereits 1998 befanden", sagte US-Außenminister Colin Powell als Reaktion auf die Wiener Vereinbarungen. UN-Waffenkontrolleure sollten erst dann wieder in den Irak reisen, wenn sie mit neuen Autoritäten ausgestattet seien, um "ihren Job auch wirklich tun (zu können)".

Nach angeblichem Hitler-Bush-Vergleich

Däubler-Gmelin verlässt das Kabinett

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird auf eigenen Wunsch dem neuen Bundeskabinett nicht angehören. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes am Montag in Berlin, die Ministerin habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie für das Amt "nicht mehr zur Verfügung" stehe. Unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte Däubler-Gmelin angeblich die Methoden von US-Präsident George W. Bush mit denen Hitlers verglichen.

Kritik an der amerikanischen Irak-Politik nimmt zu

Bush will uneingeschränkte Machtbefugnisse

Bush versucht in Washington die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Das Weiße Haus legte dem Kongress am Donnerstag einen Resolutionsentwurf vor, der Bush uneingeschränkte Machtbefugnisse, darunter auch "den Einsatz von Gewalt" zusichert, um UN-Resolutionen gegenüber den Irak durchzusetzen. Auch wenn sich im Kongress eine Mehrheit abzeichnet, geht vor allem vielen oppositionellen Demokraten diese Marschrichtung entschieden zu weit. "Wir sollten eine so weit reichende Resolution, die Tausende dem Tod preisgeben und dem Steuerzahlen Milliarden kosten würde, nicht unterzeichnen", sagte beispielsweise der demokratische Abgeordnete Lloyd Doggett (Texas). Der Irak hatte zugestimmt, internationale Waffeninspektoren wieder "ohne Vorbedingungen" ins Land zu lassen. Damit scheint der Bush-Regierung zumindest in UN-Kreisen der Wind wieder aus den Segeln genommen zu sein.

Der Repräsentant

Bush beschwört neues Zeitalter

Eine Weiterentwicklung der NATO und ein neues Verhältnis zu Russland sind für US-Präsident George W. Bush Eckpfeiler der künftigen internationalen Entwicklung. Durch die Ereignisse des 11. September und den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei ein "neues Zeitalter" angebrochen, sagte Bush in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. In seiner 30-minütigen Ansprache erneuerte der Präsident seine Warnung vor der "Achse des Bösen" und fügte hinzu, dass den Herausforderungen militärisch, ökonomisch und entwicklungspolitisch begegnet werden müsse.