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Ausbildung und Studium

CDU/CSU diskutiert über Kindergeld nur noch bis 18

Das Kindergeldes soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Im Gegenzug solle sich das Kindergeld einem Pressebericht zufolge aber bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppeln. Der CDU-Haushaltsexperte Ole Schröder, der den Vorschlag in der Arbeitsgruppe Haushalt eingebracht hat, habe entsprechende Überlegungen bestätigt.

Verbittert & enttäuscht

Wirtschaft will Koalition unter Führung von CDU/CSU

Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge "verbittert und enttäuscht" über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf eine Regierungsbildung unter Führung von CDU/CSU. Teile der Wirtschaft wollen eine große Koalition. Andere scheinen aber auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition zu drängen.

Wahlkampfteam

Die neun Nicht-Schattenminister von CDU/CSU

Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel, hat am Mittwoch ihr so genanntes "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vorgestellt. Ein Schattenkabinett soll das Team allerdings nicht darstellen. Für die Zeit nach den Wahlen sind diese Personen insofern nicht zwangsläufig relevant. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt im Wahlkampf auf seine Kabinettsmitglieder. Der Kanzler habe die Mitglieder seines Kabinetts "mit Bedacht" ausgewählt, sie zeichneten sich durch Kompetenz aus, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Nachfolgend ein paar Sätze zu Merkels Wahlkampfteam.

Umfrage

CDU/CSU-Wähler mehrheitlich gegen Atomkraft

Anders als die Unionsspitze will die Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger am Atomausstieg festhalten - oder ihn sogar noch beschleunigen. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des GREENPEACE MAGAZINS. Danach sind 53 Prozent der Unions-Wähler dafür, die heute laufenden Atomkraftwerke in den nächsten zwei Jahrzehnten oder sogar noch schneller vom Netz zu nehmen. Einen weiteren Ausbau der Atomkraft unterstützen hingegen nur 19 Prozent. Insgesamt unterstützen 63 Prozent der Deutschen den Atomausstieg.

Gegen neue Atommüll-Lager

Bürgerinitiativen: Atomfirmen und CDU/CSU boykottieren die Endlagersuche

Die Vertreter von sieben Regionen Deutschlands, in denen neue Atommüll-Lager gebaut werden sollen, trafen sich am Wochenende in Schweinfurt. Es wurde besprochen, wie die Gefahren dieser von den Atomfirmen beantragten und irreführend Zwischenlager genannten Atomanlagen vor Gericht verständlich gemacht werden können. Die Gesundheitsschützer sind überzeugt, daß die immer noch laufenden Atomkraftwerke und die beantragten Atommüll-Lager besonders bei Unfällen oder Anschlägen die Gesundheits- und auch Eigentumsrechte der Bürger existentiell verletzen. Dazu kritisierten die von den AKW-Standorten Brunsbüttel, Esensham (Unterweser), Grohnde, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Ohu (Isar) und Gundremmingen stammenden Aktiven das Verhalten sowohl der vier Stromkonzerne RWE, EON, EnBW und Vattenfall als auch das von CDU und CSU.

Zuwanderungsgesetz

Karlsruhe verhandelt über Klage der CDU/CSU-Länder

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 23. Oktober über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, halten die Länder Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Die Länder machten "nicht geltend, dass der Inhalt des Gesetzes gegen die Verfassung" verstoße, betonte das Gericht.

Kanzlerkandidatur

Stoiber macht Wählerpunkte für CDU/CSU - Grüne erwarten harten Wahlkampf

Die Union liegt mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in der Wählergunst jetzt klar vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 41 Prozent. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Die SPD liegt mit 36 Prozent deutlich dahinter. Dies sei das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Ende 1999. Auf die FDP entfielen sieben Prozent, auf die Grünen und die PDS je sechs Prozent. Demnach käme ein Bündnis von Union und FDP derzeit auf 48 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne und PDS liegen gemeinsam ebenfalls bei 48 Prozent.

Pro Asyl

"Schilys Zuwanderungsgesetzentwurf entspricht weitgehend der CDU/CSU-Position"

Bundesinnenminister Otto Schily habe im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Positionen der CDU/CSU weitgehend übernommen, kritisiert die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl". Nun stehe Schily bei der eigenen Partei und der SPD-Bundestagsfraktion in der Pflicht zu erklären, warum er SPD-Positionen ignoriere.

Unions-Schwulenvertreter

Kritik an CDU/CSU-Widerstand gegen Homo-Ehe

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung "Lesben und Schwule in der Union" (LSU), Martin Herdieckerhoff, kritisiert den Widerstand von CDU und CSU gegen die so genannte Homo-Ehe. Anstatt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, hätte die Union lieber aktiver an der Gestaltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes mitwirken sollen, sagte Herdieckerhoff am Donnerstag im Deutschlandfunk.