cdu-spendenaffäre

Beck weist auf CDU-Spendenaffäre hin

Koalition erwägt angeblich schärferen Kurs gegen Steuerbetrüger

Die Affäre um milliardenschwere Steuerhinterziehungen hat in der Koalition eine Diskussion über Strafverschärfungen ausgelöst. Spitzenpolitiker von Union und SPD brachten am 18. Februar schärfere Strafen gegen Steuerbetrug ins Gespräch. Die Grünen forderten ein Aktionsprogramm gegen Steuerhinterziehung. In mehreren deutschen Städten fanden Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher statt. Die SPD will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung von derzeit bis zu zehn Jahren erhöht werden muss, wie Parteivize Peer Steinbrück sagte. Der Finanzminister sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte zudem den Einsatz von mehr Steuerfahndern.

Nach Geständnis

Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.

CDU-Spendenaffäre

CDU muss Strafe von 600.000 Euro zahlen

Die CDU muss eine umstrittene Geldstrafe in Höhe von 600.000 Euro bezahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Partei gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängte Sanktion zurück. Grund für die Strafe ist eine Zuwendung der Unions-Fraktion an die CDU im Jahre 1990 in Höhe von mehr als 300.000 Euro. Im Rechenschaftsbericht der Partei wurde diese Summe nicht als Großspende, sondern lediglich als sonstige Einnahme verbucht.

CDU-Spendenaffäre

Kiep vermittelte offenbar doch DDR-Geschäfte für Siemens

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war offenbar doch als Vermittler für konkrete Siemens-Geschäfte in der DDR tätig. Der frühere DDR-Unterhändler Jürgen Nitz berichtete dem ZDF-Magazin Frontal21 darüber, wie Kiep versuchte, Liefergenehmigungen für Siemens-Hochtechnologie in die DDR unter Umgehung des westlichen Embargos (Cocom) zu bekommen. Nitz sagte dem Magazin: "Das Anliegen von Herrn Walther Leisler Kiep bestand darin, Möglichkeiten zu suchen, die Cocom-Regelungen flexibler zu machen." Kiep hatte darauf bestanden, nie an konkreten Siemens-Geschäften beteiligt gewesen zu sein, sondern lediglich die "Vision" einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten verfolgt zu haben.

CDU-Spendenaffäre

Weitere illegale 100.000-DM-Spende

In der CDU-Spendenaffäre sorgen neu aufgetauchte Geheimzahlungen für Wirbel. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigte am Freitag einen Bericht von "Spiegel Online", wonach neu entdeckte Dokumente eine 100.000-Mark-Spende des ehemaligen Verlegers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), Günther Grotkamp, belegen. Die Gelder wurden dem Bericht zufolge offenbar so gestückelt, dass sie nicht meldepflichtig waren und die Spender geheim blieben.

CDU-Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Weyrauch und Terlinden ein

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsverfahren in der CDU-Parteispendenaffäre gegen die beiden Vertrauten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Hans Terlinden und Horst Weyrauch, eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bonn mit. Weyrauch muss innerhalb von drei Monaten 50.000 Mark, Terlinden innerhalb von sechs Monaten 30.000 Mark jeweils zur Hälfte an die Staatskasse wegen der Ermittlungskosten sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.