cdu Nachrichten & Informationen Seite 2

CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab

"Werbeangebote"

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.

Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor

"Unbequeme Vergangenheit" der Union

Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

CDU und SPD verlieren bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Geringe Wahlbeteiligung

CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein beide Stimmen eingebüßt. Die CDU bleibt mit landesweit 38,6 Prozent zwar stärkste Partei. Sie verlor jedoch 12,2 Prozentpunkte gegenüber 2003. Die SPD kommt auf 26,6 Prozent (2003: 29,3 Prozent). Das ist ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Die Grünen liegen bei 10,3 Prozent (plus 1,9 Prozentpunkte) und die FDP bei 9,0 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte). Die erstmals angetretene Linkspartei erzielt aus dem Stand 6,9 Prozent und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) 3,0 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung erreichte im nördlichsten Bundesland mit 49,5 Prozent einen historischen Tiefststand. Bei der Kommunalwahl 2003 waren noch 54,5 Prozent zur Wahl gegangen.

"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös

Steuerstreit spaltet Union

In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.

CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern

"Globale Energieversorgungskette"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".

CDU-Politiker Krause verzichtet nach Kritik auf das Ministeramt

Althaus scheitert mit Personalie

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für die Leitung des Thüringer Kultusministeriums gescheitert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause gab am 5. Mai nach Kritik an seiner Arbeit für die rechtsgerichtete "Junge Freiheit" und andere Publikationen seinen Verzicht auf das Ministeramt bekannt. Er habe Althaus am 4. Mai gebeten, ihn am 8. Mai 2008 nicht zum Minister zu ernennen, teilte Krause in einer schriftlichen Erklärung mit. Er sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben, im Amt politisch souverän handeln und "ein halbwegs normales Leben" führen zu können.

Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hamburg unterzeichnet

Einordnungsversuche

CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier. In der kommenden Woche müssen noch ein kleiner Parteitag der CDU und am 27. April die Grünen-Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zustimmen.

CDU und Grüne erzielen erste Einigungen bei Justiz, Inneres und Gleichstellung

Koalitionsverhandlungen in Hamburg

CDU und Grüne verhandeln seit dem 26. März in Hamburg weiter an einem möglichen ersten schwarz-grünen Bündnis auf Länderebene. In der dritten Verhandlungsrunde erzielten beide Seiten erste Einigungen in den Bereichen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik. Nach rund achtstündigen Verhandlungen sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Einigung ist machbar, möglich und gewollt". Details der Vereinbarungen wurden nicht genannt.

CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung

Wettbewerb mit Linken sie ohnehin nicht zu gewinnen

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.

Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an

Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei

Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.

Hessische CDU erhielt bei Landtagswahl 24 Prozent Stimmen weniger als 2003

SPD gewann 26,5 Prozent Stimmen hinzu

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat die Landeswahlleitung am 8. Februar das endgültige Ergebnis bekanntgegeben. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber 2003 auf 64,3 Prozent zurück. Die endgültigen Zahlen zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl 2008 gut 24 Prozent weniger Stimmen erhielt als bei der Landtagswahl 2003. Konnte die CDU vor Jahren noch 1.333.863 Stimmen für sich verbuchen, so waren es im Januar 2008 nur noch 1.009.775 Stimmen. Dieser dramatische Absturz von Roland Kochs Partei wird durch die übliche Darstellung der Veränderung in Prozentpunkten kaschiert. So ging der Anteil an den abgegebenen Stimmen für die CDU von 48,8 Prozent (2003) auf 36,8 Prozent um 12,0 Prozentpunkte zurück. Während die CDU 24 Prozent weniger Stimmen erhielt, legte die SPD unter Spitzenkandidatin AndreaYpsilanti kräftig zu. Sie erhielt 26,5 Prozent mehr Stimmen als fünf Jahre zuvor. In Prozentpunkten beträgt das Plus für die SPD 7,6.

Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU rechtskräftig

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Der Ausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte in einem am 17. Dezember veröffentlichten Beschluss ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts und verwarf eine Beschwerde Hohmanns. Das Kammergericht hatte die Entscheidungen zweier CDU-Parteigerichte gebilligt, die Hohmann wegen einer von ihm am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 gehaltenen und als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen hatten. Mit dem BGH-Beschluss ist allerdings noch nicht das letzte Wort in dem Fall gesprochen. Nach Angaben seines Anwalts Christoph Kind hofft Hohmann nun auf das Bundesverfassungsgericht.

CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer

"Braune Pest"

Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."

Thomas de Maizière (CDU)

Korruptionsaffäre - Kanzleramtschef de Maiziere möchte nicht zurücktreten

Der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre in Sachsen sieht der frühere Landesinnenminister und heutige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) angeblich gelassen entgegen. Er habe mit dieser Affäre kein Problem und sich auch nichts vorzuwerfen, sagte der CDU-Politiker am 11. Juni im ARD-"Morgenmagazin". Die Vorgänge würden jetzt von der Justiz aufgearbeitet. Dabei gehe es um die Frage, wann er als Innenminister wen informiert habe. Einen Rücktritt lehnt er ab. "Selbstverständlich" bleibe er Kanzleramtschef, sagte de Maiziére. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im sächsischen Landtag, Gottfried Teubner (CDU), hatte de Maiziére Rechtsbruch vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Kanzleramtschef zum Rücktritt auf.

Heftiger Schlagabtausch über soziales "Profil" der CDU

CDU-Bundesparteitag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres "Profil" der Partei fordert, erzielte 57,7 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent).

Union | Politik für die Mitte?

Sommertheater | Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.

Debatte um BDA-Hauptgeschäftsführer und CDU-Parlamentarier Göhner

"Doppelfunktion ist hilfreich"

In der Debatte um Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten stellte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hinter seinen Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der zugleich Bundestagsabgeordneter der CDU ist. Göhner selbst beharrte trotz wachsender Kritik am Montag auf seiner Doppelrolle. Er sagte, in den 24 Jahren seiner Mitgliedschaft im Bundestag und in den 10 Jahren als BDA-Hauptgeschäftsführer habe er "keinen einzigen Interessenskonflikt gesehen". Die Frage des Mandatsverzichts stelle sich nicht. Hundt sagte in Stuttgart, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) habe kein Problem mit der Doppelfunktion Göhners. Sie sei vielmehr "hilfreich". Das habe die BDA auch immer transparent gemacht.

CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds

Privatversicherte

In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".

CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz

Kirchenklausel

Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.

CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten

Gesellschaft mit vielen Kulturen

Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.

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