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Trittins Blick ins Saarland

Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.

"Instrumentalisierung der Terrorgefahr"

Stadler und Ströbele warnen vor Dramatisierung der Terrorgefahr

Oppositionspolitiker warnen die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler der "Passauer Neuen Presse". August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass aus Deutschland stammende Islamisten nach einem Besuch in pakistanischen Ausbildungslagern für Terroristen ins Land zurückkämen.

"Das Mandat verlängern"

Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.

"Wir hätten das lassen sollen"

Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandradio Kultur beim 45. Forum Pariser Platz in Berlin. Den Sicherheitsgesetzen, die von der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren beschlossen worden seien, habe er angesichts des Terroranschlages in New York am 11. September 2001 zugestimmt. Ströbele sieht hier inzwischen eine eigene "Mitschuld".

"Unruheprovinzen"

Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.

Überwachung von Journalisten

Ströbele bringt Untersuchungsausschuss zu BND-Spitzelei ins Gespräch

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat eine umfassende Untersuchung der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND gefordert. In der "Berliner Zeitung" schloss Ströbele dazu auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Aufklärung dieser Vorgänge habe oberste Priorität, es müsse alles auf den Tisch. Wenn der Eindruck entstehen sollte, die Affäre könne nicht auf "normalem Weg" in den Parlamentsgremien aufgeklärt werden, müsse man "als letzte Möglichkeit" einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet.

Solange US-besetzt

Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.

Bedrohung USA

Ströbele befürchtet neuen Krieg im Nahen Osten

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele befürchtet den Ausbruch eines neuen Krieges im Nahen Osten. Es könne sein, "dass wir im nächsten Monat oder in einem Jahr den nächsten Krieg haben", so Ströbele. Dass nach dem Irak noch mehr auf der Agenda der Amerikaner stehe, sei deutlich. Im Augenblick zeichne sich ein Angriff gegen Syrien ab, sagte Ströbele. Aber auch die US-Drohungen gegen den Iran gäben Anlass zu Befürchtungen.

Irak

Ströbele fordert klares Nein zum Irak-Krieg

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg in Irak zu stimmen. "Wir haben uns im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt", sagte er am Donnerstag in Berlin. Ströbele fügte hinzu: "Das ist ein Nein nicht nur zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands, sondern ein Nein zu dem Krieg überhaupt." Ströbele mahnte die Bundesregierung, sich bei der Genehmigung von Überflug- und Landerechte für US-Flugzeuge am Grundgesetz zu orientieren. Die Unterstützung eines Angriffskrieges sei in Deutschland verboten.

Ströbele wieder wohlauf

Mehr Raum für grüne Positionen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der im Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain als erster Grüner überhaupt ein Direktmandat errang, ist nach einer Schläger-Attacke auf ihn am vergangenen Freitag wieder obenauf. Ihm gehe es "inzwischen wieder gut", sagte Ströbele am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ärzte hätten festgestellt, dass er keine bleibenden Schäden davontragen werde. Damit sei er zufrieden.

Gewalttätiger Angriff am Infostand

Rechtsradikaler greift Ströbele an

Ein Rechtsradikaler hat am Freitag den Grünen-Politiker Christian Ströbele in Berlin-Friedrichshain angegriffen und verletzt. Der 35-jährige Täter aus Wandlitz im Landkreis Barnim, der der Polizei als Angehöriger der rechten Szene bekannt ist, wurde festgenommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Er sollte noch am selben Tag einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden. Die Spitzen der Bundes- und Landespartei der Grünen äußerten sich über den Gewaltakt entsetzt.

"Aus Trauer wird Power"

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."