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Staatsanwaltschaft macht Druck

Bundespräsident Wulff und die Unschuldsvermutung

Bundespräsidenten Wulff - Rücktritt Bundespräsident Wulff gerät durch den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität stärker unter Druck. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension. Bis zum Beweis seiner Schuld ist in Deutschland jeder als unschuldig anzusehen. Ein Anfangsverdacht ist dabei die erste Stufe eines möglichen Strafverfahrens und ändert an der Unschuldsvermutung nichts. Im Rahmen dieser ersten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird geprüft, ob der Verdacht so weit erhärtet werden kann, dass zu einer Anklage kommen kann. Wenn man sich die Medienberichte zu diesem Thema ansieht, wird dieser wichtige Punkt in vielen Berichten nicht deutlich, man bekommt vielmehr den Eindruck, Wulff sei schon schuldig. Wie aber bei jeder Berichterstattung über Ermittlungs- und Strafverfahren gilt auch bei der Berichterstattung über Bundespräsident Wulff die Unschuldsvermutung. Auch wenn die Unschuldsvermutung im deutschen Rechtssystem an keiner Stelle explizit geregelt ist, sie ist jedoch eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG.

Am Presse-Pranger

Christian Wulff - Wenn Machtmenschen menscheln

Karl Feldkamp - Gedanken zu Machtmenschen wie Christian Wulff Da rufen uns Bundespräsidenten-Parteifreunde auf, ihrem Christian Wulff schlichte menschliche Fehler einfach zu verzeihen. Schließlich habe er sich so ungeheuer anrührend zu entschuldigen gewusst. Was wolle dieses Volk der Kritikaster und Bedenkenträger denn noch mehr? Ja, unser derzeit noch erster Mann im Staat, menschelt über die Maßen. Schon allein dadurch müsste er sich doch zum absoluten Sympathie-Träger aufschwingen. So ein Mensch kann doch nicht einfach sein Amt verlassen. Wäre doch irgendwie feige. Wie sicherlich seine guten Bezahl-Freunde meinen, sollte sich der Bürger viel mehr über die sensationsgeilen Medien empören, die jede Kleinigkeit aus der hannoverschen Vergangenheit dieses ungewöhnlich gewinnenden Schwiegermutterschwarms an das gegenwärtige Licht der Öffentlichkeit zerren. Recht haben sie.

Transparency sagt NO

Bundespräsident Wulff | Neujahrsempfang ohne TI

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

<<Wunderliche Welten>>

Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen

Bundespräsident Wulff tritt zurück. Bildzeitung hat das Interview Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.

Das Habendürfen

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

<<Wunderliche Welten>>

Wahnsinn und Ohnmacht des Volkes

Hier ein Doktortitel, dort die Bedrohung der Presse durch den Bundespräsidenten und wir dachten alle miteinander, dass nach dem Rücktritt Berlusconis und dem Ende der staatlich subventionierten Bunga-Bunga-Partys, der Griechenlandpleite und die bevorstehende Spanienpleite, die Spitze des europäischen Eisberges erreicht wäre. Doch da haben die Mannen des Volkes die Rechnung ohne die Profilneurosen des Landes gemacht.

Wulff Affäre - neue Einsichten?

Bundespräsident Christian Wulff auf Abwägen

Christian Wulff, raushalten ist geboten Bundespräsident Christian Wulff ist nicht gerade dafür bekannt durch Redebeiträge aufzufallen. Lediglich zu Beginn seiner Amtszeit, als er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 davon sprach, dass der Islam genauso wie das Juden- und Christentum zu Deutschland gehören würde, erregte er gewisses Aufsehen. Ansonsten glänzte er eher durch Abwesenheit im Rahmen seiner unzähligen Reisen.

Was schert mich mein Geschwätz von Gestern

Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus

Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?

Nun wird es fuchsig

Christian Wulff: Vom Wolf zum Fuchs

Bundespräsident Wulff immer stärker unter Druck. SPD rät das Amt ruhen zu lassen Warum müssen speziell Männer eigentlich immer um sich schlagen und die Schuld anderen zuweisen, wenn sie Mist gebaut haben? Siehe Christian Wulff unser Bundespräsident. Nun bedroht er Redakteure der Bildzeitung und will irgendwelche Facebook-Nutzer verklagen. Da hilft ihnen eine Klage auch nicht weiter Herr Wulff. Nur weil sie anderen verbieten wollen, darüber zu reden wird ihr Handeln nicht ungeschehen. Trotzdem bleibe ich dabei. Dies ist eine gern genommene Taktik, besonders von Männern, um von ihren Schandtaten abzulenken. Ich warte ja darauf, dass er eine Verschwörungstheorie in den Ring wirft. Das wäre nämlich das nächste gern genommene Manöver. So etwas kann man auch bei Männern mit Liebesaffären beobachten. Auf einmal wollen die Herren alles nicht gewesen sein.

Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff

Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet

Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.

<<Wunderliche Welten>>

Christian Wulff - Der Wulff im Schafspelz?

Korruption in der Politik ist an der Tagesordnung. Nun scheint auch Bundespräsident Wulff befleckt. Unser derzeitiger Bundespräsident - Christian Wulff - macht ja Sachen. Eigentlich macht er die Sachen ja schon die ganze Zeit, nur hat es bisher keiner gemerkt. Und was da alles ans Tageslicht kommt. Der Herr Wulff ist ja ein echter Schnäppchenjäger. Günstige Kredite, Urlaube und Werbung für sein Buch: „Besser die Wahrheit“. Ja ja Herr Wulff, die Geister die ich rief. Leider ist er der Bundespräsident und darf die Wahrheit nicht so wirklich frei interpretieren. Was mich zu der Frage bringt, warum Männer eigentlich so oft wissentlich das Falsche tun und immer glauben sie werden nicht erwischt. Ich denke zum einen liegt es daran, dass ein Mann eben im Grunde seines Herzen immer ein kleiner Junge bleibt und denkt:“Die Mama (die Presse, die Partei und das Volk) merkt es schon nicht“.

<<Wunderliche Welten>>

Christian Wulff - Bundespräsident - und nun?

Ein Jahr neuer Bundespräsident Christian Wulff! Resumee, wer ist es und was treibt er so. Fragen über Fragen, hier ein paar Antworten!

Der Wahnsinn geht in die 3. Runde

Niedersachsen - Landkreis Verden - Deutschland

In Niedersachsen, im Landkreis Verden, wird am Hühnerhighway gearbeitet, als würde es kein Morgen mehr geben – was auch sehr wahrscheinlich ist, wenn dieser Turbo-Kapitalismus weiter pervertiert. Die Tötungsmaschinerie Wietze – der Megaschlachthof – soll mit Quälfleisch aus dem Landkreis Verden beliefert werden. 27.000 Hähnchen werden dort in der Stunde maschinell getötet – 2,592 Millionen in der Woche. Alles, um billigstes Fastfood und billige Wurstvariationen an die Konsumenten zu bringen – ob sie es wollen, oder nicht. Gefördert wird die Tiertötungsanlage von der Landesregierung mit 6,5 Millionen Euro – Christian Wulff machte sich für die Subventionierung stark.

Industrielle Tierhaltung – profitable Tierquälerei und Billigwurst

Tierhaltung | Tierquälerei und Astrid Grotelüschen

Die Landwirtschaftsministerin und Agrarindustrielle Astrid Grotelüschen steht für die weitere Entwicklung der Tierhaltung in Niedersachsen. Mittlerweile ist es bekannt: Masttierhaltung bringt Billigfleisch, das sich jeder leisten kann. Die Nachteile überwiegen jedoch bei weitem. Billigfleisch vernichtet Wälder, gefährdet unser Klima und kurz- bis mittelfristig die Gesundheit der Menschen – besonders von Kindern und chronisch Kranken.

Wulff wünscht sich bürgerliches Engagement

Merkel straft Wulff lügen

In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.

Leben und leben lassen in Bayern

Rauchverbot in Bayern

rauchverbot in bayernRauchverbot: Die bayerischen Nichtraucher haben sich gegen das rauchen in bayerischen Gaststätten am Sonntag dem 04.07.2010 per Volksentscheid entschieden.

Christian Wulff der "Saubermann"

Christian Wulff - Ausnahmezustand

Christian Wulff ist kein geeigneter Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten. Zu viel Schmuh und Halbherzigkeit umgibt ihn. Die mangelnde Aufklärung der VW-Affäre und die mangelnde Unterstüztung im meinem Mobbing-Fall sind nicht akzeptabel. Typen wie Prof. Selenz sind mir normalerweise zuwider. Diesmal bekommt er seine Meldung aber in die Google-NEWS. Es ist wichtig und richtig die politsche Welt über den Saubermann Wulff zu informieren. Daher ein klares NEIN zu Christian Wulff.

Noch mehr Post an Frau Merkel

Siemens Mobbing - Fortsetzung in den USA

Christian Wulff, raushalten ist geboten Immer wieder werden Politiker, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten. Meistens halten diese sich raus. Wegsehen ist angesagt, eimmischen nicht möglich. Eimmischen ist verboten. Da ist Peter Hartz als ehemaliger Volkswagen Personalvorstand nicht unbedingt schlechter als Christian Wulff. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Nun bekommt Frau Merkel mal wieder einen Brief. Da aber Richter und Recht in Deutschland auf den Mobbing-Ohren taub sind, werden Teile der Mobbing-Klage in die USA verlagert.

"Keine Affekt-Handlung"

CDU-Vize Wulff sprach von "Pogromstimmung" im Zusammenhang mit Managerschelte

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat mit einem umstrittenen Vergleich für Empörung gesorgt. Wulff hatte in einer am Donnerstagabend (6. November) ausgestrahlten TV-Talkshow die Kritik an Managern mit einer "Pogromstimmung" verglichen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Oppositionspolitiker im niedersächsischen Landtag reagierten entsetzt. Nachdem die Kritik am Freitag laut wurde, entschuldigte sich Wulff für die Wortwahl. "Die Verwendung des Wortes Pogromstimmung bedaure ich", sagte Wulff. Er habe zu keiner Zeit die Debatte um Managergehälter mit der Judenverfolgung vergleichen wollen. Er habe damit nur ausdrücken wollen, dass er eine generelle Stimmungsmache gegen Manager für falsch halte.

Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen

Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.