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Commerzbank stellt Firmenfahrräder zur Verfügung

Commerzbank Mobilität: Fahrradangebot für Mitarbeiter ausgebaut

Commerzbank Mobilität: Fahrradangebot Seit Anfang September dieses Jahres stehen Commerzbank-Mitarbeitern an fünf Frankfurter Standorten 50 Firmenfahrräder kostenlos zur Verfügung, die für dienstliche Fahrten zu anderen Standorten oder Kundenterminen genutzt werden können. Frank Annuscheit, im Vorstand der Commerzbank für Personal und Services zuständig: "Die Firmenfahrräder sind nach unserem Fahrradleasing ein weiterer Baustein im innovativen Fahrradangebot für Mitarbeiter. Damit setzt die Commerzbank ein deutliches Zeichen in Sachen Umweltschutz und Mobilität. Unser Ziel ist es, die Umwelt durch eine niedrigere CO2-Bilanz zu entlasten und gleichzeitig die Gesundheit unserer Mitarbeiter zu fördern."

Urgewald und Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern bei der Hauptversammlung ein nachhaltiges Geschäftsmodell

Bad Bank - Commerzbank muss Richtlinien verschärfen

Zur morgigen Hauptversammlung der Commerzbank fordern die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre mehr Anstrengungen der Bank auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Aktuelle Werbekampagnen der Commerzbank zeichnen das Bild einer lernfähigen Bank, die sich zu unternehmerischer Verantwortung und Nachhaltigkeit bekennt. „Tatsächlich hat die Commerzbank in den vergangenen Jahren Richtlinien zu sensitiven Sektoren wie Fossile Energien, Bergbau, Menschenrechte, Rüstung oder Agrarrohstoffe verabschiedet.. Das ist sehr positiv, reicht aber noch nicht, denn immer noch gehören Atomwaffenhersteller, Umweltsünder und Menschenrechtsverletzer zu ihren Kunden“, erklärt Barbara Happe von urgewald. „Deshalb fordern wir: Die nächsten Schritte müssen folgen.“

861 Millionen Euro Verlust

Lafontaine fordert die Verstaatlichung der Commerzbank

Angesichts der erneuten Verluste der Commerzbank fordert Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Verstaatlichung der Großbank. Die mit staatlicher Finanzhilfe gestützte Commerzbank hat das erste Quartal des Jahres mit tief roten Zahlen abgeschlossen: Der Verlust betrug zum Jahresauftakt 861 Millionen Euro, wie das vom Staat gestützte Institut am Freitag (8. Mai) in Frankfurt mitteilte. Der Grund seien weitere Belastungen aus der Finanzkrise und Integrationskosten für die jüngst übernommene Dresdner Bank gewesen. "Die Verluste der Commerzbank zeigen, dass der Weg der Bundesregierung, der Commerzbank 18 Milliarden zur Verfügung zu stellen, ohne sich die Kontrolle zu sichern, falsch ist", so Lafontaine.

Entsagung statt Extrageld

Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni

Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.

Cayman-Inseln, Schweiz und Luxemburg

Attac fordert sofortigen Stopp der Aktivitäten der Commerzbank in Steueroasen

Nach der Übernahme von 25 Prozent plus einer der Aktien der Commerzbank durch den Bund verlangt das globalisierungskritische Netzwerk Attac den sofortigen Rückzug der Commerzbank aus sämtlichen Steueroasen. Die Bank habe unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. In seinen Reden habe er sich auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gegen Steuerflucht stark gemacht," sagte Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Seine Forderungen etwa gegenüber der Schweiz oder Liechtenstein verlieren jede Glaubwürdigkeit, wenn der Einstieg des Bundes als größter Aktionär bei der Commerzbank nicht zum Ende der Aktivitäten in Steueroasen führt." In Zukunft dürfe der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern, fordert von Larcher.

"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"

Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand

Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren."

"Verschleuderung von Volksvermögen"

Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

Entlastungen für Superreiche kritisiert

"Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen"

Die Linke kritisiert einen "Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket". Dieser lenke davon ab, "dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", meint das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). "Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen. Für Unternehmen sind jetzt schon wieder Vergünstigungen bei der Verrechnung von Verlustvorträgen und Zinsen im Gespräch", so Troost.

Hochtief-Manager

BDI-Präsidium schlägt Keitel als neuen BDI-Präsidenten vor

Das BDI-Präsidium hat am Montag den bisherigen Vizepräsidenten Hans-Peter Keitel zur Wahl für das Amt des Präsidenten des 2009/2010 vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode von BDI-Präsident Jürgen Thumann läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl des Nachfolgers von BDI-Präsident Thumann findet bei der Mitgliederversammlung am 24. November 2008 statt. Keitel ist seit 2005 Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und BDI-Vizepräsident.

Commerzbank, Siemens etc.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

Patt im Bundesverfassungsgericht

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

Das Bundesverfassungsgericht tut sich vielfach schwer damit, wenn es um Entscheidungen über Parteien und andere einflussreiche Institutionen oder Personen geht. So auch beim Thema der Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete, ihre Nebeneinkünfte betreffend. Im achtköpfigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts bestand ein Patt von vier zu vier Richterstimmen. Im Ergebnis führt dies am am 4. Juli dazu, dass die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurückgewiesen wurde. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nun offenbar umfassend und detailliert offen legen.

Keine dominierende Rolle

Wirtschaftsflügel der Union bangt angeblich nach Merz-Rückzug um Einfluss

Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."

Großbanken

Deutsche Bank darf Berliner Bank übernehmen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Berliner Bank AG & Co. KG durch die Deutsche Bank AG mittels Aktienkauf nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb zu geringen Überschneidungen im Bereich der Dienstleistungen für Privat- und Firmenkunden, etwa bei Einlagen und Kontodienstleistungen, im Kreditgeschäft, im Zahlungsverkehr und bei Wertpapierdepots, führe.

Erdöl für Deutschland

Russisches Öl und deutsche Banken

Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.

Hintergrund

Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern

Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.

Kritische Aktionäre

Commerzbank muss Fragen zu bulgarischem Atomkraftwerk beantworten

Der Vorstand der Commerzbank AG muss am Mittwoch in ihrer Hauptversammlung Fragen zur Finanzierung neuer Atomkraftwerke beantworten. Mehrere atomkritische Organisationen wie Urgewald, Robin Wood und IPPNW sowie der Dachverband Kritische Aktionäre werfen der Frankfurter Großbank ein "Interesse am Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene" vor. "Kaum ergibt sich die Möglichkeit, beim Bau eines risikoreichen Atomkraftwerks dabei zu sein, stehen deutsche Banken Schlange, die Commerzbank vorne weg", kritisiert Heffa Schücking von der Initiative Urgewald. Damit handele die Commerzbank "eindeutig gegen die Meinung der Mehrheit ihrer Kunden, da die Deutschen die Atomenergie nach wie vor mehrheitlich ablehnten. Jan Haverkamp von Greenpeace ist überrascht vom Interesse der Commerzbank: "Nur 14 km vom geplanten AKW-Standort entfernt sind 1977 bei einem Erdbeben 200 Menschen umgekommen, der geplante russische Reaktortyp wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig und die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unvollständig und manipuliert."

Energiegeschäfte

Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk

Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.

Geldspritzen

Großbanken und Industrie finanzieren Parteien-Wahlkampf

Seit der Ankündigung von Neuwahlen stieg die Spendenbereitschaft mehrerer Großkonzerne. Im Juni und Juli verzeichneten CDU, CSU, FDP und SPD in den vergangenen Wochen mehrere Großspenden. Die größten Finanzspritzen kommen vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, hinter dem unter anderem der Elektromulti Siemens steht, der 400.000 Euro an die CSU spendete, sowie von der Porsche AG mit jeweils 200.000 Euro an CDU und SPD. Der Energiekonzern E.ON, Deutschlands größter Atomkraftwerksbetreiber, überwies 150.000 Euro an die SPD, 100.000 Euro gingen an die CDU.

Schmutzige Energiequellen

Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken

Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.

Stillschweigen vereinbart

Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.