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Waterboarding

Ex-US-Außenministerin Rice hat Folter durch CIA gebilligt

Die ehemalige US-Sicherheitsberaterin und Ex-Außenministerin Rice hat bereits 2002 die als Waterboarding bekannte Folter-Verhörmethode der CIA genehmigt. Das geht, wie die "Tagesschau" berichtet, aus Dokumenten hervor, die der US-Senat jetzt veröffentlichte.

"Outsourcing von Folter"

Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze

US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.

"Verständnis"

Rice bleibt Antwort wegen mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen schuldig

In der Affäre um angebliche CIA-Flüge und "Foltergefängnisse" (black sites) in Europa angebliche CIA-Gefangenentransporte mit Deutschland als Drehkreuz ist US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar eine Antwort schuldig geblieben. Man sei um rasche Aufklärung bemüht, hieß es. Rice hatte am Dienstag in der Zeitung "USA Today" allerdings erklärt, dass jede Aufklärungsarbeit immer im Zusammenhang mit dem dringlichen Schutz der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder gegen mögliche internationale Terroranschläge gesehen werden müsse. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Rice in Washington, die Vereinigten Staaten hätten "Verständnis" für die "Besorgnisse" in Europa geäußert. Die US-Außenministerin habe ihm versichert, dass die USA "zeitnah" um eine klärende Antwort auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Starr im Auftrag aller EU-Außenminister bemüht sei.