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Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück

"Regierende gaben Spekulanten grünes Licht"

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren, sagte Steinbrück am Donnerstag (25. September) im Bundestag. Linke und Grüne forderten stärkere Kontrollen der internationalen Finanzsysteme. Ex-Bundesfinanziminster und Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, die Regierenden hätten den Spekulanten "grünes Licht gegeben". Lafontaine rechnete mit der Politik der vergangenen Jahre ab, als alle geglaubt hätten, die internationalen Finanzmärkte würden schon alles richten.

Münchner Sicherheitskonferenz

"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."

"Einseitig zusammengesetzt"

Scheer erwartet von Davos kein Umdenken in der Energiepolitik

Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer ist von dem Weltwirtschaftsforum in Davos kein Umdenken in der Energiepolitik zu erwarten. "Es geht um die Grundlage des Wirtschaftens der Zukunft, und davon ist bei allen bisherigen Wirtschaftsforen nicht die Rede gewesen", sagte Scheer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Publikum in Davos sei zu einseitig zusammengesetzt, um diese Probleme anzusprechen, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises.

Gesetze abschaffen

"Freiheit für mehr Wachstum"

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

16. bis 21. Januar

Viertes Weltsozialforum in Bombay

Die globalisierungskritische Organisation Attac erwartet mehr als 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden vom 16. bis 21. Januar zum vierten Weltsozialforum. Die Vernanstaltung findet erstmals im indischen Mumbai (Bombay) statt. In mehr als 1000 Veranstaltungen werden Menschen aus rund 130 Ländern über Themen wie Globalisierung und Welthandel, Rassismus und Krieg, Landwirtschaft und die Rechte der Frauen diskutieren und alternative Konzepte entwickeln. Als Schwerpunkt setzt Attac Deutschland beim WSF auf die internationale Zusammenarbeit zu Themen wie Steuerflucht, Kapitalverkehr und Schuldenkrise zu verstärken.

Weltforen in Porto Alegre und Davos

BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung

Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."

Weltwirtschaftsforum in New York

Greenpeace fährt lieber zum Gegengipfel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wird das Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 31. Januar bis 4. Februar in New York boykottieren. Der Gipfel, zu dem mehr als 2500 Spitzenpolitiker und Konzernchefs erwartet werden, sei eine "reine Bluff-Veranstaltung" kritisiert Remi Parmentier, politischer Direktor von Greenpeace International in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Für den deutschen Gründer und Präsidenten des WEF, Klaus Schwab, bedeutet der Greenpeace-Boykott einen schweren Schlag, weil er Kritik am elitären Anspruch seines Forums stets damit konterte, dass auch Nicht-Regierungsorganisatonen (NGO) eine wichtige Rolle spielten.

Club der Mächtigen

Was ist das "World Economic Forum"

Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".

Österreich

Proteste gegen "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" erwartet

Österreich hat das Schengener Abkommen über den freien Verkehr von Personen und Waren vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seit Montag werden wieder an allen Grenzen Kontrollen durchgeführt, da Proteste von Globalisierungsgegnern gegen das "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" in Salzburg erwartet werden.