ddr-stasi

Deutsche Friedensunion

Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld zu sparen abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.

DDR

Stasi-Bewertungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Porsch

Der Stasi-Bewertungsausschuss des sächsischen Landtags empfiehlt eine Abgeordneten-Anklage gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Offenbar haben sich die Parlamentarier in einer nichtöffentlichen Sitzung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Empfehlung an das Parlament ausgesprochen. Neun Abgeordnete stimmten dafür, ein Ausschussmitglied votierte dagegen. Porsch hat die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe stets bestritten. Der 60-Jährige hält es allenfalls für möglich, ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden zu sein. Der gebürtige Wiener war 1973 in die DDR übergesiedelt und arbeitete seitdem an der Universität Leipzig.

Staatssicherheit

DDR-Hinrichtungsstätte in Leipzig soll Museum werden

Die ehemalige DDR-Hinrichtungsstätte in Leipzig soll in den nächsten fünf Jahren ein Museum werden. Die Planung seien schon sehr weit, sagte Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit am Montag in Leipzig. In der Leipziger Hinrichtungsstätte seien insgesamt 62 Menschen getötet worden. Letztes Opfer war nach Stand der bisherigen Forschung Werner Teske, der am 26. Juni 1981 starb. Ein zentrales Register über die Hinrichtungen habe es nie gegeben, erklärt Hollitzer. Deshalb sei die Forschung zu dem Thema sehr schwierig.

DDR-Stasi

CIA hält offenbar "Rosenholz"-Dateien zurück

Die so genannten "Rosenholz"-Dateien mit den Namen westlicher Stasi-Agenten sind offenbar vom US-Geheimdienst CIA nicht vollständig an Deutschland übergeben worden. Wie der Sprecher der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Christian Booß, der "Bild am Sonntag" sagte, fehlten 242 Statistikbögen. Die Birthler-Behörde hat bereits das Bundeskanzleramt informiert.

Stasi-Unterlagen

Birthler-Behörde schließt drei Außenstellen

Der Birthler-Behörde steht eine deutliche Verkleinerung bevor. Nach internen Plänen sollen ab 2006 drei der dreizehn Außenstellen in den ostdeutschen Ländern geschlossen werden. Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, sagte am Dienstag in Berlin, die dezentrale Präsenz der Behörde stehe aber nicht grundsätzlich in Frage. Die Stasiunterlagen der jeweiligen Region werden den Plänen zufolge künftig in jeweils einer Außenstelle pro ostdeutschem Bundesland verwaltet.

Birthler-Behörde

Forschungsergebnisse über Fälschung topographischer Karten in der DDR

In der DDR wurden jahrzehntelang Landkarten verfälscht. In der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wurde dieses Phänomen jetzt eingehend untersucht. Die Ergebnisse dieser Forschungen wurden in einem Buch veröffentlicht, das am Freitag in Berlin vorgestellt wird. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte, sowohl offizielle topographische Karten als auch Wander- und Touristenkarten in unterschiedlichem Maße von den DDR-Oberen auf Geheiß der Sowjetunion manipuliert wurden. Auch die Autokarten seinen stark verfälscht worden.

Neues Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen

Weg wieder frei für Stasi-Forschung

Mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz ist der Weg wieder frei für die Forschung an DDR-Geheimakten von Prominenten. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Marianne Birthler, sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages könne die ins Stocken geratene Bearbeitung von Anträgen wieder in Bewegung bringen. Nach der Neuregelung sind Stasi-Akten von Prominenten künftig unter Auflagen wieder für Dritte zugänglich. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das bespitzelten Personen bei der Offenlegung ihrer Geheimdienst-Akte ein Mitspracherecht einräumt. Indes bleibt die Akte von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach der Entscheidung des Bundestags unter Verschluss.

Nach Gerichtsurteil

Unterstützung für Birthler im Streit um Stasi-Akten

Im Streit um die Stasi-Akten erhält die Bundesbeauftragte Marianne Birthler Unterstützung von Amtsvorgänger Joachim Gauck und aus den Reihen der Berliner Regierungskoalition. Gauck sagte am Sonntag, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle sich offenbar "als Mann von Law-and-Order profilieren". Kein noch so konservativer Innenminister vorher habe solch eine Tonart angeschlagen wie der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte, Schily solle aufhören, sich "wie ein Schulmeister gegenüber einem Schulmädchen" zu gebärden. Der Innenminister hatte Birthler schriftlich mit einer Weisung gedroht, wenn sie weiter Stasi-Akten Prominenter auch ohne deren Zustimmung herausgibt.