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„Nicht mit Bonzen und Politikverbrechern rummachen!“

Nina Hagen über Vergangenheit und Zukunft (Interview)

im interview nina hagen, rockstart und legende Sie ist Deutschlands einziger Rockstar von Weltklasse. Nina Hagen (55), aufgewachsen in Ostberlin und 1976 in den Westen ausgebürgert, sprengte als Punkrock-Sängerin Tabus und Moralvorstellungen ihrer Mitbürger. Bei ihrer letztes Jahr erschienen CD „Personal Jesus“ sind sich die meisten Kritiker einig, dass dies ihre beste CD seit „Nina Hagen Band“ und „Unbehagen“ sei.

Spiel-Casino „Deutsche Einheit“

Casino Spiele in der DDR

War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indes bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel:

"Gewalttätiges Personal"

DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.

Ablehnung durch Bundestags-Mehrheit

Linke will Neuregelung von DDR-Renten

Der Vorstoß der Linken zur Änderung der Regelungen der Überführung der Ost-Renten in das westdeutsche System ist auf Widerstand gestoßen. Ein von der Linken eingebrachter Gesetzentwurf sowie 16 dazugehörige Anträge wurden am Donnerstag im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Die Linke hatte kritisiert, das geltende Rentenrecht benachteilige ostdeutsche Rentner. Die Fraktion hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Damit sollte verhindert werden, dass die dringend notwendigen Änderungen pauschal abgelehnt würden, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kürzlich.

Stasi-Kontakte

"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Ost-West-Gefälle bei der Armut

Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht

Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.

Weiter Wirbel um Tillich

Ungereimtheiten um Antworten des CDU-Politikers zu DDR-Vergangenheit

Im Streit um die Antworten von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einen Minister-Fragebogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit gibt es neue Ungereimtheiten. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) erklärte am Dienstag (12. Mai) in Dresden, dass Tillich damals Fragen nach politischen Funktionen und Ausbildungen verneint habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies indes auf eine anderslautende Fragestellung als von Beermann dargestellt. Diesem Vorwurf widersprach Regierungssprecher Peter Zimmermann.

DDR-Vergangenheit

Noch keine Antwort der Dresdner Staatskanzlei zu Tillich-Fragebogen

Trotz gerichtlich auferlegter Verpflichtung sieht Sachsens Staatskanzlei vorläufig keine Veranlassung für bestimmte Auskünfte über Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden werde die Staatskanzlei "Anfang nächster Woche" Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag auf ddp-Anfrage in Dresden. Zudem wies er darauf hin, dass dem Antrag des Nachrichtenmagazins "Spiegel" lediglich zu einem Teil entsprochen worden sei.

Umwälzungen in der DDR

Schau zur "Friedlichen Revolution" wird am Alexanderplatz aufgebaut

Eine Open-Air-Ausstellung zur "Friedlichen Revolution von 1989/90" ist ab 8. Mai auf dem Berliner Alexanderplatz zu sehen. Am Mittwoch wurde die Schau der Robert-Havemann-Gesellschaft, deren Aufbauarbeiten noch laufen, von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besichtigt. Im Mai 1989 hatten in der gesamten DDR Bürger aktiv die Kommunalwahlen beobachtet und der Staatsführung in der Folge massive Wahlfälschungen nachgewiesen. Diese Ereignisse waren ein Auslöser für die Umwälzungen im Herbst, wie Projektleiter Tom Sello betonte.

"Menschen nicht gescheitert"

Thierse fordert eine differenzierte Bewertung der DDR

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine differenzierte Beurteilung der DDR. Der Umgang mit der DDR-Geschichte leide daran, dass sie in den 90er-Jahren als eine Skandalgeschichte von Feigheit und Verrat vermarktet worden sei, sagte Thierse der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Stasi war das Faszinosum. Das ist verständlich, aber darin geht die DDR-Geschichte nicht auf", sagte Thierse.

Hubschraubertransportgeschwader NH-90

Bundeswehr-Flugplatz in Holzdorf wird ausgebaut

Auf dem Flugplatz der Bundeswehr in Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird am Freitag (27. März) nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eine neue Bruchbergungs- und Feuerwache in Betrieb genommen. Die Wehrbereichsverwaltung Ost investierte in diesen Neubau rund 4,2 Millionen Euro, wie die Bundeswehr am Mittwoch in Strausberg mitteilte.

DDR-Blockparteien der CDU

Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Sich differenziert und entschieden über die DDR-Geschichte zu äußern, halte ich für selbstverständlich und richtig", sagte Thierse am Montag (23. März) im Interview mit stern.de. Er verteidigte damit die Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), in der DDR sei nicht alles schlecht gewesen. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten Ostdeutschen sich dagegen wenden und sagen: Unsere Erinnerung ist anders", sagte Thierse weiter.

"Über frühere Blockparteien reden"

Lafontaine sieht "himmelschreiendes Unrecht" in der DDR

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat das Unrecht in der DDR angeprangert. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Nach unserem Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen." Damit schaltete sich Lafontaine in die Diskussion darüber ein, ob die DDR als Unrechtsstaat zu bewerten sei. Der Ko-Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hatte diesen Begriff abgelehnt. Natürlich habe es damals "himmelschreiendes Unrecht" gegeben, sagte Lafontaine. Er sehe eine Chance, die neu entbrannte Debatte sachlicher als bisher zu führen und auch über die Verantwortung der früheren Blockparteien zu reden, die nach dem Zusammenbruch der DDR von der Union und der FDP aufgenommen wurden.

84 Berichte

DDR-Bürger empfanden Urlaub trotz Einschränkungen als vielfältig

Trotz Reisebeschränkungen haben viele ehemalige DDR-Bürger ihre Urlaube im Land und in den "sozialistischen Bruderstaaten" als abwechslungsreich empfunden. Entgegen landläufiger Meinungen habe es in der DDR offenbar "eine Vielfalt von Urlaubsformen" gegeben, "die man so nicht erwarten würde", sagte Sönke Friedreich vom Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV) bei der Vorstellung erster Ergebnisse einer Analyse von Urlaubsberichten am Dienstag (24. Februar) in Dresden. So hätten sich viele Bürger - ungeachtet oder im Rahmen der staatlich organisierten Reiseangebote - auch individuell auf die Reise gemacht.

"Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung"

Grüne mahnen ehrlichen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit an

Im Streit um die Rolle der DDR-Blockparteien und deren Beitritt zu westdeutschen Parteien wehren sich CDU und FDP gegen eine weitere Aufklärung. Die Grünen riefen die CDU zu einem ehrlichen Umgang mit der DDR-Parteienvergangenheit auf. Führende Grünen-Politiker forderten von den Christdemokraten eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU. In einem offenen Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, dieser Debatte auf dem CDU-Parteitag "Raum zu geben" und sie nicht "in Antragsbüchern und Formulierungsklauseln zu verstecken". Es habe "berechtigte Aufregung" verursacht, dass führende CDU-Politiker "viel zu spät und nur unter öffentlichem Druck Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen haben", heißt es in dem Schreiben.

"Tatort"-Kommissar

Linke schickt Peter Sodann ins Rennen gegen Köhler und Schwan

Die Linke ist bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 fündig geworden. Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Peter Sodann wurde von der Bundestagsfraktion der Linken am Dienstag (14. Oktober) in Berlin als Kandidat für die Wahl des Staatsoberhauptes im kommenden Jahr nominiert, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Sodann tritt damit gegen Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an. In der DDR wurde Sodann durch die Staatssicherheit wegen "fortgesetzter staatsfeindlicher Hetze" verfolgt und eingesperrt, betonten die Links-Politiker Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in einer gemeinsamen Erklärung.

Leben von 500 Euro Rente

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

"Nur für außergewöhnliche Fälle"

Gericht lehnt Härtefallregelung bei DDR-Opferpension ab

Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.

1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit

Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert

Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.

Agenten-Tausch

DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel gestorben

Der frühere Ost-Berliner Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ist am Donnerstag (21. August) im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte seine Witwe Helga Vogel auf Anfrage am Freitag in Schliersee in Oberbayern, wo das Ehepaar seit Jahren lebte. Vogel organisierte 1961 den ersten Agentenhandel des Kalten Krieges: Der über der Sowjetunion abgeschossene Pilot des berüchtigten US-Spionageflugzeugs U2, Gary Powers, wurde damals gegen den enttarnten KGB-Oberst Rudolf Abel getauscht. Der Austausch fand auf der Glienicker Brücke in Potsdam statt. Seitdem war Vogel bis 1989 an der Freilassung von 150 Agenten aus 23 Ländern beteiligt, darunter auch des "Spions" beim damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Günther Guillaume.