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<<Wunderliche Welten>>

Muammar al-Gaddafi

Libyen am Ende oder am Anfang - Muammar al-Gaddafi ist am Ende Viele Stämme übernehmen jetzt die Vormachtstellung in Libyen! Wohin so etwas führen kann sieht man ja am Beispiel der Bundesländer! Bayern gegen Preußen, Nordlichter gegen Weißwurschtvernichter! Die Herkunft entscheidet, selten, viel zu selten, die Vernunft.

Analyse

Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit

Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

"Lücke im internationalen Recht"

Verteidigungsministerium fordert internationalen Piratengerichtshof

Das Verteidigungsministerium fordert die Einrichtung eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Berliner Zeitung".

Treffen mit Ban Ki-moon

Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise

Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.

"Eine Menge Geld verschwendet"

WWF hält Tagung der Walfangkommission für ein "Desaster"

Die Umweltorganisation WWF hält die an diesem Freitag (27. JuniI) im niederländischen Den Haag zu Ende gehende 60. Tagung der Internationalen Walfangkommission IWC für eine Farce und bewertet das Resultat als "Desaster". "Das einzige Ergebnis ist eine Art Waffenstillstand zwischen Walfang-Befürwortern und -Gegnern, um aus der völligen Handlungsunfähigkeit herauszukommen", meint Volker Homes vom WWF. Es sei "eine Menge Geld zu sparen verschwendet worden, damit fast 2000 Teilnehmer aus 80 IWC-Staaten eine Woche lang zusammenkommen". Homes kritisierte vor allem Norwegen, Island und Japan, "die Ausnahmen und ein Schlupfloch für sogenannten wissenschaftlichen Walfang ausnutzen".

"Ergänzungsrichter" in Sachen Ex-Jugoslawien

Klaus Tolksdorf wird als neuer BGH-Präsident ins Amt eingeführt

Klaus Tolksdorf wird am 31. Januar in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in sein Amt eingeführt. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe. Der 59-Jährige hatte dabei den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Außerdem war er Vorsitzender Richter im Revisionsverfahren zum Mannesmann-Prozess.

Kriegsverbrechertribunal

Milosevic im Gefängnis tot aufgefunden

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic ist tot. Der 64-jährige Serbe wurde am Samstagmorgen in seiner Zelle im niederländischen Scheveningen von einem Wärter gefunden, teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Vier Jahre dauerte der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Präsident war angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermordes in den Balkan-Kriegen. Milosevic, der sich selbst verteidigt hatte, hatte umgekehrt der NATO vorgeworfen, aufgrund des Luftkriegs gegen Serbien im Jahre 1999 selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Das Haager Kriegsverbrechertribunal teilte am Sonntagabend mit, Milosevic sei laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen.

Vereinte Nationen

BGH-Richter wird "Ergänzungsrichter" Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien

Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt worden. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der 56-jährige Tolksdorf ist seit 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den 3. Strafsenat, der unter anderem über die Revisionen in den Prozessen gegen die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi entschieden hat.

Bosnien und Herzegowina

Kriegsverbrechen hinterlassen auch nach zehn Jahren offene Wunden

Kerzen und Grabsteine in Aachen, Postkarten mit den Namen der Opfer in Bonn, Steckbrief-Luftballons in Bad Honnef, ein Infostand in Ludwigsburg, Appell-Briefe im Internet: Mit diesen und anderen Aktionen erinnert die deutsche Sektion von Amnesty International (ai) in den kommenden Tagen an die Opfer von Srebrenica im Juli 1995, dem schlimmsten Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, das das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag als Völkermord betrachtet. ai fordert, die Suche nach den Tätern und Drahtziehern zu verstärken.

Protest am 5.9.

Klage gegen niederländische Atomfabrik Urenco eingereicht

Am Sonntag (5. September) finden bei den Uranfabriken der Urenco in Gronau und Almelo grenzüberschreitende Protestaktionen gegen die Ausbaupläne beider Anlagen statt. Seit fast 20 Jahren treffen sich Anti-Atomkraf-Initiativen an jedem ersten Sonntag im Monat an der bundesweit einzigen Urenanreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau, direkt an der niederländischen Grenze, zu einem Sonntagsspaziergang. Damit protestieren sie gegen den Betrieb dieser Atomfabrik, die auch noch ausgebaut werden soll.

Iran

"Schein-Prozess" wegen Tod von Journalistin endet mit Freispruch

Der wegen des Todes der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi angeklagte iranische Geheimdienstmitarbeiter Reza Aghdam Ahmadi ist am Samstag mangels Beweisen freigesprochen worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess als "Farce" und "Schein-Prozess". Die wirklich für den Tod von Kazemi Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese aber seien weiterhin auf freiem Fuß.

Großflächiger Anbau in Sachsen-Anhalt gestartet

EU-Verbraucherkommissar will neuen Gen-Mais zulassen

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Bt11 wird voraussichtlich demnächst EU-weit zum Verkauf zugelassen. Die EU-Agrarminister konnten sich am Montag in Luxemburg nicht über die Zulassung des Gen-Maises der Schweizer Firma Syngenta einigen. Nun kann die EU-Kommission darüber entscheiden. EU-Verbraucherkommissar David Byrne kündigte an, den gentechnisch veränderten Mais zulassen zu wollen. In Sachsen-Anhalt startete unterdessen der großflächige Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

Irak

US-Soldaten als Kriegsverbrecher

Vor laufender Kamera haben US-Soldaten im Irak auf Verwundete geschossen. Dies belegen Videos, die dem ARD-Magazin PANORAMA vorliegen. US-General Robert G. Gard, der heute für die amerikanische Stiftung der Vietnam-Veteranen arbeitet, bezeichnet in PANORAMA diese Vorfälle als "unentschuldbare Morde". Auch für den Hamburger Völkerrechtler Prof. Stefan Oeter wäre das Erschießen von Verwundeten ein "Kriegsverbrechen". Das US-Verteidigungsministerium lehnt hingegen auf PANORAMA-Anfrage jegliche Auskünfte ab. Theoretisch ließen sich solche Vorfälle auch durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersuchen. Allerdings sind die USA dem entsprechenden Abkommen bisher nicht beigetreten.

Minderheiten schützen

Hilfe zur Selbsthilfe für irakische Wissenschaftler

Beim Wiederaufbau des Irak helfen auch deutsche Wissenschaftler mit: In einem Kurs für zehn von der deutschen Vertretung ausgewählte irakische Wissenschaftler unterrichtet Dr. Hans-Joachim Heintze (Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB, IFHV) über Minderheitenschutz. Dieses Seminar ist eines von fünf, die ab dem 10. Februar in Berlin stattfinden. Mit aktuellen Erkenntnissen aus Politikwissenschaft und Völkerrecht will man Möglichkeiten diskutieren, wie multiethnische Konflikte in dem vom Krieg gezeichneten Land gelöst werden können.

Urwald- und Meeresschutz

"Kids for Forests" übergeben Trittin Schatzkarte zum Artenschutz

Mit einer Schatzkarte wiesen heute 25 Greenpeace-"Kids for Forests" (Kinder für den Urwald) Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Weg zu mehr Artenschutz. Urwälder und Meere seien die Schatzkammern der Erde. Der Lebensraum von Orang-Utans, Gorillas und Schweinswale solle erhalten bleiben. Mit der Schatzkarte wollen die Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren den Minister auf die nächste Woche beginnende Artenschutzkonferenz (CBD) in Malaysia vorbereiten, an deren Abschluss er vom 18. bis 20. Februar teilnehmen wird.

Besonders Kinder gefährdet

Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet

85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.

PDS-Spitzenpolitiker

Bush soll vor internationales Gericht

Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Wolfgang Methling (PDS), wegen des Irak-Krieges juristische Konsequenzen für US-Präsident George W. Bush gefordert. Bush müsse "wie Milosevic und Saddam Hussein vor ein internationales Gericht" gestellt werden, sagte der PDS-Politiker am Sonntag bei einem Ostermarsch im brandenburgischen Fretzdorf.

Bush, Saddam und Schröder sollen vor Gericht

Bush greift an, Zehntausende demonstrieren

Mit Luftangriffen auf Bagdad haben am Donnerstag um 3:30 Uhr US-amerikanische und britische Truppen den Irak-Krieg begonnen. Eineinhalb Stunden zuvor war das US-Ultimatum an den iraktischen Diktator Saddam Hussein und seine Söhne abgelaufen, das Land zu verlassen. Zehntausende Menschen demonstrierten bereits am Vormittag in verschiedenen Städten gegen den Angriffskrieg und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Für den Abend hat die Friedensbewegung Demonstrationen in praktisch allen größeren Städten Deutschlands angekündigt. Auch am Wochenende sollen die Aktionen weitergehen. Zahlreiche Organisationen jeglicher Couleur kritisierten den Angriff. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär verwies darauf, dass jede deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg ein verfassungs- und völkerrechtswidriges Verbrechen sei. Verteidigungsminister Struck sei als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr persönlich und Bundeskanzler Schröder als Inhaber der Richtlinienkompetenz der Bundesregierung dafür verantwortlich. Die an diesen Einsätzen beteiligten Soldaten der Bundeswehr hätten die Pflicht, entsprechende Einsatzbefehle zu verweigern. Die Deutsche Friedensgesellschaft verlangte, sowohl Saddam Hussein, als auch George Bush und Tony Blair vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen.

Gericht gegen internationale Verbrechen

Weltgerichtshof in Den Haag nimmt Arbeit auf

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt am Dienstag offiziell seine Arbeit in Den Haag auf. Er soll weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen. Die Zuständigkeit des Gremiums umfasst sowohl interne Konflikte in den Unterzeichnerstaaten des Abkommens als auch Konflikte zwischen ihnen, darunter Angriffskriege. Das Tribunal kann Einzelpersonen wegen Völkermordes und anderer schwerer Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Es soll jedoch nur dann tätig werden, wenn die Behörden einzelner Länder etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen wollen oder können. Das Gericht ist zudem nur für Straftaten zuständig, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Bislang liegen dem Gericht nach Medienberichten 200 Klagen vor.