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deutsche-bahn

Möglichst schnell Kündigungsrecht wahrnehmen

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.

Antimilitaristin Hanna Poddig vor dem Oberlandesgericht Schleswig

DB Deutsche Bahn gegen Aktivistin Hanna Poddig

Deutsche Bahn vs.Hanna Poddig Im Februar 2008 musste ein Transportzug der Bundeswehr seine Fahrt zu einem Übungsmanöver für mehrere Stunden unterbrechen, weil eine antimilitaristische Blockadeaktion die Weiterfahrt verhinderte. Eine Person hatte sich an die Gleise angekettet und weitere Antimilitarist_innen demonstrierten mit ihr gemeinsam gegen die deutsche Armee.

Limerick

Jahresrückblick 2010 - Juli

Bahn

Was ist denn bloß los mit der Bahn?
Hat sie einen Fehlgriff getan?
Die ICE-Pannen
sind kaum noch zu bannen.
Wieso konnte niemand das ahn’n?“

"Bürger abschrecken"

Verein "Zug der Erinnerung" beklagt Behinderungen durch Deutsche Bahn

Die Organisatoren des "Zuges der Erinnerung" beklagen massive Behinderungen durch die Deutsche Bahn am Münchner Hauptbahnhof. Das Unternehmen habe Gruppen von mit Gummiknüppeln bewaffneten Sicherheitskräften vor den Ausstellungswagen patrouillieren lassen, kritisierte Vereinsvorstand Hans-Rüdiger Minow am Dienstag in München. Dieser "martialische Auftritt" sei dazu geeignet, Bürger vom Besuch der Ausstellung abzuschrecken.

Hinweise auf Ermüdungsbruch bei Unfall

Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest

Das Bündnis "Bahn für Alle" und die Grünen in Nordrhein-Westfalen teilten am Freitag (17. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit, dass es seit 2001 Radsatzwellenbrüche an ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG gab, "die die Bahn zu verschleiern versuchte". Der Bahntechnik-Experte Professor Vatroslav Grubisic legte hierfür Belege vor. Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen offenbar das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge seien deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie im im Hoch­geschwindigkeits­netz geringeren Belastungen ausgesetzt seien. Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, "die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen". Auch das deute darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest seien, so die Bahn-Kritiker.

"Überteuerte Mieten" vor Börsengang

Deutsche Bahn soll Millionen an Bundespolizei-Mieten verdient haben

Die Deutsche Bahn AG hat vor ihrem Börsengang der Bundespolizei offenbar überteuerte Mieten in Millionenhöhe abgefordert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages forderte am Freitag (26. September) das Bundesinnenministerium als Dienstherren der Bundespolizei auf, diese Mietzahlungen an die Bahn nur noch unter Vorbehalt zu leisten. Zudem dringt der Ausschuss nach Bundestagsangaben darauf, bei allen Kostenmietverträgen die Selbstkosten der Bahn zu überprüfen. Grundlage der Entscheidung war den Angaben zufolge ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), wonach die Bundespolizei für ihre Diensträume an Bahnhöfen zu viel Geld bezahle und dies innerhalb von zehn Jahren zu vermeidbaren Mehrausgaben für den Bund von rund 20 Millionen Euro geführt habe.

Nach heftigen Protesten

Deutsche Bahn AG stoppt Bedienzuschlag

Nach heftigen Protesten hat die Deutsche Bahn AG den geplanten Bedienzuschlag gekippt. Der Bahn-Konzern hatte geplant, eine spezielle "Service-Gebühr" für den Verkauf von Fernfahrkarten am Schalter oder per Telefon zu kassieren. Nun verzichtet das Unternehmen auf den Bedienzuschlag von 2,50 Euro. Verkehrsminister Wolfang Tiefensee (SPD) führte das auf Gespräche mit Bahnchef Hartmut Mehdorn zurück. Die Bahn sei zur Vernunft gekommen. Der Bahn-Konzern machte zu den Hintergründen der Entscheidung keine genaueren Angaben. In einem Brief der Bahn an ihre Mitarbeiter hieß es jedoch: "Die emotionale Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit" zeige, "dass der geplante Bedienzuschlag auf grundsätzliche Ablehnung stößt". Der Unternehmensvorstand habe sich daher entschieden, den Zuschlag nicht einzuführen.

Interessen der Deutschen Bahn

Länder wollen bei Bahnprivatisierung ihre Mitsprache per Gesetz sichern

Im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat ab. Eine Mehrheit der Länder will am 23. Mai im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative stimmen, die ihnen eine Mitsprache bei der Umsetzung der Teilprivatisierung sichern soll. Kernpunkt des Gesetzes ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn AG. Darin wird festgelegt, wieviel Geld zu sparen der Konzern erhält, welche Leistungen er dafür erbringen und wie er sie nachweisen muss. Die Vereinbarung ist das zentrale Steuerungselement, das unter anderem beschreibt, in welchem Umfang und Zustand das Schienennetz vorgehalten werden muss. Die Regierung plant, die LuFV über eine Ermächtigung im Haushaltsbegleitgesetz zu regeln. Ihr bisheriger Entwurf gilt unter Länderexperten als einseitig auf die Interessen der Deutschen Bahn zugeschnitten.

"Vergleich von Sprachelementen"

Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke

Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.

Gewinnrekorde

Deutsche Bahn AG will Fahrpreise angeblich um rund 3 Prozent erhöhen

Die Deutsche Bahn AG will die Preise für Züge im Fern- und Nahverkehr um rund 2,9 Prozent erhöhen. Die Preiserhöhung solle zum Jahresende wirksam werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Begründet werde der Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisierte die angekündigte Fahrpreiserhöhung: "Während die Bahn immer neue Gewinnrekorde in allen Sparten vermeldet und hohe Finanzierungszusagen für unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Transrapid macht, müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie umweltschonend unterwegs sein wollen. Das ist die falsche Preispolitik für das Massenverkehrsmittel Bahn."

"Skandalöse Bahnpolitik"

Deutsche Bahn will angeblich InterCity-Züge abschaffen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht von einer "skandalösen Bahnpolitik" von Bahnchef Mehdorn: Der Nachrichtenagentur Reuters liegen offenbar Unterlagen des Bahn-Konzerns vor, wonach die die Deutsche Bahn bis 2015 die InterCity-Fernzüge (IC) komplett durch die Hochgeschwindigkeitszüge ICE ersetzen will. Laut VCD entfiele damit für Reisende die Möglichkeit, weit entfernte Regionen in Deutschland umsteigefrei und kostengünstig zu erreichen. Da der IC der einzige Zug sei, in dem auf Fernstrecken eine Fahrradmitnahme möglich sei, bedeute dessen Abschaffung auch das Aus für den Fahrradtourismus in Deutschland.

Kritik des Bundesrechnungshofes

"Deutsche Bahn AG lässt Gleisnetz verrotten"

Anlässlich einer über die Medien bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Deutsche Bahn AG, werfen die Grünen dem Unternehmen vor, es lasse das "Gleisnetz verrotten". Nach Auffassung des grünen Verkehrspolitikers Winfried Hermann belegt die Prüfung des Bundesrechnungshofes, "was wir schon lange vermutet haben. Bereits seit Jahren vernachlässigt die Deutsche Bahn AG bewusst die Instandhaltung des Netzes und unterlässt in großem Umfang notwendige Reparaturen." Allein im Zeitraum von 2001 bis 2005 seien rund 1,5 Milliarden Euro weniger in das Netz investiert worden "als erforderlich". Die Deutsche Bahn AG habe sich "offenbar Erhaltungsinvestitionen beziehungsweise Pflegekosten gespart, damit ihre Bilanzen für den geplanten Börsengang besser aussehen", kritisiert Hermann.

Keine Mehrheit in Koalitionsfraktionen

Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen

Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.

Höhere Preise für die Bevölkerung

Vorstands-Gehälter der Deutsche Bahn AG sollen sich vervielfacht haben

Die jüngsten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn AG hat Bahn-Chef Hartmut Mehdorn mit hohen Energiekosten begründet. Er erwähnte dabei nicht, dass sich die Gehälter für den Vorstand der Bahn AG in den vergangenen sechs Jahren offenbar vervielfacht haben. Laut "Bild am Sonntag" ergibt sich aus den Geschäftsberichten von 1999 bis 2005 "rechnerisch" eine Steigerung der Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 400 Prozent: von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro, zusammengesetzt aus 9,494 Millionen Euro Fixgehalt und 5,199 Millionen variable Anteile. Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Michael Gehrmann, sagte dazu: "Ich bin fassungslos. Die Kunden zahlen jedes Jahr höhere Preise, nur damit die Bahn-Chefs ein schönes Leben haben." Es hätte die letzten Jahre gar keine Gehaltserhöhung geben dürfen, denn die Leistung stimme nicht.

"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"

Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.

Verstärkte Videoüberwachung

Deutsche Bahn AG will künftig Gepäckstücke kontrollieren

Die Deutsche Bahn AG will wegen der nach Darstellung von Sicherheitsbehörden in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund entdeckten "Kofferbomben" ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmalig Gepäckstücke vereinzelt kontrolliert werden, sagte das zuständige Vorstandsmitglied der Bahn, Otto Wiesheu, am Freitag in Berlin. Das Unternehmen sei dabei, die Geräte für eine Ausweitung der Videoüberwachung zu beschaffen. Die Kontrollen der Gepäckstücke würden von Beamten der Bundespolizei vorgenommen. Sämtliches Personal sei zudem angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.

Vor Privatisierung

Staat will auf Rückzahlung von Zuschüssen an Deutsche Bahn AG verzichten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.

Mehdorn in der Kritik

Deutsche Bahn AG soll Ausstellung über Deportation jüdischer Kinder zulassen

Der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird wegen seiner Weigerung, eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in Bahnhöfen zu zeigen, weiterhin kritisiert. "Wir lassen uns weder in irgendein Museen noch auf ein Abstellgleis schieben, sagte die Mitinitiatorin des Projekts, Beate Klarsfeld, der Chemnitzer "Freien Presse". Mehdorn habe eine Verantwortung und müsse das Ausstellungsverbot aufheben.

Deutsche Bahn AG

Bahngewerkschaft TRANSNET warnt vor "Horrorbahn"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft TRANSNET, Norbert Hansen, hat bei einer möglichen Trennung von Netz und Transport bei der Bahn vor einer "Horrorbahn" gewarnt. "Sollte die Zerschlagung des DB-Konzerns, die Absplittung des Netzes, kommen, dann wird es künftig viele kleine privatisierte Netze geben", sagte der TRANSNET-Chef vor gut 1.000 Betriebsräten in Berlin. Folge würde sein, dass Abstimmungsprozesse nahezu unmöglich wären, Folge würde auch sein, "dass der Druck auf Tarif- und Sozialstandards steigt und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen."

"Massenmarkt erschließen"

Bahn-Initiative kritisiert Verteuerung der BahnCard

Nach Ansicht der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) orientiert sich die Deutsche Bahn AG zu sehr an Gelegenheitsfahrern und verpasst so die Chancen für eine andere Verkehrskultur. Die Initiative weist am Freitag in diesem Zusammenhang vor allem auf die BahnCard hin. Ihre eigentliche Grundidee sei die einer "Mobilitätskarte" für den Massenmarkt. Durch die zu hohen Preise würde aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung erreicht. Stattdessen würde die Deutsche Bahn immer neue "Schnäppchenpreise" einführen, die zwar zu kurzfristiger Bahnnutzung motivieren könnten, aber keinen Anreiz böten, die Verkehrsmittel dauerhaft zu wechseln.