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War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indes bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel:

Tag der Deutschen Einheit

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

"Eigene Aufgaben"

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Im Streit um die Beitragspflicht der Kommunen zum Fonds "Deutsche Einheit" sind fünf pfälzische Gemeinden vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies am Mittwoch die entsprechenden Klagen der Gemeinden gegen das Land Rheinland-Pfalz ab, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte.

Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.

"Null Gründe zu feiern"

Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.

"Negativ-Debatte"

Stolpe hält angeblich Bericht zur Deutschen Einheit unter Verschluss

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält den "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" angeblich unter Verschluss. Das Bundeskabinett solle die Vorlage von Stolpe, der für den Aufbau Ost zuständig ist, erst nach der Wahl am 18. September verabschieden, berichtet "Die Welt" unter Berufung auf SPD-Fraktionskreise. Demnach fürchte Stolpe eine "Negativ-Debatte" über den Aufbau Ost in der heißen Wahlkampfphase. Grund dafür seien schlechte Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung.

Ein Feiertag weniger

Tag der deutschen Einheit künftig immer sonntags

Der Tag der deutschen Einheit soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig stets am ersten Oktobersonntag gefeiert werden. Dies sei Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Haushaltslücke für den Etat 2005 schließen will, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso wolle der Bund die Forderungen verkaufen, die er gegenüber den früheren Staatsunternehmen Telekom und Post zur Auffüllung der Postunterstützungskasse besitzt.

Zum Tag der Deutschen Einheit

Brandenburger Tor originalgetreu restauriert

Das über 200 Jahre alte Brandenburger Tor in Berlins Mitte hat seine 22-monatige Schönheitskur hinter sich. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit erstrahlt das Symbol der Wiedervereinigung in porentief sauberem Sandstein-Glanz. Das von Baumeister Carl Gotthard Langhans 1791 fertig gestellte Tor symbolisierte jahrzehntelang auch die Teilung Deutschlands und die Trennung Berlins. In der Zeit des Kalten Krieges durften es die Ost-Berliner lediglich aus der Ferne bewundern. Die Mauer riegelte das Tor und den davor gelegenen Pariser Platz ab. Erst nach 1989 erwachte der Platz wieder zu neuem Leben.

Tag der deutschen Einheit

BUND fordert: Grenzstreifen als Naturrefugium Grünes Band sichern

Am 12. Jahrestag der deutschen Einheit appellierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die künftige Bundesregierung, den früheren innerdeutschen Grenzstreifen umfassend für den Naturschutz zu sichern. Eine Bestandsaufnahme habe ergeben, wie wertvoll das so genannte Grüne Band sei. Es erfülle sämtliche Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes für den nationalen Biotopverbund. Anstatt bundeseigene Flächen im Grünen Band zu veräußern müssten diese - wie bereits bei 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den neuen Ländern geschehen - unentgeltlich an Naturschutzverbände, Naturschutzstiftungen oder die Bundesländer übertragen werden. Dies müsse auch im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben werden.

Tag der Deutschen Einheit

Gottesdienst im Mainzer Dom

Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom haben die beiden großen Kirchen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingeläutet. Der Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, sagte, die Terroranschläge in den USA hätten sich vor die Freude des 3. Oktober geschoben. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung habe es die Hoffnung auf einen "wunderbaren Wandel" der Geschichte und eine friedlichere Welt gegeben. Die Anschläge und auch die Krisen wie auf dem Balkan zeigten aber, dass die Welt verletzlich sei. "Solches Unheil kann auch uns treffen", mahnte Kock. Er bezeichnete zugleich die deutsche Einheit als Geschenk.