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Deutschland bei Waffenausfuhren an EU-Spitze

Kritik am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) unterstützt die Kritik der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am erneuten Anstieg der deutschen Rüstungsexporte. Diese Kritik sei mehr als berechtigt. "Mit einem Handelsvolumen von 7,7 Milliarden landen die Waffenausfuhren Deutschland weltweit auf Platz drei, und liegen in der EU sogar an erster Stelle", so Pflüger. Dies bedeute eine Steigerung zum Vorjahr um 24 Prozent. "Die ständig steigenden Rüstungsexporte Deutschlands decken sich mit der eingeschlagenen Richtung, die Deutschland als Führungsmacht innerhalb der EU einnimmt."

Deutsche U-Boote für Israel

Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis

Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.

Waffen am Kopf eines Kindes

Laut Berliner Unteroffizier stehen deutsche Soldaten in Afghanistan unter Drogen

Nach den schweren Vorwürfen gegen in Afghanistan eingesetzte Bundeswehrsoldaten erhebt der als Zeuge genannte Berliner Unteroffizier weitere Anschuldigungen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" schilderte der Unteroffizier, dass in Afghanistan eingesetzte Soldaten das Schmerzmittel Ketanest als Droge konsumierten. Ketanest ruft dem Bericht zufolge als Nebenwirkung bis zu zwei Stunden dauernde Rauschzustände sowie Albträume hervor. Es wird eigentlich nur in Ausnahmefällen in der Notfallmedizin verwendet.

"Wichtige Geräte"

Deutscher Luftwaffenpilot fliegt ins All

Der Der Tornado-Pilot der deutschen Luftwaffe, Thomas Reiter, flog am Dienstag abend mit der US-Raumfähre "Discovery" ins All. Ziel ist die Internationale Raumstation ISS. Der Soldat soll für ein halbes Jahr an der ersten Langzeitmission der European Space Agency (ESA) teilnehmen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat Oberst Reiter "wichtige wissenschaftliche Geräte" an Bord. In der Raumstation ISS soll er mit seinen Kollegen, dem russischen Kommandanten Pawel Winogradow und dem amerikanischen Flugingenieur Jeffrey Williams, ein umfangreiches wissenschaftliches Programm durchführen.

Eskalationsgefahr

Deutsches Geschäft gefährdet Waffenruhe im nahen Osten

Der Bundessicherheitsrat berät zur Zeit den erneuten Export von atomwaffentragfähigen U-Booten nach Israel. Da sich Israel und der Iran vor kurzem gegenseitig Angriffe auf ihre Atomreaktoren angedroht haben, fürchten Experten die deutsche Lieferung würde den Konfliktes vorrantreiben. UN-Generalsekretär Kofi Anan warnte vor einer Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. In einem offenen Brief forderten am gestrigen Dienstag die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates den Verzicht auf die U-Bootlieferung.

"Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen"

Deutsche Firmen verkauften Waffen für Irak-Krieg

Deutsche Firmen haben durch den Export von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial und Gütern, die sowohl zivil aus auch militärisch nutzbar sind - so genannte Dual-Use-Güter - vom Krieg im Irak profitiert. Das gehe aus der "Übersicht über erteilte Ausfuhrgenehmigungen" des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2003 hervor, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Die Summe der Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern an die Teilnehmer der Irakkriegs-Koalition lag danach 2003 mit rund 1,792 Milliarden Euro höher als im Vorjahr mit rund 1,619 Milliarden Euro.

Friedensbewegung

"Atomwaffen Abschaffen" verstärkt Deutsche Friedensgesellschaft

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beitritt der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) als Stärkung zur immer noch notwendigen Arbeit gegen die Atomwaffen. Bundessprecher Felix Oekentorp lobt die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit der GAAA: "Ohne die kontinuierliche und engagierte Arbeit der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen wäre in der Bevölkerung noch immer unbekannt, dass über 10 Jahre nach Ende des kalten Krieges auch in Deutschland Atomwaffen gelagert sind".

Gegen Waffenexporte

Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS) gegründet

Friedens-, Menschenrechts- und entwicklungspolitische Gruppen haben das "Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen" (DAKS) gegründet. "Unser Ziel ist, durch die bessere Vernetzung und gemeinsame Kampagnen stärker gegen die weitere Verbreitung und den Export von so genannten Kleinwaffen aktiv zu werden und so deren tödliche Auswirkungen einzudämmen", erklärte DAKS-Sprecher Paul Russmann.