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"Druck von der Straße"

Bush-Gegner wollen in Stralsund demonstrieren

Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte. Zugleich sollen am 13. und 15. Juli bundesweit Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in St. Petersburg stattfinden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU).

Haushaltsdebatte

Friedensinitiative startet Protest-Mail-Aktion "Rüstungshaushalt senken!"

In diesem Tagen wird der Haushaltsentwurf im deutschen Bundestag behandelt. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die e-mail Aktion "Rüstungshaushalt senken!" gestartet. Trotz Verschuldung und angeblicher Sparzwänge werde auch dieses Mal der Rüstungshaushalt vor Kürzungen verschont werden nach dem Motto: Sparen, Sparen und nicht an die Bundeswehr denken! Zahlreiche Bürger seien mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht einverstanden und lehnten die dafür notwendige teuere Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Mit der Mail-Aktion wolle die Friedensgruppe einen Akzent in den Haushaltsberatungen in dieser Woche setzen.

Friedensradtour

"Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa!"

Unter dem Motto "Auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa" veranstalten die Landesverbände Bayern und Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) vom 28. Juli bis 6. August eine Aktionsradtour von Amberg über Regensburg, Ingolstadt, Augsburg, Ulm, Tübingen nach Stuttgart. Im Vorfeld des 60. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki begleitet die Radtour drei inhaltliche Schwerpunkte: atomare Abrüstung, die Kürzung der Rüstungshaushalte und die Konversion von Militärgeländen und Rüstungsbetrieben.

"Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"

Bundeswehrgelöbnis führt zu Diskussion um Interventionsarmee

Mehrere Anti-Kriegs-Gruppen haben Proteste gegen das morgige Bundeswehrgelöbnis angekündigt. Im Rahmen der Proteste sollen Informationsveranstaltungen und eine Demonstration stattfinden.Dabei soll unter anderem der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger sprechen. Dieser kritisierte im Vorfeld, die Bundeswehr sei von Schröder, Fischer, Scharping und Struck zur weltweiten Interventionsarmee gemacht worden. Von Deutschland dürfen aber laut Grundegesetz keine Angriffskriege ausgehen. Die Bundeswehr verwies währenddessen auf ihrer Internetseite darauf, dass die Soldaten geloben würden, das Recht und die Freiheit des "deutschen Volkes" zu verteidigen. Sie betonte ausdrücklich, diese "Verteidigung" stimme mit dem Verbot des Angriffskrieges überein.

Kriegsdienstverweigernde Polizisten?

Kritik an Plan für weltweite Bundesgrenzschutz-Einsätze

Verteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily wollen die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei in weltweite Einsätze schicken. Das sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte die Pläne als "deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" der Bundesregierung. Die DFG-VK warnte vor einer weiteren Verstärkung dieser Entwicklung. Sie kritisierte das "Umdeuten" von Militäreinsätzen zu "Polizeiaktionen" und erwartet kriegsdienstverweigernde BGS-Beamte, sollten Struck und Schily ihre Pläne umsetzen können.

Rüstungskonzern

Friedensgesellschaft moniert Fehlen von ethischen Grundsätzen bei EADS

Der europäische Rüstungskonzern EADS hat nach Ansicht der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK keine ethischen Grundsätze - obwohl er sie aufgeschrieben habe. Fragen zu völkerrechtlich verbotener Streumunition und zu Atomwaffenträgern seien konsequent abgeblockt worden, sagte Jürgen Grässlin, Sprecher der Friedensgesellschaft, über die Hauptversammlung der EADS in Amsterdam, die am Mittwoch endete. Die Ziele des Unternehmens seien jedoch klar definiert. So gelte angesichts gestiegener Rüstungsproduktion und gestiegener Rüstungsexporte die Devise: "Wir müssen neue Regionen erobern!" Dies habe Philippe Camus, Vorstandsmitglied, auf der Hauptversammlung gesagt.

"Atomwaffen-Drohung ist ein Kriegsverbrechen"

Friedensbewegung inspiziert NATO-Hauptquartiere in Belgien

Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.

Kritik

EU-Verfassung "zu militärfreundlich und wirtschaftshörig"

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung wird von vielen Demokratie- und Friedensinitiativen Kritik geäußert. Schwerpunkt ist dabei die in der EU-Verfassung festgeschriebene Aufrüstungspflicht sowie der Verweis, soziale Belange würden dem Wettbewerb untergeordnet. Außerdem sei es äußerst wichtig, zeitgleich Volksabstimmungen in allen Teilnehmerländern durchzuführen.

Kampagne ab Montag

Friedensgesellschaft will Rüstungshaushalt jährlich um 5 Prozent senken

Der Rüstungshaushalt soll jedes Jahr um 5 Prozent sinken. Das fordert die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK anlässlich der Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Dadurch solle "ein längst überfälliger Richtungswechsel in der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik" eingeleitet werden. Statt Panzer in die Türkei und in den Irak zu liefern, solle die rot-grüne Bundesregierung ihre weltpolitischen Ambitionen aufgeben. Für Montag kündigten die Friedensaktivisten eine Veranstaltung vor dem Berliner Reichstagan.

Asyl

Gerichtsurteil stellt Kriegsdienstverweigerer auf eine Stufe mit Terroristen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert scharf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dienstag, nach dem die Klage des türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Cetiner gegen seinen abgelehnten Asylantrag abgewiesen wird. Mehmet Cetiner ist Mitglied der DFG-VK und engagiert sich in der DFG-VK-Gruppe Kleve. Er hatte im Jahr 2000 öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist.

Rüstungsindustrie

EADS Manching schließt das Werkstor vor Friedensradlern

Zum Abschluss der DFG-VK-Radtour "Schritte zur Abrüstung" haben am Dienstag die Friedensaktivisten eine Kundgebung am EADS-Werk in Manching durchgeführt. In diesem Werk wird das Kampfflugzeug "Eurofighter" montiert. Nach Angaben der örtlichen DFG-VK-Gruppe Ingolstadt habe die Werksleitung des EADS-Werkes ihre Belegschaft aufgefordert, während der Anwesenheit der Friedensaktivisten das Haupttor des Werkes nicht zu benutzen. "Diese Maßnahme erweckt den Eindruck, dass das Management von EADS die Diskussion zwischen Mitarbeitern und Friedensaktivisten verhindern will", kommentiert Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK den Vorgang.

Abrüstung

Mahnwache vor den Werkstoren der Bundeswehrhubschrauber-Hersteller

Die Friedensaktivisten der DFG-VK-Aktionsradtour "Rüstungshaushalt senken - Schritte zur Abrüstung statt Sozialabbau" haben am Montag morgen zwischen 6 und 8 Uhr vor der Firma Eurocopter in Donauwörth eine Mahnwache mit Transparenten und der Verteilung von Flugblättern durchgeführt. Mit der Mahnwache vor Eurocopter will die DFG-VK einen Impuls für eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf eine zivile Produktion geben. "Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24,3 Milliarden auf über 25 Milliarden Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, setzen wir uns für eine 5 prozentige Senkung des Rüstungshaushalts pro Jahr ein", stellt Thomas Rödl, Bundessprecher der DFG-VK, die Alternativen vor. Die über 50 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten laut DFG-VK dann für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen.

DFG-VK rät zur späten Verweigerung

Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.

20. März 2004

Protestmarsch gegen weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik

Als Teil der am 20.3.04 - dem ersten Jahrestag des Irakkriegbeginns - weltweit demonstrierenden Friedensbewegung beteiligt sich die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Protest gegen die weltweite Kriegs- und Atomwaffenpolitik der USA und deren Verbündeten. Im Mittelpunkt der Aktionen unter dem Motto "Stillhalten ist tödlich" steht der Protestmarsch zur US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz, wo Atomwaffen gelagert werden.

Erfolg für Solidaritätsarbeit

Türkisch-kurdischer Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun erhält Asyl

Der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Turgay Coskun ist jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg als Asylberechtigter anerkannt worden. Das Urteil ist seit dem 3. März rechtskräftig. "Ich bin sprachlos und überwältigt, dass ich jetzt in Deutschland bleiben kann. Dadurch bieten sich mir ganz neue Lebens- und Arbeitsperspektiven, nachdem ich über ein Jahr in der Illegalität gelebt habe", sagte der sechsundzwanzigjährige Coskun in einer ersten Stellungnahme erleichtert.

Parlament verzichtet auf Kontrolle

Bundeswehr startet nach Kundus - und ganz Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird auf die Region Kundus im Norden des Landes ausgeweitet. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 531 Ja- bei 57 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen stimmten SPD und Grüne sowie fast alle Unions-Abgeordneten am Freitag im Bundestag für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Gegen den Antrag sprachen sich die FDP-Fraktion sowie die zwei fraktionslosen PDS-Abgeordneten aus. Wenige Stunden nach der Abstimmung hob eine Maschine mit 23 Bundeswehrsoldaten an Bord vom militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens Richtung Kundus ab. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte den Beschluss als "absurd" und "gefährlich". Die Bundeswehr könne nun durch Weisung des Verteidigungsministers in weitere Einsätze in ganz Afghanistan getrieben werden, ohne dass der Bundestag noch etwas mitzureden habe. Die Arbeit von Hilfsorganisationen werde zudem durch die Anwesenheit deutscher Soldaten gefährdet.

Asyl

Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei demonstrieren in Frankfurt/Main

Die "Gruppe der türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer in Deutschland hat am Freitag in Frankfurt/Main gegen die Beteiligung der Türkei am Irak-Krieg demonstriert. Die Aktivisten fordern von der Türkei außerdem, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen. Der Sprecher der Gruppe, Zeynettin Er, sprach sich auf einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat gegen die Absichten der türkischen Regierung aus, bis zu 10.000 Soldaten in den Irak zu entsenden.

Friedenssommer 2003

"Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen"

Auf die noch immer in Deutschland gelagerten Atomwaffen und die neuen Atomwaffen-Strategien der USA will ein Bündnis von Friedensgruppen mit dem "Friedenssommer 2003" unter dem Motto "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen: mit neuer Energie für den Frieden" aufmerksam machen. Geplant sind eine Aktionswanderung, die am Hiroshimagedenktag (6.8.) am ehemaligen Atomraketenstationierungsort Mutlangen beginnt und zur US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart führt. Dort sollen am 9. August im Rahmen einer Konzertblockade feierlich "Zivile Inspektionsteams" eingesetzt werden. Während einer Radtour von Kaiserslautern nach Büchel (23. August - 1. September) sind Aktionen an den beiden Atomwaffenstandorten Ramstein und Büchel sowie anderen militärische Einrichtungen vorgesehen.

Irak-Krieg

Friedensgesellschaft fordert von Bundesregierung Verurteilung der US-Lügen

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen.

Bundeswehr

Neue Einberufungsregeln führen zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligung

Das Verteidigungsministerium hat neue Einberufungsregeln erlassen. Mehrere hunderttausend Wehrpflichtige fallen danach aus der Einberufungsreserve heraus, so zum Beispiel auf T3-Gemusterte, Verheiratete und über 23-Jährige. Auf T3-Gemusterte sollen dann nur noch "bei Bedarf" einberufen werden. Das jedoch sei unhaltbar. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sagt dazu: "Wer mit 18 gemustert wird, muss wissen, ob er wehrpflichtig ist oder nicht. Die jungen Männer fünf Jahre lang im unklaren zu lassen, ob die Bundeswehr oder der Zivildienst noch Bedarf an ihnen haben werden, hindert sie an einer vernünftigen Lebensplanung und ist unzumutbar."