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Deutsche töten zahlreiche Aufständische

Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan bei Feuergefecht verletzt

In Afghanistan ist erneut ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Bei einem anschließenden Feuergefecht mit Aufständischen seien zwei deutsche Soldaten verletzt worden, teilte die Bundeswehr am Montag in Berlin mit. Sie wurden umgehend in das Rettungszentrum in Kundus gebracht und medizinisch versorgt. Inzwischen befinden sich die Soldaten auf dem Weg nach Deutschland.

"Den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren"

Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

BMW-Arbeiter kritisieren "Wahlversprechen"

CSU-Huber wirbt für die Pendlerpauschale und stößt auf wenig Begeisterung

Bei Adolf Weber kann der CSU-Chef nicht punkten. Als Erwin Huber ihm am Montag (7. Juli) am Werksausgang von BMW ein Flugblatt in die Hand drücken will, winkt der 54-Jährige mürrisch ab. "Das sind doch nur Wahlversprechen", mault der Mechaniker hinter dem Ausgang, "alles Lügenmärchen." Huber lächelt unbeirrt und verteilt eifrig weiter. Die CSU will die alte Pendlerpauschale zurückhaben. Das wollen auch viele der Arbeiter, die an Huber vorbeischlendern - nur der CSU trauen sie dieses Vorhaben nicht zu. Schließlich hat die CSU die Pendlerpauschale, die sie jetzt angeblich wieder einführen möchte, mit abgeschafft.

Rüstung

Bundeswehr erhält 98 neue "Dingos" und 420 "Waffenstationen"

Für den Kriegseinsatz in Afghanistan erhält die Bundeswehr mehr geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo 2". Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch (25. Juni) in Berlin mitteilte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von 98 neuen Fahrzeugen. Der Vertrag hat ein Volumen von 76,3 Millionen Euro. Zur "militärischen Aufwertung" wurde den Angaben zufolge vom Ausschuss zudem der Kauf von 420 "Waffenstationen" für 68,3 Millionen Euro gebilligt.

467 Millionen Euro für Krieg in Afghanistan

Bundeswehr-Auslandseinsätze kosteten im Jahr 2007 angeblich 910,7 Millionen Euro

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen allein im vergangenen Jahr 910,7 Millionen Euro gekostet haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, damit seien die Ausgaben im Vergleich zu 2006 um 16,7 Millionen Euro gestiegen. Allein der ISAF-Einsatz in Afghanistan habe den Etat mit 466,9 Millionen Euro belastet. Die dortigen Einsätze der Tornado-Aufklärer hätten zusätzlich 48,4 Millionen Euro gekostet.

Sprengfalle

Zwei Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan schwer verletzt

Auf die Bundeswehr in Afghanistan ist offenbar erneut ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr explodierte in der Nacht zum 27. bei einer Patrouille sieben Kilometer westlich des deutschen Stützpunktes Kundus eine Sprengfalle. Dabei seien drei Soldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die Soldaten sind offenbar außer Lebensgefahr. Die beiden Schwerverletzen sollen am 28. März nach Deutschland zur weiteren medizinischen Betreuung gebracht werden. Über die Hintergründe des Anschlages ist laut Bundeswehr bislang nichts bekannt.

"Militärische Detailfragen"

Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

2006 schon mehr als 1800 Tote

Friedenstruppe ISAF tötete in Afghanistan rund 70 Taliban

Soldaten der NATO-geführten "internationalen Friedenstruppe ISAF" und der afghanischen Armee haben am 21. August nach offiziellen Angaben mehr als 70 "Taliban-Kämpfer" getötet. Der Sprecher der NATO/UN-Truppe in Südafghanistan, Quentin Innis, sagte, die ISAF habe Kampfhubschrauber und Bodentruppen zur Verstärkung der afghanischen Kräfte eingesetzt. An den mehrstündigen Gefechten sollen neben "afghanischen Sicherheitskräften" auch NATO-Soldaten beteiligt gewesen sein. Medienberichten zufolge ist die Gewalt in Afghanistan in den vergangenen Monaten so heftig gewesen wie seit dem Sturz der Taliban nicht mehr. Seit Jahresbeginn sollen in dem Krieg mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Nach Bundeswehr-Angaben hat die ISAF für einen Krieg gegen die - 2001 vom Westen militärisch gestürzten - Taliban kein Mandat. In den 1980er Jahren waren die Taliban offenbar vom US-Geheimdienst CIA im Krieg gegen die damalige Besatzungsmacht Afghanistans, der Sowjetunion, unterstützt und mit aufgebaut worden. Nach heutiger Darstellung des Westens hatten die Taliban in den 1990er Jahren auf den "Trümmern des Landes" nach mehr als zwei Jahrzehnten Krieg ihre Herrschaft errichtet und dem "internationalen Terrorismus" eine Basis geboten. Ein Taliban-Sprecher hatte im Februar hingegen die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten westlichen Armeen als "ausländische Invasoren" bezeichnet.

Geschäft für Krauss-Maffei Wegmann

SPD für mehr deutsche Soldaten in Afghanistan

Die SPD möchte mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. "Wenn die Führung der Bundeswehr die Entsendung spezieller Truppenteile zusätzlich nach Afghanistan fordert, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau". Die Bundeswehr darf nach dem derzeitigen Mandat bis zu 3000 Soldaten an den Hindukusch schicken. Zurzeit sind etwa 2700 dort stationiert.

Krauss-Maffei Wegmann

Verhandlungen über Panzergeschäft mit der Türkei laufen weiter

Die Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei über den Verkauf mehrerer hundert gebrauchter Kampfpanzer vom Typ Leopard II gehen ungeachtet eines möglichen Regierungswechsels weiter. "Die Verhandlungen auf Expertenebene dauern an", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Türkei sei nach wie vor interessiert.

Krauss-Maffei Wegmann

Gepanzerter "Dingo 2"-Transporter und "Mungo" gehen in Serie

Die Bundeswehr erhält für ihre Auslandseinsätze neue gepanzerte Transporter vom Typ "Dingo 2" und "Mungo". Die ersten Serienfahrzeuge wurden am Donnerstag in München übergeben, wie der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mitteilte. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr zunächst 52 "Dingos" und 388 "Mungos" erhält.

Krieg

Regierung droht Streit um Militäreinsatz in Afghanistan

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan stellt die Geschlossenheit der rot-grünen Regierungskoalition auf eine neue Probe. Berliner Regierungsbeamte bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Einsatz der Bundeswehr vermutlich vor dem Ende der noch andauernden Kämpfe beginnen werde. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen einer Bundeswehrbeteiligung aber erst nach Ende der Kriegshandlungen zustimmen.