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Treffen mit Managern

Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen

Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit

Länderverkehrsminister kritisieren Bahnprivatisierung

Vor einer Woche hatte die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Am 2. August haben sich die Verkehrsminister der Länder geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt verfassungsgemäß ist. Die Minister hatten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin vor allem ihre Sorge über den regionalen Schienenverkehr zum Ausdruck gebracht. Zugleich hatten sie stärkere Mitsprache bei Investitionen eingefordert. Umweltverbände begrüßten die Kritik der Landesminister an der geplanten Privatisierung. Einer Umfrage zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab.

Steigendes Frachtaufkommen

Umweltverbände fordern Schadstoffgrenzen für Ostseeverkehr

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Schiffsbewegungen auf der Ostsee haben Umweltschützer Schadstoffgrenzen für die Schifffahrt gefordert. Analog zur Autoindustrie müsse es auch für Reedereien Vorschriften geben, saubere Treibstoffe für ihre Schiffe zu verwenden, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Freitag in Rostock am Rande einer Ostsee-Tagung von Umweltorganisationen. Laut Schätzungen von Experten übersteige ansonsten die Schadstoffbelastung allein durch den Ostseeverkehr im Jahr 2020 die Emissionen der Anrainerstaaten.

"Aufkommensneutral"

Bundesregierung plant Kfz-Besteuerung nach Schadstoffausstoß

Die Bundesregierung strebt eine Kfz-Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß der Autos bereits Anfang 2008 an. Die Umstellung der Steuer könne bis zum Beginn nächsten Jahres gelingen, zeigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag zuversichtlich. Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müssen Autofahrer dabei nicht mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer liegt allerdings bei den Bundesländern.

Verkehr

BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus

In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

Umweltverbände gegen VW, BMW & Co.

Auto-Konzerne sollen Klagen gegen Klimaschutzgesetz zurückziehen

Neun große deutsche Umweltverbände haben die Autobauer BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen der Heuchelei in Klimaschutz-Sachen bezichtigt. Sie forderten die Vorstände der Unternehmen auf, ihre Klage gegen das kalifornische Klimaschutzgesetz zurückziehen. Das Gesetz solle die Treibhausgasemissionen von Neuwagen ab 2009 begrenzen, um den Kohlendioxidausstoß neu zugelassener PKW bis 2016 um 30 Prozent zu reduzieren. Eine Allianz aus deutschen, amerikanischen und japanischen Autofirmen habe jedoch dagegen vor dem US-Bezirksgericht in Fresno/Kalifornien geklagt.

Klimaschutz

Kyoto-Abkommen tritt in Kraft

Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Wirtschaft

Autoindustrie verschläft Herausforderungen beim Umweltschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft der deutschen Autoindustrie Fehlentscheidungen und Ignoranz vor. Wesentliche Weichenstellungen für eine ökologische und kundenorientierte Produktentwicklung seien vernachlässigt, der Anschluss an international vorbildliche Umweltstandards verschlafen worden. Mit ihrer primären Ausrichtung auf immer schnellere, schwerere und stärker motorisierte Wagen liefen die Hersteller in eine Kostenfalle, die sie selbst zu verantworten hätten. Große deutsche Autokonzerne würden enorme Finanzmittel in Luxuswagen-Abenteuer verschleudern, während die Kunden umweltfreundlichere Autos zunehmend im Ausland orderten.

Belastet wie ein Braunkohlekraftwerk

Stärkere Klimabelastung durch Klimaanlagen in Autos

Die Klimabelastung durch Klimaanlagen in Autos nimmt zu. Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie erhöht sich durch eine Klimaanlage der Energieverbrauch eines PKW um etwa zehn Prozent. Während des Betriebs und bei der Entsorgung würden große Mengen des extrem klimaschädlichen Kältemittels in die Atmosphäre gelangen. Im Jahr 2012 werde die deutsche Autoflotte allein durch Kältemittelverluste das Klima so stark belasten wie ein Braunkohlekraftwerk.

Billigflieger gefährden Mensch und Klima

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern weniger Flugverkehr

Angesichts der erheblichen Umweltgefährdung durch den Flugverkehr haben Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, Robin Wood und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) heute in Düsseldorf ihre gemeinsame Position für eine umweltverträglichere Gestaltung des Flugverkehrs vorgestellt. Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände wird der Flugverkehr durch die Expansion der Billigflüge und den Ausbau von Flughäfen zum "Klimakiller" Nummer eins. Die Klimabelastung durch Fliegen werde damit die des Autoverkehrs in den nächsten Jahren voraussichtlich überflügeln und der Fluglärm werde noch mehr Menschen krank machen.

Billigflieger gefährden Mensch und Klima

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern weniger Flugverkehr

Angesichts der erheblichen Umweltgefährdung durch den Flugverkehr haben Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, Robin Wood und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) heute in Düsseldorf ihre gemeinsame Position für eine umweltverträglichere Gestaltung des Flugverkehrs vorgestellt. Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände wird der Flugverkehr durch die Expansion der Billigflüge und den Ausbau von Flughäfen zum "Klimakiller" Nummer eins. Die Klimabelastung durch Fliegen werde damit die des Autoverkehrs in den nächsten Jahren voraussichtlich überflügeln und der Fluglärm werde noch mehr Menschen krank machen.