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Duisburg - ein Trauerspiel geht ins zweite Jahr

Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt

Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.

Die Tragödie Loveparade in Duisburg 2010

Panik und Justiz

Am 24. Juli 2010 starben während der Loveparade in Duisburg 21 Menschen Und weitere 500 Menschen wurden so stark verletzt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten. Für jeden am Zeitgeschehen Interessierten stellt sich die Frage, wie es zu diesem Unglück kommen konnte. Und dann: welche Konsequenzen das Geschehen für die Verantwortlichen der Loveparade nach sich ziehen würde.

Mutmaßliches Massaker

Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher

Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.

Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven

Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen

Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".

"Deregulierter Arbeitsmarkt"

Ypsilanti gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich am 24. April im Hessischen Landtag dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt", so Ypsilanti. Hintergrund ihres Vorstoßes ist die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und derzeit 6,5 Millionen Menschen für weniger als 9,13 Euro pro Stunde arbeiten müssten.

Deutschland könnte USA überholen

Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.

Wahlen in Hamburg

CDU-Unmut über Koch-Wahlkampf

Jetzt, nach der verlorenen Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg, wird in der CDU breite Kritik am Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vernehmbar. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte am Mittwoch: "Zuspitzungen wie im hessischen Wahlkampf dienen nicht der Integration." Koch hatte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert und dabei insbesondere die hohe Zahl ausländischer Straftäter thematisiert. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust möchte offenbar nicht wegen der Wahlkampagne von Roland Koch die Wahl in Hamburg verlieren. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (beide CDU) sowie mit 15 weiteren Unions-Politikern forderte er einen "neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik". Sie mahnten in einem offenen Brief: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Zudem müsse man anerkennen, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist".

140 Polizeibeamte im Einsatz

Razzia in mehreren Städten gegen "türkische Linksterroristen"

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Dezember im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen angebliche "türkische Linksterroristen" eine Razzia in mehreren deutschen Städten gestartet. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen "terroristischen Vereinigung", die innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) bestehe. Die 1972 gegründete Partei wolle das türkische Staatsgefüge beseitigen und mit einem "bewaffneten Kampf" eine kommunistische Gesellschaft in der Türkei einführen.

Klimapolitik

Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.

"Ohne konkrete Konsequenzen"

Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen

Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.

"Regimewechsel zum Ziel"

Friedensorganisationen starten Kampagne gegen einen Iran-Krieg

Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

Gate Gourmet

Harter Arbeitskampf bei Düsseldorfer Catering-Unternehmen für Fluglinien

Seit mehr als zwei Monaten streiken Mitarbeiter des multinationalen Catering-Unternehmens "Gate Gourmet" am Düsseldorfer Flughafen. Mit dem bislang längsten Streik der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) wollen die Beschäftigten des Zulieferers für mehrere Fluglinien verhindern, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche verlängert, Zuschläge gekappt, die Hälfte des Weihnachtsgeldes gestrichen und der Jahresurlaub um 5 auf 25 Tage verkürzt wird. Die Angestellten verlangen vielmehr Angestellten 4,5 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten verweisen darauf, dass sie vor zwei Jahren einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt und auf eine Menge verzichtet hätten. Jetzt gehe es dem Unternehmen wieder gut. Statt den Beschäftigten nun seinerseits entgegenzukommen, wolle das Unternehmen aber nun noch weniger bezahlen. So geht das nach Auffassung von Beschäftigten und Gewerkschaft nicht.

"Arbeitsteilung" mit Folterstaaten

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen einem Zeitungsbericht zufolge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zwei Internierte befragt haben. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Nach Angaben von Amnesty international wurde Kurnaz vermutlich in Guantánamo gefoltert. Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben.

Regionalisierungsmittel

Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr

Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.

Sofortige Freilassung

Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der U-Haft erfolgreich

Mit Anordnung der sofortigen Freilassung ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsstreit um den Vollzug einer Untersuchungshaft zu Ende gegangen. In dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied die Zweite Kammer des Zweiten Senats, dass ein einmal gegenstandslos gewordener Haftbefehl auch gegenstandslos bleibe (Beschluss vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05). Mit einer einstweiligen Anordnung wurde die unverzügliche Haftentlassung des betroffenen Mannes angewiesen.

Robin Wood-Aktion

Mit dem Holzfloß für den Klimaschutz

Am kommenden Sonntag startet die Umweltschutzorganisation Robin Wood eine Floßfahrt für den Klimaschutz von Saarbrücken nach Duisburg. Die fünfwöchige Fahrt, die über Saar, Mosel und Rhein führen wird, steht unter dem Motto "Treib­gut statt Treibhaus". Unterwegs wollen die FlößerInnen u.a. in Saarlouis, Trier, Cochem, Koblenz, Bonn, Köln und Düsseldorf Station ma­chen und aufzeigen, was getan werden muss, um den drohenden Klimakollaps zu verhindern.

Keine Pflicht zum Schuldenmachen

Verfassungsgericht begrenzt Unterhaltspflicht gegenüber Eltern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern stark begrenzt. Die Kinder müssten keine eigene, selbst genutzte Immobilie zur Deckung von Heimkosten pflegebedürftiger Eltern einsetzen, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Erste Senat hob ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Duisburg auf.

"Die nackte Gier"

Kritik an Managern und Forderungen nach Konsequenzen aus Kapitalismuskritik

Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Gegen Sozialabbau

Proteste gegen Start von "Hartz IV" in vielen Städten

In vielen Städten gab es am Montag Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Unter dem Motto "Agenturschluss" waren in 81 Städten Proteste geplant. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Sozialbündnisse, die Globalisierungskritiker von Attac und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen. Der Start ins neue Arbeitslosengeld II lief aber weitgehend ohne größere Probleme ab. Rund fünf Prozent der Betroffenen hatten wegen einer Computerpanne kein Geld erhalten. Von ihnen holten sich bis zum Mittag rund 300 Personen einen Vorschuss in bar ab. Forderungen nach Nachbesserungen rissen unterdessen nicht ab. Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Wernecke, kritisierte auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die soziale Balance bei Rot-Grün sei aus dem Lot.

Kritisiert

Bahn will Bus-Tochter verkaufen

Die Eisenbahngewerkschaft Transnet hat den geplanten Verkauf der Deutschen Touring GmbH (DTG) kritisiert. Die Deutsche Bahn will sich noch in diesem Jahr von der Bus-Tochter trennen. Betroffen seien insgesamt rund 260 Beschäftigte an zehn Standorten. "Es ist für uns völlig unverständlich, dass ein hochprofitables Unternehmen verkauft werden soll", erklärte das zuständige Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Karl-Heinz Zimmermann. Außerdem ergänze die DTG mit ihrem Bus-Angebot die Reisekette der Bahn. Durch den nun vorgesehenen Verkauf werde "letztlich nur kurzfristig Geld in die Kassen gespült."