headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

einwanderung

Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofiert islamophobe und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland. Nach dem Attentat des Rechtspopulisten Breivik in Oslo , der jahrelang der Fortschrittspartei Norwegens angehört hatte, verbietet sich eine offene Unterstützung von rechtspopulistischen Gruppen in Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister als Hüter der Verfassung und Chef der Polizei darf sich an einem solchen rechtsradikalen Bündnis nicht beteiligen.

Fachkräftemangel

Zuzug "hochqualifizierter" Fachkräfte soll erleichtert werden

Die Bundesregierung will den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Über ein entsprechendes Aktionsprogramm, auf das sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt haben, berät am Mittwoch (15. Juli) das Bundeskabinett in Berlin.

Beschluss

Zur Einwanderungspolitik

ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:

Einwanderung

Schily prästentiert Entwurf für neues Ausländerrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Ausländerrecht in Deutschland umfassend reformieren. Die zahlreichen Varianten des Aufenthaltes von Ausländern in Deutschland sollen durch nur noch zwei Formen ersetzt werden, sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Künftig solle es für Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Schily mahnte zugleich, Zuwanderung und Integration von Ausländern seien immer verbunden. Die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern.

Ausländerpolitik

Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.