energiewirtschaft

Atommüll-Lager Gorleben

Atomforum hält Bürger mehrheitlich für Kernenergie-Befürworter

Das Deutsche Atomforum verlangt eine Wiederaufnahme der Erkundung des Bergwerks Gorleben als mögliches Endlager. Der Lobbyistenverband rechtfertigte seine Forderung am Donnerstag (26. Februar) mit einer selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wonach die deutsche Bevölkerung einer möglichen Weiternutzung der Kernkraft aufgeschlossener gegenübertritt als früher. Das Umfrage-Ergebnis ist möglicherweise durch die der Fragestellung zu erklären.

"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"

Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft

Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

Nach "Bürokratieabbau"

Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft

Die derzeitige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), wechselt in die Energiewirtschaft. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird Müller zum 1. Oktober Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie will auch ihr Mandat im Bundestag und den Platz im CDU-Präsidium aufgeben. Müller wird am Mittwoch letztmalig an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Sie war für die Bund-Länder-Koordination und für den so genannten "Bürokratieabbau" zuständig - zugunsten der Wirtschaft wurden zahlreiche gesetzliche Regelungen gestrichen.

"Privatisierung der Energiewirtschaft"

Bundesregierung beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Georgien

Die Bundeswehr wird sich für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion". Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.