eu-gipfel

Anstieg der Verbraucherpreise

EU-Gipfel beschließt Erweiterung der Euro-Zone um die Slowakei

Die Slowakei erhält zum 1. Januar 2009 die europäische Gemeinschaftswährung. Eine entsprechende Erweiterung der Euro-Zone beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag (19. Juni) in Brüssel. Die Slowakei, die seit Mai 2004 der EU angehört, ist damit das 16. Land, das den Euro einführt und nach Slowenien das zweite osteuropäische Land. Die formelle Entscheidung treffen die EU-Finanzminister im Juli. Dann legen sie auch den Umrechnungskurs für die slowakische Krone fest.

Inflation

EU-Gipfel beschließt Aufnahme Maltas und Zyperns in die Eurozone

Die gemeinsame europäische Währung wird künftig in 15 der 27 EU-Mitgliedländer gültig sein. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss am 21. Juni die Aufnahme von Malta und Zypern in die Eurozone. Den Gipfelbeschluss müssen die EU-Finanzminister am 10. Juli noch einmal bestätigen. Hier wird der Euro ab 1. Januar 2008 die nationalen Währungen ablösen. In Malta ersetzt der Euro die Lira, in Zypern das Pfund. Als erstes der neuen Mitgliedsstaaten war Slowenien 2007 der Eurozone beigetreten. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 übernehmen.

"Gefahr einer Rüstungsspirale"

Keine Debatte über US-Raketenpläne auf EU-Gipfel

Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel stünden Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Raketenprojekt beim EU-Gipfel zur Sprache zu bringen. Sollte das Problem nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel gemacht werden, wäre dies ein schwerwiegender Fehler.

Beschlüsse des EU-Gipfels

EU will weitere Länder als Mitglied aufnehmen

Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet. Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen "besseren Schutz der EU-Außengrenzen", eine stärkere Ausrichtung auf ein "innovatives Europa" und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die EU erklärte - trotz der gegenteiligen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden - ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen".

Ablehnung für Litauen

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone

Slowenien wird vermutlich als erstes der zehn neuen EU-Mitglieder die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel und bestätigte entsprechende Empfehlungen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Slowenien wird vorbehaltlich einer letztendlichen Entscheidung der EU-Finanzminister das dreizehnte Land der Euro-Zone. Die Entscheidung soll am 11. Juli fallen. Nach Ansicht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfüllt Slowenien die Konvergenzkriterien. Gleichzeitig wurde ein Antrag Litauens auf Beitritt zur Euro-Zone wegen überhöhter Inflation/a> abgelehnt.

Europa

Schröder plant angeblich Rückzieher vom Klimaschutzziel auf EU-Gipfel

Deutschland will sich nach Informationen von Greenpeace offensichtlich auf dem EU-Gipfel nächste Woche gegen konkrete Klimaschutzziele für Europa nach 2012 aussprechen. Dies wurde gestern Nacht bei einem Vorbereitungstreffen der Unterhändler der EU-Länder bekannt. Damit verabschiedet sich Deutschland von seiner bisherigen Position, dass die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 30 Prozent senken soll. Die auf dem Treffen erarbeitete Vorlage liegt Greenpeace vor.

EU-Gipfel

Legitimationsdefizit der europäischen Verfassung befürchtet

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen am morgigen Freitag in Rom den Entwurf der ersten Europäischen Verfassung. Danach beginnt der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten. Weil in einigen Ländern die Bürger selbst entscheiden, in anderen die Parlamente stellvertretend für das Volk, befürchtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie ein "partielles Legitimationsdefizit" des gemeinsamen Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund erneuerte Vorstandssprecherin Claudine Nierth die Forderung nach zeitgleichen Referenden in allen Mitgliedstaaten.

Vor dem EU-Gipfel

EU-Verfassungsentwurf braucht neue Verhandlungen und Bürgerbeteiligung

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs bekräftigt und eine ergebnisoffene Neuverhandlung gefordert. Die Europa-Wahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für den neoliberalen Kurs gibt. "Das Wahlergebnis stellt die Legitimität dieser Verfassung in Frage, denn darin wird das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben", sagte Anne Karrass von der Attac-EU-AG.

EU-Gipfel

Kritik an Flüchtlings-Beschlüssen der EU in Thessaloniki

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Juristenvereinigungen warnt aus aktuellem Anlass sowohl vor den Plänen der britischen Regierung als auch vor den Vorstellungen des UNHCR zum Umbau des Flüchtlingsschutzes in Europa. Das Thema wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki am Donnerstag diskutiert. PRO ASYL begrüßt, dass der britische Frontalangriff auf das internationale Flüchtlingsschutzsystem auf der EU-Ebene zurück gewiesen wurde. Die Regierung Blair zog wenige Tage vor dem EU-Gipfel ihren Vorschlag zurück, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen und Transitstaaten auszulagern.

Öltanker

Umweltschützer fordern vom EU-Gipfel: Alte Tanker sofort verbieten

Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht das Schwesterschiff der "Prestige" in der Kadetrinne geortet. Mit zwei Schlauchbooten verfolgten fünf Umweltschützer den Öltanker "Express" auf der Ostsee und machten so auf ihn aufmerksam. Am Heck der Greenpeace-Boote wehte eine Flagge mit der Aufschrift "Öl-Gefahr!". Der Tanker ist 243 Meter lang, besitzt eine Tragfähigkeit von 81.000 Tonnen und ist 22 Jahre alt. Das Schiff hat nur eine Hülle, befindet sich auf seinem Weg in die Nordsee und stellt eine potentielle Gefahr für die europäischen Küsten dar.

Türkei noch nicht dabei

EU-Gipfel bestätigt europäische Erweiterung um zehn Länder

Die geplante EU-Erweiterung ist in ihre entscheidende Phase getreten. Die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen am Freitag in Brüssel, mit zehn Kandidatenländer abschließende Verhandlungen aufzunehmen und diese bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen zu beenden. Der offizielle Beitrittsvertrag soll im April 2003 in Athen unterzeichnet werden.

EU-Erweiterung

Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken

Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

EU-Gipfel

Wegbereitung für eine Europäische Verfassung und Interventionsstreitmacht

Die Europäische Union (EU) hat die Weichen für die größte Reform in ihrer Geschichte gestellt. Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs am Wochenende einen Konvent, der ab kommendem Jahr die bisherigen Verträge komplett überarbeiten soll. Die für Mitte 2003 erwartete Vorlage könnte Europas erste gemeinsame Verfassung werden. Zugleich benannte der Gipfel erstmals konkret jene zehn Länder, mit denen ab 2002 die Beitrittsabkommen vorbereitet werden sollen. Ferner einigte sich der Gipfel auf eine vertiefende Zusammenarbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und bestätigte die Einsatzbereitschaft einer bis zu 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe.

EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verurteilt

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke erklärte: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker bestätigt. Nur in einem Fall wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Die Berliner Innenverwaltung hatte schon im Vorfeld des Urteils weitere Ausreisesperren angekündigt. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg werden erneut Ausreiseverbote gegen Kritiker der Globalisierung und der EU-Politik verhängt.“ Damit drohten Ausreiseverbote zum Routineinstrument staatlicher Repressalien gegen Oppositionelle zu werden. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit - für Flüchtlinge und MigrantInnen ohnehin außer Kraft - werde in seinem Kernbereich verletzt. Die PDS protestiere gegen diese Praxis.