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eu-parlament Nachrichten & Informationen

Linke halten Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine Mogelpackung

Harte Kritik an SPD

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit für eine als "Kompromiss" bezeichnete Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. In erster Lesung votierten für das Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte 394 Abgeordnete, 215 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Die Richtlinie soll den freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt erleichtern. Für die SPD erteilt der Kompromiss "dem neoliberalen Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und einem Wettlauf um die niedrigsten Lohn-, Sozial- und Umweltstandards eine klare Absage". DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete es als politischen Erfolg der Gewerkschaften, dass das Herkunftslandprinzip nicht mehr Kern des EU-Dienstleistungsmarktes sei. Die Linkspartei bezweifelt genau dies und wirft der SPD vor, sie solle "endlich ihr Spiel mit falschen Karten beenden". Es nütze nichts, "wenn man den Begriff 'Herkunftslandprinzip' streicht, das Prinzip jedoch im Wesentlichen beibehält". Weder Gründe der Sozialpolitik noch des Verbraucherschutzes sollten es dem Land, in dem eine Dienstleistung erbracht werde, erlauben, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.

EU-Parlament diskutierte über geplante Dienstleistungsrichtlinie

"Wichtigstes Gesetzesvorhaben der EU"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine ausführliche und kontroverse Debatte über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie geführt. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Donnerstag laufen zwischen den Fraktionen Verhandlungen, um zu einer möglichst breiten Mehrheit innerhalb des Parlaments zu gelangen. "Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen", sagte Evelyne Gebhardt (SPD), Berichterstatterin der Dienstleistungsrichtlinie. Dienstleistungen müssten in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Neben Zustimmung für den modifizierten Richtlinienvorschlag gab es nach wie vor auch grundsätzliche Kritik.

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker warnen vor Dienstleistungsrichtlinie

Demos in Straßburg und Berlin

Gewerkschaften und Globalisierungskritiker haben am Freitag vor den "weitreichenden, negativen Folgen" der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie gewarnt. Die Dienstleistungsrichtlinie sei im Kern antieuropäisch, kritisierten Attac, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Sozial- und Lohndumping seien ihre Folgen. Sie forderten einen Verzicht auf das sogenannte Herkunftslandsprinzip. Demonstrationen am 11. und 14. Februar sollen sie Druck auf die Bundesregierung und das EU-Parlament ausüben.

Harte Kritik an Parlamentsentscheidung zur EU-Verfassung

"Arrogant, blasiert und weltfremd"

Durch die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden war die EU-Verfassung förmlich am Mehrheitswillen der Bevölkerung in zwei EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. Trotz dieser rechtlich verbindlichen direkt-demokratischen Entscheidungen im so genannten Ratifizierungsverfahren verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag einen Bericht, wonach die EU-Verfassung im Laufe des Jahres 2009 "in Kraft treten soll". "Mit ihr würde die EU ein neues Maß an Offenheit, Pluralismus und demokratischer Legitimität erreichen", meinen die EU-Abgeordneten. Die politischen Probleme und die institutionellen Mängel würden ohne Verfassung weiter bestehen und sogar zunehmen. Auch wäre ohne die Verfassung "das Gelingen dieser und zukünftiger Erweiterungen gefährdet". Die Fraktion der europäischen Liberalen verurteilt das Festhalten des Europäischen Parlaments am umstrittenen EU-Verfassungsentwurf als "Realsatire". Die Mehrheitsentscheidung vom Donnerstag sei "arrogant, blasiert und weltfremd", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Silvana Koch-Mehrin, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Volksvertreter hätten sich sträflich über den Willen der Bürger hinweggesetzt und das Nein bei den Referenden von Franzosen und Niederländern ignoriert.

Chemikalien sollen in der EU künftig "angemessen" kontrolliert werden

REACH

Im EU-Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten kam es am Dienstag zu einer politischen Einigung zu der unter der Abkürzung REACH - Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - bekannten neuen Chemikalienpolitik der Europäischen Union. Hierbei geht es um die Neuregelung der von der Industrie verlangten Daten über die mögliche Gefährdung von Arbeitern, Verbrauchern und der Umwelt durch Chemikalien. Hintergrund ist, dass nur für ein Bruchteil der täglich verwendeten Chemikalien Sicherheitsinformationen amtlich bekannt sind. Jetzt scheiden sich die Geister, ob es durch die neue Chemikalienpolitik zu einer geringfügigen Verbesserung dieser Informationsdefizite oder sogar zu einer gewissen Verschlechterung kommt. Klar ist offenbar nur, dass die EU-Verordnung frühestens im Frühjahr 2007 in Kraft tritt. Die Kommission geht davon aus, dass die in REACH enthaltenen Vorschriften ab 2008 praktische Geltung erlangen werden.

Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist

Nestlé

Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.

EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung

Kritik an deutschen Abgeordneten

Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.

Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen

Giftcocktail per Nabelschnur

Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

Kongo-Kinshasa

Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.

Biometrische Merkmale in EU-Pässen nur unter Vorbehalt akzeptiert

Datenschützer

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zur geplanten EU-Pass-Verordnung deutliche Verbesserungen des Kommissionsvorschlages zur Sicherung des Persönlichkeitsrechts gefordert. Mit der EU-Pass-Verordnung sollen neben einheitlichen Sicherheitsmerkmalen auch biometrische Merkmale in die Pässe und anderen Reisedokumente der EU-Bürger eingeführt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt insbesondere die ausdrückliche Ablehnung einer zentralen Datenbank mit Passdaten der EU-Bürger durch das EU-Parlament.

Stimmen für gleichberechtigten Welthandel gesucht

Für globale Gerechtigkeit

Hunderte von Aktionsgruppen, Gemeinden, Kommunen, Schulen, Eine-Welt-Initiativen und Weltläden beteiligen sich seit Wochen an der Aktion der Welthandelskampagne "Ihre Stimme für mehr Gerechtigkeit im Welthandel". Seit dem 8. Mai sammeln in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger Stimmzettel für eine faire Gestaltung der europäischen Außenhandelpolitik. Bereits 45 KandidatInnen für das Europäische Parlament haben mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung ihren Einsatz für einen gerechteren Welthandel erklärt.

BUND warnt vor "Giftzwergen" unter Kandidaten für Europaparlament

Chemikalienrecht

Zu Beginn der heißen Phase im Europawahlkampf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor einem Rückschlag in der Chemikalienpolitik gewarnt. Bei einer Umfrage unter den deutschen Kandidaten für das europäische Parlament seien die Vertreter der Union und der FDP bis auf drei Ausnahmen nicht bereit gewesen, sich zu den Kernzielen einer sicheren Chemikalienpolitik zu bekennen. Bei einem Wahlsieg dieser Parteien sei damit zu rechnen, dass das geplante EU-Gesetz zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien (REACH) im europäischen Parlament weiter verwässert werde.

EU-Parlamentarier mit bis zu 76 Chemikalien belastet

Politiker mit Giftcocktail im Blut

Einen Giftcocktail aus 76 verschiedenen Chemikalien konnte der WWF jetzt im Blut von EU- Abgeordneten nachweisen. In den Adern der Parlamentarier fanden sich Rückstände von bromierten Flammschutzmitteln, polychlorierten Biphenylen (PCB), Pestiziden, Phthalaten und Fluorchemikalien. Die Untersuchung erfasst erstmals eine große Bandbreite von sowohl bereits verbotenen als auch weit verbreiteten Chemikalien aus Alltagsprodukten in Menschen. Die meisten der Stoffe finden sich in einer Vielzahl von Produkten. Sie werden ebenso für Bauteile von Computern verwendet wie für die Behandlung von Textilien und die Beschichtung von Bratpfannen.

Ökologisch ausgerichtete LKW-Maut soll Verkehrskollaps in der EU vermeiden

Europäische Maut-Pläne im Stau

Während die LKW-Karawane auf Europas Straßen wächst und wächst, rückt eine Einigung über eine EU-weite Maut für Laster in weite Ferne. Heute und morgen tagt das EU-Parlament und wird sich in erster Lesung mit der Wegekosten-Richtlinie beschäftigen (1999/62/EG). Nach der Lesung im Parlament müssen wiederum die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer über den Richtlinien-Entwurf beraten, und die blockieren bislang die Maut durch ihren Streit, wofür die Einnahmen verwendet werden dürfen. ROBIN WOOD appelliert an Bundesverkehrsminister Stolpe sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Einnahmen aus der EU-Maut zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verwendet werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Staatssekretärin verhindert mit schwachen Ausreden Schutz der Radfahrer

Verkehrssicherheit

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert

Europaparlament

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Transportzeitbegrenzung gefordert

Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.

EU-Parlament stellt Forderungskatalog für Müllverschiffung auf

Abfalltransporte

Nachdem die Kommission im Juli 2003 eine Überarbeitung der Regelungen zur Abfallverschiffung in und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen hatte, die der Basler Konvention und den OECD-Regeln entsprechen sollten, äußerte sich im November das Parlament dazu. Es nahm in erster Lesung eine Anzahl von Änderungen an, die die Regelungen für den Transport von Abfall stärken sollen.

Vor mehr als 16 Monaten wurde Arjan Erkel im Kaukasus gefangengenommen

Seit 500 Tagen entführt

Am 1. Weihnachtstag befindet sich der Niederländer Arjan Erkel 500 Tage in Gefangenschaft. Der 33-jährige Projektleiter von Ärzte ohne Grenzen wurde am 12. August 2002 in der dagestanischen Hauptstadt Makhachkala von unbekannten bewaffneten Männern entführt. Dagestan ist eine Nachbarrepublik zu Tschetschenien und gehört zur Russischen Föderation. "Es ist eine unglaubliche Tortur, 500 Tage lang gefangen zu sein, ohne zu wissen, was am nächsten Tag passiert und ob eine Freilassung jemals stattfinden wird", sagte Thomas Nierle, Programmleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN.

EU-Chemikalienpolitik Gefahr für Tiere

Tierversuche

Der aktuell veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen EU-Chemikalienpolitik gewährleistet auch weiterhin nicht die Sicherheit von Mensch und Tier. Das kritisiert die Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Der Vorschlag bedeute den sicheren Tod von rund 20 Millionen Versuchstieren. Die Verbrauchersicherheit könne dadurch keinesfalls gewährleistet werden, weil Tierversuche nicht auf den Menschen übertragbar seien. Gefährliche Substanzen würden daher weiterhin am Markt bleiben, so die Kritik.