existenzminimum

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geringverdiener

Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener

Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktiziertet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

"Hartz IV"-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis

Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:

"Keine Lobby bei Frau Merkel"

Linke kritisiert Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger

"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."

Ernst fordert Mindestlohn

Hunderttausende Arbeitnehmer zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen

Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland sind zusätzlich zu ihrem Job auf "Hartz IV"-Leistungen angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, ist 2008 weiter gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die mindestens 800 Euro brutto im Monat erhalten, von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, legte in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zu.

Hessisches Landessozialgericht

Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt

"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren", fordert Ernst.

Betreuungsunterhalt von Ex-Partner

BGH urteilt über zentrale Regelung des neuen Unterhaltsrechts

Der Bundesgerichtshof will am Donnerstag über eine zentrale Regelung des seit Januar 2008 geltenden neuen Unterhaltsrechts entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des 12. Zivilsenats am Mittwoch (16. Juli) in der Revisionsverhandlung an. Es geht darum, unter welchen Umständen die Mutter eines nichtehelichen Kindes vom Ex-Partner Betreuungsunterhalt über die obligatorischen drei Jahre hinaus verlangen kann. Mit der Gesetzesänderung war es zu einer Gleichstellung insofern gekommen, als Mütter nach der Trennung grundsätzlich für drei Jahre Betreuungsunterhalt bekommen - unabhängig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Unklar ist bislang aber, in welchen Fällen eine Verlängerung möglich ist.

"Spitzenverdiener profitieren von Kinderfreibeträgen"

SPD will Pauschalbetrag statt Kinderfreibetrag für Familien

Im Vorfeld der Bundestagswahl und angesichts des Drucks von links bemüht sich nun auch die SPD um mehr soziale Gerechtigkeit. So will die SPD will Familien mit geringem Einkommen stärker entlasten und dafür den Familienleistungsausgleich deutlich verändern. An die Stelle des Kinderfreibetrages soll ein Pauschalbetrag treten. Die Bildung und Entwicklung von Kindern in Deutschland "darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag (9. Juni) in Berlin. Die derzeitige Regelung sei ungerecht, weil sie dem Anspruch "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein" nicht entspreche. Der derzeitige Ausgleich bevorteile reichere Familien. Spitzenverdiener profitieren laut SPD derzeit von Kinderfreibeträgen mit einer monatlichen Wirkung von bis zu 230 Euro deutlich mehr als Familien mit geringem Einkommen, die das Kindergeldes von 154 Euro ausgezahlt bekommen.

Steuerstreit spaltet Union

"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös

In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.

Auch Europarat mahnt Deutschland

Linke kritisiert Unterversorgung von Asylbewerbern

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert eine "skandalöse Unterversorgung von Asylbewerbern" in Deutschland. Die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien seit dem 01. Juli 1993 nicht mehr angehoben worden und betrügen immer noch 184,07 Euro (360 DM), so Jelpke unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Preissteigerungen seien die "Leistungen" real um über 20 Prozent gesunken "und sinken weiter". Hinzu komme, dass sie oft als "Sachleistungen minderer Qualität von privaten Anbietern in die Massenunterkünfte geliefert" würden. Asylbewerber und Geduldete erhielten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lediglich das physische Existenzminimum auf dem Stand von 1993.

Basis gegen Minister

SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I

Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.

Fortentwicklungsgesetz

Arbeitslosen soll zügig alles Geld gestrichen werden können

Die Koalition verschärft den Druck auf die Arbeitslosen. Ihnen sollen bereits nach dreimaliger "Pflichtverletzung", etwa dem Ablehnen eines angebotenen "Jobs", die Leistungen komplett gestrichen werden können, beschloss die Koalition am Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestags. Wie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, betrifft dies nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bislang führte eine wiederholte "Pflichtverletzung" nur zu Kürzungen, wenn dies innerhalb eines Vierteljahres geschah. Künftig soll ein Zeitraum von einem Jahr gelten.

"Mindestens 1,8 Millionen mehr"

Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt

Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.

Weihnachten

Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen

Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten, beklagt Pro Asyl.

Bundesverfassungsgericht

Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer war verfassungswidrig

Die Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeldes in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens. Rechtlicher Hintergrund: Bis zum Ende des Jahres 1989 wurde Kindergeld gleichermaßen an im Inland lebende deutsche und ausländische Familien gezahlt. Seit 1990 wurde der Kindergeldanspruch für Ausländer von einer einjährigen Wartefrist und einer günstigen Aufenthaltsprognose abhängig gemacht. Nach dem geänderten Bundeskindergeldgesetz hatte ein Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Diese Vorschrift galt vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 und war Gegenstand des Vorlageverfahrens.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Beschränkung der Religionsausübung kann Asylgrund sein

Eine drohende Beschränkung der Religionsausübung kann für einen Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling begründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Dienstag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse sichergestellt sein, dass in dem jeweiligen Heimatland das so genannte religiöse Existenzminimum garantiert sei. Die Bundesrichter kippten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen und verwiesen das Verfahren nur Neuverhandlung zurück.

Unter Sozialhilfeniveau

Unmenschliche Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Asylbewerberleistungsgesetzes kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl Geist und Praxis des Gesetzes als inhuman. Mit der Einführung des Sondergesetzes habe der Gesetzgeber die Unterversorgung einer ganzen Personengruppe zum Programm erhoben. Das am 1. November 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz stehe seitdem für soziale Entrechtung und entwürdigende Behandlung. Das Gesetz regelt die Unterhaltsleistungen unter anderem für Asylsuchende und Geduldete, die damit zugleich von den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Eine Sonderstellung unter den sozialen Leistungsgesetzen nehme das Machwerk auch deshalb ein, weil die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erbracht werden, seit Inkrafttreten niemals der Preissteigerung angepasst worden seien, so die Kritik.

Dank rot-grünen Reformen

Millionen Deutsche vor sozialem Absturz

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Langzeitarbeitslosen warnen Gewerkschaften und Sozialverbände davor, dass Millionen Deutschen der soziale Abstieg drohe. Dies sei Folge der geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung, die insbesondere für Dauerarbeitslose drastische finanzielle Einbußen bedeuteten. Nach der vorgesehenen Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen "auf ein deutlich niedrigeres Niveau absinken", sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Dies sei eine gravierende soziale Ungerechtigkeit. Es gehe weniger um eine bessere Vermittlung in Beschäftigung, als vielmehr um die Senkung der Kosten. Betroffen sind laut DGB rund 2,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie ebenso viele Haushaltsmitglieder.

Steuerpolitik

Eichel soll Chaos-Debatte um Entfernungspauschale beenden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel aufgefordert, die gegenwärtige Chaos-Debatte in Sachen Entfernungspauschale zu beenden. Die Bevölkerung könne für den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewonnen werden, wenn dies Sinn mache und soziale Schieflagen beseitige. Es lägen inzwischen sehr gute Vorschläge für neue Pendler-Regeln vor. Es bedürfe nur noch geringer ökologischer und sozialer Nachbesserungen.

Vierte Stufe der Steuerreform

Steuerreform vorziehen, aber nicht zu Lasten der Schwachen

Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky erklärt zum Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform: "Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Verringerung des Eingangssteuersatzes - alte Forderungen der PDS - führen aus unserer Sicht zur Stabilisierung der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten". Daraus könnten konjunkturelle Effekte entstehen, die auch zur Entlastung des Arbeitsmarktes beitragen könnten. Eine Umsetzung dieser Schritte wäre deshalb zu begrüßen. Im Gegensatz zu Kanzler Schröder lehne die PDS die Absenkung der Steuersätze für höhere Einkommensgruppen (Senkung des Spitzensteuersatzes) entschieden ab.

CDU-Bankenskandal macht's noch schlimmer

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm. Rund 134 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten in der Hauptstadt unterhalb des Existenzminimums, sagte am Mittwoch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bei der Vorstellung des ersten Berliner Armutsberichts. Diese Zahlen seien "dramatisch". Insgesamt gilt etwa jeder achte Berliner als arm.