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Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens

Kinder aus binationalen Familien bei Rechtsstreit besser geschützt

Kinder aus binationalen Familien werden bei Rechtsstreitigkeiten künftig offenbar besser geschützt. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch in Berlin den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens samt Ausführungsbestimmungen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinweg.

Familienunternehmen komplett steuerfrei

Ministerium rechnet mit stabilem Erbschaftssteuer-Aufkommen

Das Bundesfinanzministerium rechnet offiziell auch nach dem endgültigen Koalitionskompromiss mit einem stabilen Aufkommen der Erbschaftssteuer von mehr als vier Milliarden Euro. Grund dafür sei vor allem die veränderte Bemessungsgrundlage, hieß es am Freitag in Berlin. Schließlich komme ein Großteil der Steuer aus dem Grundvermögen, das künftig zum Verkehrswert veranlagt werde. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Donnerstagabend nach fast einjährigem Streit auf letzte Details der Erbschaftssteuerreform verständigt. Danach können Familienunternehmen komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird.

Arbeit, Umwelt und Familie

Neue christliche Partei AUF will Landesverband gründen

Die neue christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) will in Mecklenburg-Vorpommern einen Landesverband gründen. Zum Gründungsparteitag am Samstag in Rostock rechnet Christian Hauser, Sprecher des Vorbereitungskreises, mit knapp zwei Dutzend Mitstreitern. Ziel sei es, "die christlichen Kräfte in der Politik zu bündeln", sagte Hauser. Hauser ist Beamter im Landesdienst und war bis Jahresbeginn noch Landesvorsitzender der Partei bibeltreuer Christen (PBC). Die PBC erreichte bei den Landtagswahlen 2006 mit 1957 Zweitstimmen 0,2 Prozent.

Familienunternehmen bleiben hartnäckig

DGB fordert höhere Steuern für Erben von Vermögenden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der großen Koalition geplante Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. "Die bereits jetzt bestehende krasse Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland wird weiter betrieben und verfestigt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 5. März in Berlin. Das künftige Erbschaftssteuerrecht müsse aufkommensstärker gestaltet werden durch niedrigere Freibeträge, höhere Steuersätze sowie eine stärkere Besteuerung von geerbten Betriebsvermögen, forderte er. Die persönlichen Freibeträge zugunsten nahestehender Familienangehöriger von bis zu 500.000 Euro seien zu hoch und die Begünstigung von Betriebsvermögen "inakzeptabel", kritisierte Matecki. Zudem seien die vorgesehenen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro zu niedrig. "Insgesamt zehn Milliarden Euro müssen schon drin sein." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte hingegen noch weitere Entlastungen für die Unternehmen, als ohnehin vorgesehen.

Arbeit, Familie & Vaterland

CDU-Aussteiger Nitzsche gründet in Sachsen konservative Partei

Der Ende 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will mit einer neuen konservativen Partei 2009 in den sächsischen Landtag einziehen. Das berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Mittwochausgabe). Nitzsche habe dafür am Montag mit sieben weiteren CDU-Abtrünnigen den Verein "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche" gegründet. Die neue Wählervereinigung werde zunächst bei den Kommunalwahlen im Juni mit eigenen Kandidaten antreten. Nitzsches selbst will sich dem Bericht zufolge für den Landratsposten im künftigen Großkreis Bautzen bewerben.

"Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie"

Bischof Mixa sieht Streit um Familienpolitik als Erfolg

Der Augsburger Bischof Walter Mixa sieht die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. "Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm", sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. "Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt", so Mixa. Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien "vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren".

Familienunternehmen

Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.

Fahrschule

Panzer fuhr in Einfamilienhaus

In Lichtenau (Kreis Paderborn) ist am 25. Juli ein britischer Fahrschulpanzer in ein Einfamilienhaus gefahren und hat dessen Untergeschoss eingedrückt. Ein Polizeisprecher sagte, einer der fünf Panzerinsassen sei mit einer Platzwunde am Kopf in ein Krankenhaus gebracht worden. Die beiden Bewohner des Hauses, die sich zum Unfallzeitpunkt im Zimmer hinter der eingedrückten Wand aufhielten, kamen mit dem Schrecken davon.

Mehr Staat in Familien

Bund will Vaterschaftstest erleichtern

Die Bundesregierung hat zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die nach offizieller Darstellung dem Schutz von vernachlässigten Kindern sowie der Vereinfachung von Vaterschaftstests dienen sollen. Wenn Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Familiengerichte früher als bisher in Familien eingreifen und Auflagen "zum Wohl eines Kindes" erlassen können. Außerdem sollen Männer die Abstammung ihres Kindes feststellen lassen können, ohne bei einem negativen Befund automatisch die Vaterschaft zu verlieren.

Familiennachzug

"Integrationsgipfel bietet Migranten nur Symbolpolitik"

Die Kritik türkischer Migrantenorganisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung hält an. Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde in Deutschland stellt nun auch das Zentrum für Türkeistudien (ZfT) die weitere Zusammenarbeit in dem Gremium, das am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal tagen soll, in Frage. "Das Integrationssignal, das die Konferenz geben soll, und die tatsächliche Integrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung klaffen eklatant auseinander", sagte ZfT-Direktor Faruk Sen am 5. Juli in Essen.

"Geld an Familien geschickt"

Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

Patchworkfamilien

Zypries will Erbrecht ändern

Das Erbrecht in Deutschland soll reformiert werden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) stellte dazu am 16. März auf dem Deutschen Erbrechtstag in Berlin Eckpunkte vor. Im Mittelpunkt steht dabei nach Angaben des Justizministeriums die "Modernisierung" des Pflichtteilsrechts. Mit der Reform wolle Zypries auf die zunehmende Zahl von Ehescheidungen und unverheirateten Paaren sowie Patchworkfamilien reagieren. Auf diese Entwicklungen enthalte das geltende Recht keine "zeitgemäßen" Antworten.

Eingriffe in familiäre Erziehung

Zypries will Kindeswohl durch Familiengerichte sicherstellen

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine stärkere Rolle für die Familiengerichte bei der Vorbeugung gegen familiäre Gewalt an Kindern. Zypries sagte am Montag in Wiesbaden, bislang würden die Gerichte in der Praxis "häufig erst zu spät angerufen". Da Familiengerichte im Gegensatz zu Jugendämtern den Eltern "problematischer Familien" aber Weisungen erteilen dürften, sollten sie beteiligt werden, bevor gefährdete Kinder "in den Brunnen fallen". Familiengerichte, Jugendämter, Schule und Polizei müssten in Zukunft noch besser zusammenarbeiten und im Einzelfall früher tätig werden, meint die Bundesjustizministerin. Wenn Mitarbeiter von Jugendämtern oder Lehrer der Auffassung sind, dass die Erziehung der Eltern falsch ist, sollen sie künftig die Gerichte anrufen können.

Analysieren & diskutieren

Von der Leyen will in 2 Jahren Mehrkindfamilien stärker unterstützen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit mehreren Kindern stärker fördern. "Ich würde gerne die Weichen dafür stellen, dass Mehrkindfamilien einen größeren finanziellen Spielraum haben", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel". Die hohe Besteuerung von Familien mit mehreren Kindern halte sie nicht für gerechtfertigt. Diese sollten mehr von ihrem Einkommen behalten können. "Wir wissen, dass Paare Mut zu mehr Kindern haben, wenn sie wissen, dass die Belastungen nicht überproportional wachsen", sagte die Ministerin.

"Zur Kasse bitten"

Sozialverband VdK kritisiert Pofalla-Vorschlag für Familienhaftung

Der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für schärfere Unterhaltspflichten bei Familien stößt beim Sozialverband VdK auf scharfe Kritik. VdK-Präsident Walter Hirrlinger betonte am Montag in einem ddp-Interview, er halte von dieser Forderung "gar nichts". Er könne die große Koalition nur vor einer solchen "Abzocke" warnen. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die Vorschläge.

Familienvater mit deutschem Pass

37-Jähriger Äthiopier nach rassistischem Angriff weiter im Koma

Der bei einem rassistischen Angriff am Ostersonntag in Potsdam schwer verletzte gebürtige Äthiopier liegt weiter im künstlichen Koma. Die schwere Schädel-Hirn-Verletzung habe am Montag eine Operation erforderlich gemacht, teilte das Klinikum Ernst von Bergmann am Dienstag in Potsdam mit. Der medizinische Zustand des 37-Jährigen sei jetzt zwar stabil, aber weiterhin lebensbedrohlich. Aussagen über mögliche Folgen der Verletzungen ließen sich erst nach Beendigung des künstlichen Komas treffen. Der Familienvater mit deutschem Pass war von zwei vermutlich rechtsextremen Tätern angegriffen worden. Dabei erlitt er ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie weitere Verletzungen an der Brust und im Gesicht.

"Schonvermögen"

Städtebund will an Einfamilienhäuser von Hartz IV-Empfängern ran

Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre "Anstrengungen zur Kostenbegrenzung" bei "Hartz IV" deutlich zu verstärken. Die Ausgaben seien deshalb so "explodiert", weil der Gesetzgeber bei den Hartz IV-Reformen weit über das ursprüngliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Die Kosten ließen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem - so Landsberg - alten Grundsatz zurückkehre, nur dem zu helfen, der selber nicht in der Lage dazu sei. Die so genannten Schonvermögen für die Langzeitarbeitslosen seien vielfach zu großzügig berechnet worden. So müsse ein Einfamilienhaus eines 25-Jährigen künftig berechnet werden, bevor er staatliche Leistungen erhalte.

Familie und Bildung

DIW findet keinen Einfluss der Familienform auf den Schulerfolg von Kindern

In Deutschland hat die Familienform keinen nachweisbaren Einfluss auf den Schulerfolg und eine mögliche spätere Arbeitslosigkeit der Kinder. Das ist das Ergebnis des aktuellen Wochenberichts des DIW Berlin 13/2006. Jugendliche und junge Erwachsene, die in nicht-traditionellen Elternhäusern aufgewachsen sind, haben jedoch eine etwa 10 bis 20 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit zu rauchen. Nicht-traditionelle Familienformen sind Familien, in denen nicht beide leiblichen Eltern gemeinsam ihre Kinder großziehen. So zählen zum Beispiel Alleinerziehende zu den nicht-traditionell Erziehenden.

Kinderlose im Blick

Heidelberger Familienbüro kritisiert Familienpolitik

Der Sozialrichter und Gründer des Heidelberger Büros für Familienfragen, Jürgen Borchert, kritisiert die Familienpolitik der großen Koalition. die Beschlüsse der Regierungsparteien widersprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sagte Borchert der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Auch die von der SPD eingeleitete Revision der Beschlüsse der Koalitionsklausur in Genshagen sei "reines Alibi", weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Wenn es bei dem Beschluss bleibe, dass die ersten 1000 Euro für die Kinderbetreuung nicht absetzbar sein sollen, erhalte die Reform eine schwere soziale Schlagseite. So kämen nur Eltern in den Genuss der Steuervergünstigung, die schon viel verdienten.

Rumpf-Familien und Arbeitslose

Viele Nachwuchsfilme setzen sich mit ernsten Themen auseinander

Das renommierte Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken ist so etwas wie ein Seismograph. Die dort gezeigten ersten Filme von Filmemachern enthüllen meist unverblümter als kommerzielle Filme oder die aufwändigeren Produktionen etablierter Regisseure, wo der Schuh in der Gesellschaft drückt. Vor zwei Jahren waren im Wettbewerbsprogramm des wichtigsten Forums für den deutschsprachigen Nachwuchsfilm vorwiegend Filme über Migranten zu sehen. Im vorigen Jahr spiegelte sich die gesellschaftliche Tristesse infolge der Wirtschaftsflaute nachhaltig in den Debütfilmen.