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Ansgar Sadeghi zum aktuellen Thema:

Sexismus-Debatte: Brüderle, respektiere dein Schwesterle!

Rainer Brüderle und die Sexismus Debatte Ja, ja, auch ich! Nun haben fast alle etwas zu den Themen „möglicher (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ gesagt. Und nun kommt der 100.000ste Artikel, weil der Sadeghi auch noch was sagen will. Ja, ja! Aber bitte nicht missverstehen: Der Sadeghi denkt nicht, dass die Welt an sich und Deutschland ganz besonders auf jeden Fall noch die Meinung des Sadeghis braucht. Aber er ist halt ein Demokrat, der Sadeghi. Er denkt gerne einmal nach, er schreibt auch gerne. Und als er dann so über den „möglichen (!) Sexismus des Herrn Brüderle“ und „Sexismus im Allgemeinen“ nachgedacht hat, wollte er es auch aufschreiben. Nicht, dass es auf jeden Fall wirklich toll wäre, was er da aufgeschrieben hat, aber vielleicht enthält das Folgende dann doch den einen oder anderen Aspekt, über den irgendjemand gerne einmal nachdenkt, was dann vielleicht die Diskussion über Sexismus im Allgemeinen (die wichtigere!) ein kleines bisschen weiterbringt. Vielleicht auch nicht.

Bedrohung für Kommunen

Steuersenkungen der FDP

Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."

Rösler gegen Koalition mit SPD und Grünen

FDP will kurz vor der Wahl eine Koalitionsaussage machen

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat eine Koalitionsaussage für kurz vor der Wahl angekündigt. "Wir werden eine Woche vor der Bundestagswahl eine klare formale Koalitionsaussage machen. Dann weiß jeder, in welche Richtung wir wollen", sagte Niebel der "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe). Grundsätzlich komme für die FDP aber nur eine Regierungskonstellation "in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft in Frage". Er fügte hinzu: "Entweder wird es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb geben oder eine linke Regierung. Eine große Koalition wäre nur ein Übergang."

"Nicht verhältnismäßig"

FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die "Berliner Zeitung" berichtete, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen.

FDP fürchtet Große Koalition

Westerwelle will Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP

FDP-Chef Guido Westerwelle will vor der Bundestagswahl im Herbst ein klares Bekenntnis von CDU und CSU zur Vorbedingung für eine Koalitionsaussage der Liberalen machen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Ich bin für eine Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union. Aber erst muss die Union klären, dass sie ebenfalls mit der FDP regieren will und nicht auf die bequeme Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD setzt."

Grüne mit SPD und FDP?

Trittin wirbt für Ampelkoalition

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. "Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der großen Koalition zu erwarten haben - also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig, aber die realistischste Alternative ist", sagte Trittin, dem "Handelsblatt". Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

Ringen um Kultusressort

CDU und FDP einigen sich in Hessen auf Ressort-Zuschnitt

Die Koalition aus CDU und FDP in Hessen steht. Die Verhandlungsgruppen beider Parteien einigten sich in der Nacht zum Freitag (30. Januar) bei ihren Gesprächen in Kloster Eberbach bei Wiesbaden in allen Punkten. Im Vordergrund stehen weniger die Inhalte der Politik, sondern insbesondere die Ressortverteilung. Nähere Details wurden offiziell nicht bekanntgegeben. Durchgesickert ist unterdessen, dass die FDP drei Ministerien erhält, die Union sieben. CDU-Chef Roland Koch und sein FDP-Kollege Jörg-Uwe Hahn wollen den Koalitionsvertrag am Freitag um 13.00 Uhr nach den Sitzungen ihrer Fraktionen im Landtag vorstellen.

Stromausfall

"Grünbuch" enwickelt Szenarien im Katastrophenfall

Mit einem "Grünbuch" will ein überfraktionelles Bündnis von Innenexperten der Union, SPD, Grünen und FDP die öffentliche Debatte über die Folgen von zivilen Katastrophen neben der Terrorbekämpfung anstoßen. Für flächendeckende Bedrohungslagen wie Hochwasser, Stromausfälle oder Pandemien, die Deutschland betreffen könnten, gebe es in der Bevölkerung und bei Entscheidungsträgern nicht das notwendige "Problembewusstsein", erklärten die Autoren bei der Vorstellung des Buches des 2007 gegründeten Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit am Dienstag (23. September) in Berlin. Zudem müsse der Katastrophenschutz bundesweit greifen.

Rechtsanwälte, Journalisten und Ärzte

FDP fordert besseren Schutz für Berufsgeheimnisträger

Die FDP will Berufsgeheimnisträger besser vor staatlicher Überwachung schützen. Während Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen ein umfassender Schutz bei Ermittlungen gewährt werde, gebe es etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten einen "wachsweichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch (20. August) in Berlin bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der Fraktion zur Änderung der Strafprozessordnung. Diese Zweiteilung führe zu großer Unsicherheit. Die ehemalige Bundesjustizministerin forderte einen einheitlichen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger.

"Stärker profilieren"

FDP-Landeschef Rösler wirft Westerwelle Fixierung auf Wirtschaftspolitik vor

Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in München hat der niedersächsische Partei- und -Fraktionschef Philipp Rösler die Parteispitze um den Vorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Die Liberalen seien zu stark auf Wirtschaftspolitik fixiert, sagte Rösler am 28. Mai sueddeutsche.de. Er fordere eine Erweiterung des Themenspektrums sowie ein neues Grundsatzprogramm, sagte Rösler. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel warf er in dieser Frage eine "Verweigerungshaltung" vor.

"Fackellauf-Kampagne"

FDP-nahe Stiftung soll Tibet-Proteste mit-initiiert haben

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."

"Versagen der FDP beim Schutz von Bürgerrechten"

Benneter hält Überprüfung der Geheimdienstgesetze für nötig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. "Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen", sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren." Er habe seine Zweifel, dass das noch gehe. "Geheimdienste dürfen nicht einen Angriff auf informationstechnische Systeme starten, sondern nur dort, wo der Zugang offen ist", sagte der SPD-Politiker.

Embryonale Stammzellforschung

Parlament debattierte über Stichtagsregelung

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat der Bundestag erneut kontrovers über die Zukunft der embryonalen Stammzellforschung gestritten. Ohne Fraktionszwang wurde am 14. Februar in einer emotional geführten Debatte über fünf interfraktionelle Vorschläge beraten. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warb für die Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Dies sei "weder ein Dammbruch noch eine Liberalisierung", sondern eine "Weiterentwicklung des Gesetzes in der Intention von 2002". Niemand wolle "die grenzenlose Forschung", so die Ministerin. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Union und FDP gegen Mindestlohn

Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

Abschuss ziviler Flugzeuge

FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

FDP

"Emissionshandel besser als CO2-Obergrenzen für Autos"

Die traditionell der Industrie nahestehende FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für einen Emissionshandel für Pkw aus. Dies sei "besser als als CO2-Obergrenzen für Autos", meinen der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kauch und der Sprecher für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring, anlässlich der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der EU-Kommission zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Automobilen.

FDP

Döring macht im Prozess gegen Ex-Ministerin Erinnerungslücken geltend

Mit der Vernehmung des ehemaligen FDP-Spitzenpolitikers Walter Döring ist am Donnerstag der Prozess gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Der Ex-Landeswirtschaftsminister und frühere FDP-Vize sagte vor dem Stuttgarter Landgericht, er gehe davon aus, dass Werwigk-Hertneck ihn über ein anstehendes Ermittlungsverfahren gegen ihn informiert habe. An den Wortlaut des Gesprächs könne er sich aber nicht erinnern. Konkrete Details habe er nicht erfahren, aber die Information müsse für ihn "gravierend" gewesen sein.

Auslandseinsätze

FDP will weniger Eurofighter und Militärtransporter

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der angespannten Haushaltslage große Rüstungsprojekte zu überdenken. Es sei an der Zeit, "endlich eine Reduzierung der Stückzahlen" beim Kampfflugzeug Eurofighter sowie beim Militärtransportflugzeug A400M vorzunehmen, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Freitag in Berlin. Die geplante Beschaffung von 180 Eurofightern sei angesichts der veränderten Bedrohungslage zu hoch angesetzt und auch beim A400M könnte auf den Kauf von elf Maschinen verzichtet werden.

Gefangenenlager in Tschechien?

FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören

Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa untersuchen. Dazu seien bereits zwei mögliche "Befragungspersonen" benannt worden, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dabei handele es sich um den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda sowie den US-Journalisten Steven Grey. Dieser hatte in mehreren Zeitungen über seine Recherchen zu den Operationen der CIA in Europa berichtet. Beim tschechischen Außenminister gehe es um eine Anfrage der US-Regierung, in dem Land ein Gefangenenlager einzurichten.