finanzhilfe

Berlin und Sachsen-Anhalt dabei

Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen

In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).

Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven

Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen

Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".

Finanzklage

Richterin dämpft Erwartungen Berlins für Finanzhilfen

Berlin hat seine Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes verteidigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Berlin könne sich trotz eines "harten Sanierungskurses" nicht allein von seiner Schuldenlast befreien. Dagegen lehnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), Sanierungshilfen als rechtlich unbegründet ab. Die Berichterstatterin des Verfahrens, Richterin Lerke Osterloh, dämpfte die Hoffnungen Berlins. Mit einem Urteil wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

Praxen geschlossen

Zehntausende Ärzte wollen in Berlin demonstrieren

Mehrere zehntausend niedergelassene Ärzte wollen am Freitag in Berlin gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus (12.00 Uhr) wollen die Ärzte zum Brandenburger Tor ziehen. Bundesweit werden daher viele Praxen geschlossen bleiben, wie Ärzteverbände am Donnerstag mitteilten. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet, hieß es. Bereits am 18. Januar waren über 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen.

"Truppensteller"

Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin

Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.

BAföG

11 Prozent mehr Studenten und Schüler bekommen Finanzhilfe

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist im vergangenen Jahr um rund 72.000 oder 11 Prozent im Vergleich zu 2001 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten insgesamt 723 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Davon waren 452 000 Studierende und 271 000 Schüler.

Finanzhilfen nach der Flut

Schröder: Hochwassersparpaket ist ausgewogen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weist den Vorwurf der Union zurück, die geplante Verschiebung der nächsten Steuerreformstufe zur Behebung der Hochwasserschäden sei unsozial. Die Menschen in Deutschland hätten für eine solche Maßnahme "Verständnis", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Weniger Verständnis hätten die Bürger hingegen für eine parteipolitisch motivierte Diskussion.

"Stadtumbau Ost" gestartet

Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben

Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.

Flüchtlingshilfe

Bundesregierung erhöht Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge

Die Bundesregierung erhöht die Finanzhilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten. Bundesaußenminister Joschka Fischer kündigte an, statt 3,3 Millionen Mark solle das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA, im nächsten Jahr 6,2 Millionen Mark als Regelbeitrag erhalten. Er begründete die Aufstockung mit der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Nahost. Vor allem die palästinensischen Flüchtlinge hätten unter der zunehmend hoffnungslosen politischen Perspektive in der Krisenregion zu leiden.