headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

finanzierung

43 Millionen Euro

CDU und SPD bei staatlicher Parteienfinanzierung 2008 fast gleichauf

CDU und SPD lagen bei der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahr 2008 beinahe gleichauf. Während die CDU 43,59 Millionen Euro erhielt, flossen der SPD 43,49 Millionen Euro zu. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit. Insgesamt umfasste die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro. Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die Linkspartei 9,47 Millionen Euro. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien gingen der NPD knapp 1,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu.

"Finanzierungsfragen"

USA rechnen mit AWACS-Einsatz in Afghanistan erst ab Frühjahr 2009

Die USA gehen davon aus, dass sich der geplante Kriegs-Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan weit in das kommende Jahr hinein verschiebt. Im NATO-Militärausschuss gebe es dazu immer noch keine Einigung, sagte der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker am Dienstag (11. November) in Berlin. Ähnlich bewertete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Lage und verwies auf eine nach wie vor ungeklärte Finanzierungsfrage. Diese könnte laut Volker aber in den kommenden Wochen gelöst werden und der Einsatz "im Frühjahr" 2009 beginnen. Bisherigen NATO-Planungen zufolge sollten die AWACS-Flugzeuge ab Ende November den "zivilen und militärischen Flugverkehr" über Afghanistan koordinieren.

"Kriminelle Machenschaften"

CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter

Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.

Finanzierungsdefizit

Öffentliche Einnahmen stärker gestiegen als Ausgaben

Die öffentlichen Einnahmen sind in der ersten Jahreshälfte 2008 deutlich stärker gestiegen wie die Ausgaben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag (30. September) in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr mitteilte, stiegen die öffentlichen Einnahmen im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres um 4,0 Prozent auf 506,6 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 2,1 Prozent auf 513,5 Milliarden Euro.

Höhere Länder-Investitionen gefordert

Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung

Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen , das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.

750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant

Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen

Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.

"Stuttgart 21"

Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof

Nach jahrelangen Verhandlungen über die Finanzierung wird das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" möglicherweise Wirklichkeit. "Stuttgart 21" sieht unter anderem die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einigten sich am 19. Juli in Berlin auf einen Finanzierungsplan. Oettinger sprach vom "größten Bauprogramm Deutschlands". Tiefensee betonte, das Projekt stehe "ab heute auf einem soliden Fundament". Auch Mehdorn zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach seinen Angaben soll von 2010 bis 2019/2020 gebaut werden.

"Refinanzierung zweifelhaft"

Minister rechnet nicht mit schnellem Bau der Fehmarn-Brücke

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) rechnet nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt. Die Brücke werde keinesfalls vor 2018 stehen, sagte Ebnet in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Bis dahin ist Zeit, die Fährlinien neu auszurichten, neue Logistikströme zu entwickeln und eventuell ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagte Ebnet. Die Spediteure würden auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung ganz genau rechnen, ob für sie die Brückenmaut oder die Fährpassage günstiger sei, so Ebnet.

Finanzierung offen

Entscheidung über Fehmarnbelt-Brücke vertagt

Die Entscheidung über Europas derzeit größtes Brückenbauprojekt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland verzögert sich. Vor der Entscheidung über das 5,5-Milliarden-Euro-Projekt müsse in Dänemark noch über die Finanzierung beraten werden, sagte der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Tiefensee und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) unterbreiteten dem Dänen einen Finanzierungsvorschlag. "Wir wollen das Projekt", sagte Austermann.

Finanzierung unklar

Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen

Die bulgarische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, dass AtomStroyExport ausgewählt wurde, um das Atomkraftwerk Belene zu realisieren. Mit im Boot beim russischen Atomkraftwerksbauer ist der deutsch-französische Atomkonzern Framatome ANP, an dem die Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist. Ausgewählt wurden nun zwei Leichtwasser-Reaktorblöcke zu je 1000 Megawatt des russischen Typs WWER 1000/466B. Sie sollen knapp 4 Milliarden Euro kosten und in 6 bis 8 Jahren fertig gestellt werden.

Finanzierung von Zeitungsverlagen?

Regierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform

Nach den Krankenkassen plant nun auch die Bundesregierung eine Informationskampagne. Die Regierung will Anzeigen in Zeitungen schalten. In den nächsten Wochen sollen drei verschiedene Anzeigen "für Aufklärung" bei den Bürgern sorgen. Die Regierung will dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgeben. Die FDP kritisierte die Kampagne, die Kassen fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren.

Gesundheitsreform

Volkssolidarität fordert sozial gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten

Anlässlich der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland: „Eine Finanzierungsreform des Gesundheitssystems darf den Versicherten und Patienten nicht weitere Kosten aufbürden“. Die Kosten der 2004 in Kraft gesetzten Neuregelungen im Gesundheitsbereich trügen zu 80 Prozent die Versicherten. Gleichzeitig halte der Abbau der versicherungspflichtigen Beschäftigung an, so dass die Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit weiter rückläufig seien.

Auch Terror-Finanzierung

Rechnungshof beklagt "Wehrlosigkeit" gegenüber Steuerbetrüger-Banden

Staat und Justiz gehen nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) nicht energisch genug gegen international operierende Banden vor, die sich auf Umsatzsteuervergehen spezialisiert haben. "Nahezu ausnahmslos steht auch die Staatsanwaltschaft dieser Art krimineller Delikte wehrlos gegenüber", schreibt der BRH in einem vorläufigen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Pro Jahr werde der Fiskus in Deutschland um 20 Milliarden Euro betrogen.

Feinstaub

Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Weniger Investitionen

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Kleine Parteien diskriminiert

Bundesverfassungsgericht kippt Neuregelung der Parteienfinanzierung

Die geplante Einschränkung der Finanzierung kleinerer Parteien ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag die Neuregelung des Parteiengesetzes, die vorsah, dass ab nächstem Jahr kleine Parteien erheblich weniger Geld zu sparen bekommen würden. Der Wettbewerb zwischen Parteien könne auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibe, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert werden könne, entschieden die Verfassungshüter. Doch das beschlossene Gesetz beeinträchtige die Betätigung kleiner Parteien unangemessen.

Haushalt 2004/2005

Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen

In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.

Steuerfinanzierung statt Lohn-Abzüge

Sozialverbände wollen Pflegeversicherung abschaffen

Die defizitäre Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Sozialverbände grundlegend reformiert werden. Mehrere Fachverbände brachten am Dienstag einen Systemwechsel von der beitragsfinanzierten zur steuerfinanzierten Leistung ins Spiel, was die Bundesregierung jedoch ablehnt. Die von der rot-grünen Koalition in Aussicht genommene Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose wird hingegen von den Verbänden auf breiter Front zurückgewiesen.

Parteienfinanzierung

Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

Sicherheits- und Finanzierungsrisiken

Umweltverbände kritisieren Stilllegung und Abbau des AKW Mülheim-Kärlich

Die Umweltverbände Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. und der BUND Naturschutz sowie die „Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich“ haben sich mit zahlreichen und umfangreichen Einwendungen schriftlich gegen die geplante Stillegung und den Abbau des Atomkraftwerkes zu Wort gemeldet. RWE hatte am 18.12.02 einen entsprechenden Antrag beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Umwelt und Forsten, Mainz gestellt. Bemängelt wird u. a., dass RWE das Kraftwerk gesetzwidrig erbaut habe und dass es keine Angaben zu Abbruchdauer und -kosten sowie zu ihrem Entsorgungskonzept gäbe.