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flüchtlinge Nachrichten & Informationen

Flüchtlinge Nachrichten Rückblende

Afghanistan - Soforthilfe für Flüchtlinge

Das Entwicklungshilfeministerium stellt 15 Millionen Mark zur Versorgung afghanischer Flüchtlinge bereit. Damit sollen möglichst schnell Aktivitäten des Welternährungsprogramms und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR finanziert werden, sagte Ressortchefin Heide Wieczorek-Zeul am Mittwoch in Berlin. Die Flüchtlinge bräuchten "dringend internationale Unterstützung", begründete die Ministerin die Soforthilfe. Ein Großteil der Bevölkerung flüchte derzeit von Afghanistan in die Nachbarländer Pakistan, Iran_, Tadschikistan und Usbekistan. Grund seien die "katastrophalen Lebensverhältnisse unter dem Taliban-Regime" sowie die Zuspitzung der politischen Lage.

Irak Flüchtlinge

Kriegsfolgen UNHCR bereitet sich auf Irak-Flüchtlinge vor

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitet sich in den Nachbarstaaten des Iraks bereits auf mögliche Kriegsflüchtlinge vor. Konkrete Schätzungen über Flüchtlingszahlen gebe es aber nicht, sagte der Sprecher des UNHCR, Kris Janowski, am Samstag im DeutschlandRadio Berlin. Ebenso sei nicht abzusehen, in welche Länder sich Flüchtlingsströme im Kriegsfall bewegen könnten. Die UN-Organisation wollte jedoch die Nachbarstaaten bitten, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak im Falle eines Konflikts offen zu halten. Der UNHCR-Sprecher betonte, es gebe für diese Maßnahmen keinen konkreten Hinweis oder vertrauliche Informationen. Die Vorbereitungen des Flüchtlingshilfswerks seien eher genereller Natur. "Unsere Lagerhäuser werden mit Sachen wie Zelten gefüllt. Sachen, die man braucht, wenn Leute kein Dach über dem Kopf haben", sagte Janowski.

Pro Asyl

"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"

Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.

Flüchtlinge in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

+++ Flüchtlingskrise+++ - MFH verurteilt neuen Plan des Innenministers

Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.

Der Bundesinnenminister plant ein neues Integrationsgesetz. Gegenstand: „Integrationsverweigerer“ erhalten keine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren und Flüchtlinge sollen in Zukunft dort wohnen „wo wir es für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“ so der ausgewiesene Fachmann für Integrationsfragen.

40 Flüchtlinge beginnen Brückenpraktikum bei Daimler

Presse-Information

Presse-Information Daimler über ein Praktikum bei Daimler für FlüchtlingeStuttgart – Bei Daimler haben 40 Flüchtlinge und Asylbewerber ein sogenanntes Brückenpraktikum begonnen. Die Teilnehmer kommen aus Afghanistan, Eritrea, Gambia, Nigeria, Pakistan sowie Syrien und sind zwischen 20 und 51 Jahre alt. Daimler arbeitet bei dem Programm mit der Bundesagentur für Arbeit und Jobcentern zusammen. Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor, IT & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG sagt: „Wir sehen Zuwanderung als Chance. Dazu muss die Integration der Flüchtlinge gelingen. Zu dieser politischen und gesellschaftlichen Aufgabe tragen wir mit dem Brückenpraktikum bei, um den Menschen einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ebnen.“

Daimler-Beschäftigte spenden 300.666 Euro für Flüchtlingshilfe

Presse-Information

Stuttgart – Die Beschäftigten von Daimler haben 300.666 Euro für die Flüchtlingshilfe gespendet. Das Unternehmen wird die erzielte Summe verdoppeln. Damit gehen insgesamt 601.332 Euro an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für die Flüchtlingsnothilfe. Die Spendenaktion der Daimler-Mitarbeiter lief einen Monat lang bis zum 19. Oktober 2015 und war von Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat in Deutschland ausgerufen worden. „Die Hilfsbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen ist vorbildlich und zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sie sich einsetzen, wo eine helfende Hand gebraucht wird. Im Namen des gesamten Vorstandes und aller Belegschaftsvertreter sagen wir ganz herzlichen Dank. Wir unterstützen dieses Engagement gerne, indem wir die erzielte Summe verdoppeln“, sagt Wilfried Porth, Vorstand für Personal und Arbeitsdirektor, IT & Mercedes-Benz Vans der Daimler AG. „Dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen, freut uns sehr. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität der Daimler-Beschäftigten mit den Flüchtlingen“, sagt Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Daimler AG.

Willkommenskultur für Flüchtlinge umsetzen

Presseerklärung

Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Diakonie Hessen, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat ein deutliches Signal zur Integration von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel in Hessen. Flüchtlingspolitik muss Integrationspolitik sein und keine Ordnungspolitik. Wer Integration will, darf das Thema Flüchtlinge nicht einfach dem Innenministerium überlassen, betonte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu

Nach Lampedusa: Ergebnis des EU-Ministertreffens beschämend / Eurosur-Abstimmung im EP

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. „Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend,“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Lampedusa - Helfen statt Abschieben

Erklärung des Geschäftsführenden Vorstandes

Pax Christi fordert eine gemeinsame Anstrengung der Europäischen Union für das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa. Mit Befremden muss pax christi die Haltung des Bundesinnenministers zur Kenntnis nehmen, sich der aktuellen Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Afrikas radikal zu widersetzen. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in den Nordafrikanischen Ländern und der großen Flüchtlingsströme, die über das Mittelmeer das Territorium der Europäischen Union erreichen, muss sich die europäische Union auf ihre humanitären Wurzeln und ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten besinnen.

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert

"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.

Innenminister diskutieren über bundesweites Bleiberecht von Flüchtlingen

Rechtsfrieden

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat sich als erster Unions-Politiker für ein bundesweites Bleiberecht ausgesprochen. "Wir müssen ein unbefriedigend geregeltes und sehr emotionsgeladenes Thema endlich in geordnete Bahnen lenken", begründete Bouffier in der Tageszeitung "Die Welt" seine Haltung. Da das neue Zuwanderungsgesetz die Frage des Bleiberechts nicht gelöst habe, eine späte Abschiebung von Familien in der Bevölkerung zunehmend als ungerecht angesehen werde und auch nicht im Interesse des Landes sein könne, wolle er mit seinen Vorstoß zu mehr Rechtsfrieden beitragen, betonte Bouffier. Nach den Vorstellungen des Ministers soll derjenige, der eine ausreichende Zeit in Deutschland lebt, hinreichende Deutsch-Kenntnisse und eine jahrelange sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nachweisen kann, dessen Kinder hier geboren sind und der sich nichts hat zuschulden kommen lassen hat, ein Bleiberecht erhalten.

Tag des Flüchtlings

UN-Flüchtlingskommissar fordert besseren Flüchtlingsschutz in Deutschland

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.

Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

1. Oktober 2004

"Europa macht dicht!" Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily stehe für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im Inland und für den aktuellen Versuch, die EU durch die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. "Schily begeht mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Auslagerung des Asylverfahrens in nordafrikanische Staaten einen flüchtlingspolitischen Tabubruch, der im humanitären Gewande daherkommt: Statt der Genfer Flüchtlingskonvention will er das St.-Florians-Prinzip", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel

Flüchtlinge in Abschiebelager

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.

Flüchtlingsschiff darf weiterhin nicht in italienischen Hafen

Festung Europa

Die italienischen Behörden verweigern dem deutschen Hilfs- und Rettungsschiff "Cap Anamur", das 37 afrikanische Schiffbrüchige an Bord hat, weiterhin die Einfahrt in den sizilianischen Hafen Empedocle. Obwohl die "Cap Anamur" auf Anordnung des italienischen Marine-Hauptquartiers nach eigenen Angaben zwei Meilen außerhalb der nationalen Hoheitsgewässer blieb, berichtet die Organisation von andauernden militärischen Drohgebärden.

Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Asylverfahren

Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur - wie von PRO ASYL früher kritisiert - hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt.

Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich

Afrika

Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.

20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Tag der Menschenrechte

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.