headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

folter

UKE-Beteiligung im Jemen

NDR-TV-Magazin Panorama 3: Folter-Vorwürfe jetzt dringend aufklären

Welche Rolle spielte das UKE im Jemen? Gestern Abend hat das NDR-TV-Magazin Panorama 3 über Menschenrechtsverletzungen in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt Sana’a berichtet, an dem das UKE über ein Tochterunternehmen beteiligt war. Berichtet wird über den Fall eines US-Terrorverdächtigen, der dort nach eigenen Angaben tagelang gefesselt war und verhört wurde – unter den Augen des deutschen Klinikpersonals. Mit einer kleinen Anfrage fordern die Grünen nun Aufklärung vom Senat.

Waterboarding

Ex-US-Außenministerin Rice hat Folter durch CIA gebilligt

Die ehemalige US-Sicherheitsberaterin und Ex-Außenministerin Rice hat bereits 2002 die als Waterboarding bekannte Folter-Verhörmethode der CIA genehmigt. Das geht, wie die "Tagesschau" berichtet, aus Dokumenten hervor, die der US-Senat jetzt veröffentlichte.

Folter-Androhung war unrechtmäßig

Deutschland entgeht einer Verurteilung durch den Menschenrechts-Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wies am Montag (30. Juni) eine Grundrechtsklage des zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ab. Gäfgen wollte in Straßburg eine Verurteilung Deutschlands erreichen, weil ihm hessische Polizeibeamte im Verhör nach der Festnahme Folter angedroht hatten. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden." In Artikel 6 geht es um ein faires Verfahren, das jeder Person zusteht. Im Straßburger Urteil heißt es nun, Deutschland habe weder gegen das Folterverbot verstoßen noch gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Straßburger Richter bestätigten dennoch Gäfgens Auffassung, dass die Gewaltdrohung eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter) darstellte. Die Entscheidung des EGMR fiel mit sechs zu eins Stimmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt erwägt Einspruch.

"Ausnahmslos verboten"

Verfassungsgerichts-Präsident Papier unterstreicht absolutes Folterverbot

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland wiederholt über die Reichweite des Folterverbots diskutiert worden. Es ging darum, ob Folter durch staatliche Organe in Extremfällen gerechtfertigt sein könnte, um Leben zu retten. Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch die gescheiterte Kandidatur des Würzburger Staatsrechtsprofessors Horst Dreier für das Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dreier vertrat zum Folterverbot eine zumindest unklare Auffassung. Jetzt hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, jeglichen relativierenden Ansichten eine deutliche Absage erteilt. Folter sei "ausnahmslos verboten", sagte Papier. Er äußerte sich beim eher akademisch geprägten "Hochschulgedankenaustausch des Erzbischofs von Freiburg" in Karlsruhe. In dem Vortrag, betonte Papier, dass das Folterverbot ein "grundlegender Aspekt der Menschenwürde" sei.

"Diverse Aufklärungshindernisse"

Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende

Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".

Streitpunkt Folterverbot

SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird endgültig nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach heftiger Kritik der Unions-regierten Länder hat die SPD ihren Kandidaten für das hohe Richteramt zurückgezogen. Die SPD werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren, sagte der Sprecher von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Hermann Kleen, am 17. April. Dreier war mit seinen Positionen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.

Folter

Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"

Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin.

"Ein Richter, der Folter rechtfertigt"

Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.

Folter

Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt

Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.

Pro Folter

CDU-Politiker Gehb für Richterkandidaten Dreier

Der in der Union als möglicher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Folter- und Bio-Ethik-Thesen umstrittene Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier erhält Rückendeckung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Für mich ist Horst Dreier über jeden Zweifel erhaben. Er ist ein exzellenter Fachmann, dessen Ansichten zur Menschenwürde und Bio-Ethik ich persönlich für gut vertretbar halte."

Afghanistan

ISAF-Truppen können angeblich "Komplizen von Folter" werden

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international ist die "Internationale Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) "auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen". Ein Bericht der Organisation analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden – insbesondere an den Geheimdienst – zu übergeben. Amnesty spricht von "Informationen", wonach mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden seien. Die Organisation fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. "Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben", so Amnesty. Die Bundesregierung halte sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück. "Selbst gegenüber dem Bundestag verweigert das Verteidigungsministerium genaue Angaben zu Zahl und Verbleib dieser Personen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.

Kritik an deutschen Geheimdiensten

"Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"

Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

Nach Foltermord

Siegburger Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug werden getrennt

Bis Herbst soll im Siegburger Gefängnis der Erwachsenen- strikt vom Jugendstrafvollzug getrennt werden. Dies kündigte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Dienstag bei einem Besuch der Justizvollzugsanstalt (JVA) an. Die Trennung ist eine Konsequenz aus dem Foltermord an einem 20-jährigen Häftling im November vergangenen Jahres im Siegburger Gefängnis.

Kanada zahlte

UN-Sonderberichterstatter fordert Schmerzensgeld für Kurnaz

Deutschland muss dem früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Nowak, Schmerzensgeld zahlen. Es sei angebracht, "wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO-Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde", sagte Nowak am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deutschland habe eine Mitverantwortung dafür, dass Kurnaz nicht früher aus dem US-Gefangenenlager freigekommen sei.

Gefängnis

Untersuchungsausschuss in NRW zum Siegburger Foltermord eingesetzt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Foltermord im Siegburger Gefängnis beschlossen. Vor rund vier Monaten war der 20-jährige Häftling Hermann H. im Siegburger Jugendstrafvollzug stundenlang gefoltert und dann zum Selbstmord gezwungen worden. Der Tat werden drei Mithäftlinge verdächtigt. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten nach dem Foltermord scharfe Kritik an Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) geäußert und ihren Rücktritt gefordert. Sie werfen ihr vor, nach dem Vorfall nicht angemessen reagiert zu haben.

Nordrhein-Westfalen

Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen

Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.

Menschenrechte

Amnesty wirft Algerischem Geheimdienst Folter vor

Am Montag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht mit dem Titel: "Unrestrained powers: Torture by Algeria‘s Military Security" (Deutsch: Ungezügelte Macht: Folter durch Algeriens Militärsicherheitsdienst) Uta Simon, Autorin des Berichts sagte: „Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen - vor allem wenn er in die Hände des Militärgeheimdienstes DRS gerät. Die internationale Gemeinschaft allerdings verschließt die Augen davor, weil Algerien im „Krieg gegen den Terror“ eine wichtige Rolle spielt ". Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, folgert die Amnesty-Vertreterin Simon.

"USA gibt Folter selbst zu"

EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten

In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.

Forscher kritisieren "menschenunwürdige Zustände"

Folterpraktiken in europäischen Gefängnissen

Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.

"Rückfall ins Mittelalter"

EU-Parlament will Steinmeier zu Foltervorwürfen befragen

Das Europäische Parlament verlangt Aufklärung darüber, ob deutsche Geheimdienste Aussagen aus Folterverhören in anderen Staaten genutzt haben. Der deutsche Geheimdienst soll nach einer Aussage des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan, Craig Murray, von Informationen profitiert haben, die durch Folter in Usbekistan erzwungen wurden. Das habe Murray vor dem nichtständigen CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel angegeben, teilte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sylvia-Yvonne Kaufmann (Linkspartei) mit. Die Verbindung sei über den Bundeswehrstützpunkt im usbekischen Termes gelaufen.