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urgewald Büro Berlin

Private Equity Engagement | Europäischen Investitionsbank in der Kritik

Ein heute veröffentlichter Bericht von Counter Balance „'Private equity, public inequity: the EIB's questionable partners in the Middle East“ (1) zeigt auf, wie Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Private Equity Fonds im Mittleren Osten und Nordafrika unter anderem eine Verbindung zu dem diktatorischen Regime von Hosni Mubarak haben. Zudem stellt der Bericht in Frage, dass Private Equity Investitionen sich als Instrument für Entwicklung eignen.

Basisrente | Rürup-Rente und Rüruprente

Formen der Rürup Rente

Die Rürup Rente als Alternative zur Riester Rente hat sich längst durchgesetzt. Dennoch ist vielen bisher unklar, wie sie die Rürup Rente überhaupt abschließen können. Es gibt dabei unterschiedliche Anlageformen, die in Frage kommen und auch steuerlich gefördert werden. Die wichtigsten Formen der Rürup Rente wollen wir an dieser Stelle kurz vorstellen.

Hahn Rechtsanwälte warnen Anleger vor drohender Verjährung ihrer Ansprüche

Morgan Stanley P2 Value

Hamburg, 27.08.2010 „Viele Anleger wissen nicht“, sagt Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), „dass es sich auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift des Paragraphen 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter Fassung fallen.“ Das bedeutet, dass alle Anleger, die ihre Anteile am Morgan Stanley P2 Value im September 2007 erworben hatten, sofort handeln müssen, sonst verjähren ihre Ansprüche.

Aufsicht für Hedgefonds

G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte

Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".

Hypo Real Estate

Bundestag entscheidet über Gesetz zur Enteignung von Banken

Nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung steht am Freitag (19. März) im Bundestag der Beschluss zum Bankenenteignungsgesetz an. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" solle die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

Haftungsfrist zu Lasten der Steuerzahler versäumt ?

Linke beantragt Untersuchungsausschuss wegen Hypo Real Estate

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) soll nach dem Willen der Linken im Bundestag ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Dazu beantragte die Linksfraktion am Freitag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss soll nach den Worten von Linksfraktionschef Gregor Gysi dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische HypoVereinsbank geschont worden sei. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt. Gysi sagte, es liege die "Vermutung" nahe, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Haftungsfrist habe verstreichen lassen.

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

"Fehlentwicklung bei Hedgefonds"

Steinbrück leitet SPD-Arbeitsgruppe zu Finanzmärkten

Die SPD will Unternehmen künftig besser vor Verlusten bei spekulativen Börsengeschäften schützen. Das SPD-Präsidium habe eine "Arbeitsgruppe für Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten" eingesetzt, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) solle die Kommission Gesetzesvorschläge für mehr Transparenz und Risikomanagement erarbeiten.

"Effizienz des Weltfinanzsystems"

Hedgefonds bleiben von G8 unbehelligt

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.

"Unmittelbare Gefahr"

DGB fordert Regulierung von Hedge-Fonds

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften. Von ihnen gehe unmittelbare Gefahr für Arbeitsplätze aus, sagte Sommer am 30. Mai in Berlin. Bei den Private-Equity-Firmen will der DGB vor allem das "Ausschlachten" von Firmen verhindern. Hiervon sei rund jedes vierte Unternehmen betroffen, in dem solche Gesellschaften engagiert seien. Nötig seien daher etwa gesetzliche Beschränkungen bei der Kreditfinanzierung von Unternehmenskäufen, bei kreditfinanzierten Sonderausschüttungen sowie Einschränkungen bei steuerlichen Verlustrechnungen. Denkbar sei auch, die Stimmrechte an die Haltedauer der Aktien zu knüpfen, um Unternehmen vor aggressiven Investorenstrategien zu schützen.

"Eigene Aufgaben"

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Im Streit um die Beitragspflicht der Kommunen zum Fonds "Deutsche Einheit" sind fünf pfälzische Gemeinden vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt wies am Mittwoch die entsprechenden Klagen der Gemeinden gegen das Land Rheinland-Pfalz ab, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte.

Unternehmenssteuerreform

Internationaler Währungsfonds mischt sich in deutsche Politik ein

Die Souveränität der Staaten ist derzeit kein allzu hoch geschätzter politischer Wert. Der Internationale Währungsfonds (IWF), berühmt-berüchtigt durch seine "Strukturanpassungsprogramme" für Entwicklungsländer, macht nun auch vor der Industrienation Deutschland nicht halt. So kritisiert der IWF die geplante Reform der Unternehmenssteuer. "Das deutsche Steuerrecht ist bereits sehr kompliziert. Wir sind besorgt, dass noch mehr Komplexität eingeführt wird", sagte der Leiter der IWF-Deutschlandabteilung, Ajai Chopra, der "Financial Times Deutschland". Zudem müsse gewährleistet werden, dass die Steuerausfälle tatsächlich auf fünf Milliarden Euro begrenzt würden, wie es von der Regierung geplant sei. "Das Unternehmenssteueraufkommen ist nicht sehr hoch. Es gibt keinen Raum für weitere Steuerentlastungen", sagte Chopra.

Hilfsfonds

Hochwasserhilfe noch bis Ende Mai

Noch bis Ende Mai 2003 können Firmen für Schäden aus dem Jahrhunderthochwasser vom Sommer letzten Jahres Zuschüsse aus dem Hochwasserhilfsfonds der Bundesregierung sowie Darlehen aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm beantragen. Darauf weist die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) in Bonn hin. In den acht betroffenen Bundesländern haben nach DtA-Angaben bis Ende April 2003 mehr als 12.000 flutgeschädigte Betriebe einen Antrag auf Hochwasserhilfe gestellt.

Rechtsstreit soll beigelegt werden

100-Milliarden-Treuhänderfonds für Asbest-Geschädigte in den USA

Unter dem wachsenden Druck, die Asbest-Rechtsstreitkrise in den USA zu lösen, arbeiten Klägeranwälte, Unternehmen, Versicherungsgesellschaften, Gewerkschaften und Senatoren einen Plan für einen nationalen 100 Milliarden-Dollar-Treuhänderfonds aus. Mit diesem sollen die Schadensansprüche jener Arbeiter getilgt werden, die nach dem Hantieren mit krebsauslösenden asbesthaltigen Materialien krank wurden. Asbest wurde jahrelang in der Industrie und vom Militär eingesetzt. Wird das aus langen dünnen Fasern bestehende Mineral Asbest eingeatmet, kann dies zu Rippenfell- und Lungenkrebs sowie zur Asbeststaublunge führen. Nachdem diese gesundheitlichen Risiken bekannt wurden, kam es zu einer Klageflut, die 60 US-Unternehmen in den Bankrott getrieben hat.

Telekom-Aktien

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.

Entwicklungshilfe

Genua-Gipfel soll den Internationalen Währungsfonds umfassend reformieren

Entwicklungshilfeexperten fordern vom Weltwirtschaftsgipfel in Genua ein umfassendes Konzept gegen die Ursachen der Finanzkrisen. Die bisherigen Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien "völlig unzureichend", so Rainer Falk von der Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Auf einem Gegenkongress zum G8-Treffen wolle WEED den IWF drängen, auf Währungsstabilität statt "Schuldeneintreibung" zu setzen.