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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

frankreich

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Frankreich: Defizit ist nicht gleich Defizit

Nun ist raus, was alle längst ahnten: Frankreich wird 2013 mehr als drei Prozent neue Schulden machen, obwohl die Drei-Prozent-Hürde in diesem Jahr eigentlich nicht gerissen werden sollte. Damit steht jedoch nicht gleich das neue fiskalische Regelwerk der Eurozone auf dem Spiel, wie manche meinen. Zumindest dann nicht, wenn Frankreich ab 2014 bei den Sparanstrengungen mit konkreten Plänen nachlegt. Spanien, Portugal, Griechenland und jetzt Frankreich – es ist immer das Gleiche: Das Erreichen der Drei-Prozent-Hürde wird immer wieder verschoben und damit zumindest auf den ersten Blick die Glaubwürdigkeit der Brüsseler Sparregeln untergraben. Doch im neuen Fiskalpakt und im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt steht auch etwas von strukturellen Defizit-Zielmarken. Die sollten gerade in einer Phase der Wachstumsschwäche Vorrang haben vor nominalen Defizitzielen wie der Drei-Prozent-Hürde. Denn wenn die Konjunktur lahmt, sinken die Steuern und die Ausgaben des Staates steigen - die Budgetlücke wird folglich größer. Das strukturelle Defizit berücksichtigt das und versucht, den Wert der Neuverschuldung um Konjunktureffekte zu bereinigen.

Attentate in Frankreich

Frankreich: Belagerung durch Polizei nach Angriff auf jüdische Schule

Polizei belagert in Frankreich das Haus des mutmaßlichen Täters Eine Terrorwelle erfasst Frankreich. In Toulouse hat sich ein Mann, der sich zu der Terrorgruppe al-Qaida bekannt haben soll, verschanzt. Bei dem Attentat auf eine jüdische Schule, das laut einem französischen Polizeisprecher der Vergeltungsschlag für getötete palästinensische Kinder gewesen sein soll, kamen vier Personen um ihr Leben. In Paris wird von einer Autobombe berichtet, die vor der indonesischen Botschaft explodiert ist. Menschen kamen nicht zu Schaden. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen den beiden Ereignissen?

Merkels Fiskalpakt droht Beerdigung erster Klasse

Sarkozys Referendum in Frankreich

Eurokrise, wird Frankreich der Schuldenbremse zustimmen? In Frankreich ist ein Referendum über den Fiskalpakt in die Diskussion gekommen: Sollte der Französische Senat der Schuldenbremse nicht zustimmen, will Sarkozy notfalls durch eine Volksabstimmung die erforderliche Verfassungsänderung erwirken. Ein Referendum jedoch kann für den Fiskalpakt das Aus bedeuten, noch bevor er in Kraft getreten ist.

<<Wunderliche Welten>>

Götze-Gala gegen den Rest der Welt

Was kümmert uns Politik, was kümmern uns Börsenkurse? Hauptsache Fußballdeutschland ist zufrieden! Während das Mutterland des Fußballs in Flammen aufgeht, bleiben wir am Ball!

kritisch-zustimmende Kommentierung des Eurogipfels

Sven Giegol zur Eurokrise:

Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

Verwirrende Berichterstattung um Blackouts

Blackouts | Angst durch die Atomindustie

Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Diese Woche gab es in einigen Medien Artikel, die behaupteten, selbst das Bundesumweltministerium würde Netzzusammenbrüche befürchten. Diese Darstellung ist aus der Luft gegriffen. Aufgebauscht wurde ein Bericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese spricht aber davon, dass sich derzeit "keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium" finden ließen. Man rät jedoch "dringend davon ab, kurzfristig weitere Abschaltungen über die 7+1 Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Übertragungsnetzbetreibern abgesprochen und mit einem hinreichenden planerischen Vorlauf versehen sind." Der vor dem Moratorium existierende Zeitplan und Umfang für Kraftwerksrevisionen solle "genau untersucht und eventuell umgestaltet" werden.

Internationale Verpflichtungen

Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.

NATO-Proteste

Polizei verweigert offenbar mobiler Großküche für Demonstranten die Einreise

Längere Proteste benötigen eine gewisse Infrarstruktur, um die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu gehört auch die kulinarische Verpfegung. Nach Darstellung der "Gipfelsoli Infogruppe" hat die französische Polizei am Dienstag die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, die für die Versorgung von 3.500 Menschen sei, habe sich auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg befunden. Nach der Verweigerung der Einreise sei die "Volxküche" schließlich von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt worden. "Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären", moniert die Gipfelsoli Infogruppe. Die deutsche Polizei soll auch angedroht haben, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

Deutsch-französische Grenze

Noch keine Entscheidung über französisches Atommüllendlager

In Frankreich ist noch keine Entscheidung über einen Endlager-Standort für schwach radioaktiven Müll gefallen. In den kommenden Wochen werde eine Vorauswahl möglicher Standortgemeinden fallen, sagte die Generaldirektorin der französischen nationalen Gesellschaft zur Behandlung radioaktiver Abfälle (ANDRA), Marie-Claude Dupuis, am Donnerstag (19. März) nach einem Gespräch mit Saarlands Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) in Saarbrücken. Zu den in Frage kommenden Standorten zählt auch der Ort Baronville im Departement Moselle unweit der deutschen Grenze.

"Neue Strategie"

Merkel begrüßt Frankreichs Rückkehr in NATO-Kommandostruktur

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO begrüßt. Die "mutige Entscheidung" Frankreichs, wieder voll in die Führungsstruktur der NATO zurückzukehren, werde die europäische Achse in dem Bündnis stärken, sagte Merkel am Donnerstag anlässlich der Beratungen des 11. deutsch-französischen Ministerratstreffens in Berlin. Deutschland freue sich, gemeinsam mit Frankreich als Gastgeber des Jubiläumsgipfels der NATO zu fungieren. Das NATO-Spitzentreffen zum 60. Geburtstag des Bündnisses findet am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt.

NATO-Gipfel

"Schutzglocke" für Baden-Baden

Beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April wird die Polizei auf deutscher Seite mehrere unterschiedlich stark abgeschirmte Sicherheitszonen errichten. "Wir werden versuchen, eine Art Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens zu legen", sagte der Leiter der Kriminaldirektion Rastatt/Baden-Baden, Kriminaldirektor Kurt Wintermantel, am Donnerstag (22. Januar). Mit Blick auf die massiven Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Heiligendamm fügte er hinzu: "Wir bauen keine Mauer um Baden-Baden und auch keinen festen Zaun."

Wahl Obamas bedeutsam

Deutsche sorgen sich laut Umfrage weniger wegen Finanzkrise als andere Europäer

Die Deutschen sorgen sich angesichts der Finanzkrise offenbar weniger um die Wirtschaft ihres Landes als die Menschen in anderen großen europäischen Staaten. 63 Prozent der Bundesbürger sehen die wirtschaftliche Situation Deutschlands pessimistisch. In Frankreich teilen dagegen 83 Prozent der Menschen diese negative Sicht. Das hat eine internationale Umfrage des Marktforschungsinstituts Harris Interactive ergeben, die am Freitag (19. Dezember) in Paris veröffentlicht wurde.

Forderung Sarkozys

Umzug der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich

Die Bundesregierung plant offenbar, Teile der sogenannten deutsch-französischen Brigade von Baden-Württemberg nach Frankreich zu verlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe einen solchen Umzug am Montag (24. November) bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris angeregt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel habe "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert. Über mögliche Standorte oder Truppenstärken sei aber noch nicht gesprochen worden.

Großaufgebot der Polizei gegen Atomkraftgegner

Atommülltransport nach Gorleben in Frankreich gestartet

Ein Atommülltransport in das Zwischenlager Gorleben ist am Freitag (7. November) in Frankreich gestartet. Nach Angaben der Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" setzte sich der mit elf Atommüllbehältern beladene Zug am Abend vom Verladebahnhof Valognes aus in Bewegung. Er soll am Samstagnachmittag die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg erreichen. Welche Route der Zug anschließend durch Deutschland nimmt, ist noch offen. In der niedersächsischen Region Dannenberg wird der Zug mit hoch-radioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague am Sonntag erwartet.

Nach Uranunfall in Frankreich

Wulff gegen Atomkraft als zentrales Wahlkampfthema

Der Uranunfall in Frankreich macht den Unions-Strategen offenbar zu schaffen. So warnte CDU-Vize Christian Wulff die Union davor, die Atomkraft zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu machen. Die Kernenergie sei nicht das zentrale Wahlkampfthema 2009, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es wäre absurd, allein über die Frage nach den Laufzeiten von Kernkraftwerken die Auseinandersetzung zu suchen. Das ist eines von vielen Themen."

EU-Krisengipfel in Brüssel

Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.

Griechenlad verhindert Mazedonien-Beitritt

Frankreich kehrt in NATO-Militärstruktur zurück

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verständigten sich die 26 Mitglieder des weltweit führenden Militärbündnisses auf einen modifizierten Ansatz für die ISAF-Mission in Afghanistan. So sei eine engere Verbindung zum "zivilen Wiederaufbau" geplant. Kritiker sprechen hierbei von einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in dem Asien-Krieg. Ferner beschloss die NATO, Albanien und Kroatien zum Beitritt einzuladen. Allerdings wird die sechste Erweiterungsrunde in der 59-jährigen Geschichte der Allianz nicht wie geplant mit drei Mitgliedern vollzogen: Wegen des Widerstandes Griechenlands wurde Mazedonien nur das Versprechen eines raschen Bündnisbeitritts gegeben.

"Substanz der gescheiterten EU-Verfassung erhalten"

Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag

Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.

Gespanntes Verhältnis

Deutsch-französisches Finanzminister-Treffen kurzfristig abgesagt

Das für 26. Februar in Paris geplante Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist kurzfristig abgesagt worden. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am 25. Februar in Berlin. Gründe nannte er nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Absage nicht als Zeichen für ein gespanntes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verstanden wissen.

Investitionen in Frankreich

Deutsche Unternehmen setzen in Frankreich auf erneuerbare Energien

Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr 106 Investitionsvorhaben in Frankreich realisiert und damit 3.848 Arbeitsplätze geschaffen. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der Expansionen um 10 %, bei den Stellen war ein Rückgang von 41 % zu verzeichnen. Festigen konnte Deutschland seine Position im internationalen Ranking der Ursprungsländer für ausländische Investitionen in Frankreich. Nach den USA mit 133 Investitionsprojekten nahm es erneut den zweiten Platz ein - gefolgt von England (68), Japan (34) und Schweden (32). Die Investitionen verteilten sich 2007 auf alle Branchen. Besonders viele Projekte konnten jedoch im Bereich der erneuerbaren Energien (17%) verzeichnet werden.