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Bundespräsidentenwahl

Freie Wähler halten wie erwartet an Horst Köhler fest

Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wie erwartet geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk. Gerade in Krisenzeiten sollten bewährte Politiker nicht ohne Not ausgetauscht werden. Letztlich könne er in der Bundesversammlung jedoch nicht den Stift der Delegierten führen und wisse daher nicht, wie jeder Einzelne abstimmen werde, betonte Grein. Die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler könnten bei der Abstimmung zwischen Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan entscheidend sein.

"Zünglein an der Waage"

Freie Wähler wollen Horst Köhler prüfen

Die bayerischen Freien Wähler wollen sich vor einem Votum für Bundespräsident Horst Köhler persönlich ein Bild von ihm machen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", sagte FW-Landes- und -Fraktionschef Hubert Aiwanger der "Süddeutschen Zeitung".

Staatliche Zuschüsse

Hessischer "Stimmenkauf"-Untersuchungsausschuss beendet

Der Untersuchungsausschuss zur hessischen "Stimmenkauf-Affäre" um die Freien Wähler (FW) und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist nach sieben Monaten mit unterschiedlichen Bewertungen von Regierung und Opposition zu Ende gegangen. Während SPD und Grüne am Dienstag in Wiesbaden betonten, der Ausschuss habe die Vorwürfe der FW gegen Koch bestätigt, sahen CDU und FDP den Ministerpräsidenten entlastet. Die FW hielten derweil an ihrer Darstellung fest, Koch habe sie mit der Aussicht auf staatliche Zuschüsse von der Teilnahme an der nächsten Landtagswahl abhalten wollen.

Kostenerstattung

Freie Wähler halten an Bestechungsvorwurf gegen Roland Koch fest

Die Freien Wähler Hessen (FW) haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert. Der FW-Landesvorsitzende Thomas Braun sagte am Freitag in Wiesbaden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe in einem Gespräch im April deutlich gemacht, dass es ein Gesetz zur Erstattung von Kosten aus Kommunalwahlkämpfen nur geben werde, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten. "Dieses Junktim" stelle eine "unzulässige Verknüpfung" dar, kritisierte Braun.