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"Der Grundsatz Willy Brandts"

Kritik an Iran-Reise von Ex-Kanzler Schröder

Die Iran-Reise des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ist - zumindest was den Zeitpunkt angeht - auf Kritik gestoßen. Schröder hatte am Wochenende in Teheran unter anderem den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen. "Ich hätte diese Reise in den Iran nicht gemacht", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen am Montag. Klug wäre es gewesen, in Teheran nur mit Ex-Präsident Mohammed Chatami zu sprechen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte, Ahmadinedschad stehe im Wahlkampf und giere nach internationaler Anerkennung, so dass ihm ein solcher Besuch "gerade recht" komme. Differenziert argumentierte Linke-Chef Oskar Lafontaine.

"Letztes Gefecht"

Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"

Die Linkspartei kritisiert die Benennung des SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze. Die sei "ein Staatsstreich der Schröderianer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Generaldebatte des Bundestages

Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.

Hartz IV-Empfänger

Schröders Halbbruder geht wegen Arbeitslosigkeit in Frührente

Lothar Vosseler, der Halbbruder von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), geht in Frührente. "Am 15. April werde ich 60 Jahre, vom 1. Mai an bin ich Rentner", sagte Vosseler dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Er habe sich dazu entschlossen, weil er einfach keine Arbeit finde. Weil er wegen seines Tinitus' und einer Bypass-Operation zu 50 Prozent erwerbsunfähig sei, falle die Einbuße aber nicht so groß aus. Vosseler ist seit sieben Jahren weitgehend arbeitslos und lebt seit Januar 2005 von "Hartz IV".

Gespräch in München

CSU verneint "Putsch"-Gedanken mit Schröder gegen Merkel

Die CSU verwahrt sich gegen Spekulationen, sie könnte nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen Sturz von CDU-Chefin Angela Merkel nachgedacht haben. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstag in München, dies sei für seine Partei "kein Thema" gewesen. Presseberichte, denen zufolge Schröder einen "Putsch" gegen Merkel anzetteln wollte und deshalb das Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber suchte, dementierte Söder hingegen nicht.

"Gefahr für Demokratie"

Geißler und Schreiner kritisieren Alt-Kanzler Schröder

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, hat die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rückblick als Gefahr für die Demokratie beschrieben. "Die Politik der von Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung hat erheblich dazu beigetragen, dass prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland deutlich zugenommen haben - so wie auch die Abstiegsängste in unserer Gesellschaft zugenommen haben", sagte Schreiner der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Weite Teile der Mittelschicht hätten Angst, im Alter in der Sozialhilfe zu landen. "Das geht an die demokratische Substanz unseres Landes", warnte er.

Diskussion von Steinmeier

Schröder bestreitet Wissen um Fall Kurnaz

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestreitet, in seiner Amtszeit vom Fall des von den USA nach Afghanistan verschleppten Bremers Murat Kurnaz gewusst zu haben. "Ich kannte nicht einmal den Namen, bevor die Dinge öffentlich wurden. Und öffentlich wurden sie nach meiner Regierungszeit", sagte Schröder am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Ich wusste nichts über die Hindergründe und bin auch nie mit dem Fall, so wie er sich jetzt darstellt, beschäftigt worden."

"Neoliberale Politik"

Beck verteidigt "Agenda"-Politik Schröders

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat die "Agenda"-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Er hat zur richtigen Zeit das Notwendige getan", sagte Beck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Bei der am selben Tag begonnenen Programmdebatte seiner Partei gehe um ein "Zusammenwirken zwischen wirtschaftlichem Erfolg auch der Arbeitsplätze wegen, zwischen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft in unserer Gesellschaft". Der Staat müsse garantieren, "dass die Menschen darin ihren Platz haben und nicht zum lästigen Übel und nur zum Kostenfaktor werden".

"Auftrag"

Schröder gewinnt vor Gericht gegen Westerwelle

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor dem Hamburger Landgericht einen juristischen Erfolg gegen FDP-Chef Guido Westerwelle errungen. Die Pressekammer des Landgerichts wies am Montag einen Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder erwirkte einstweilige Verfügung zurück (AZ: 324 O 213/06). Damit bleibt es dem FDP-Politiker untersagt zu behaupten, Schröder habe der Firma Gasprom einen "Auftrag" gegeben, wie das Landgericht mitteilte.

Ostseepipeline-Gesellschaft

Gasprom, BASF und E.On machen Ex-Kanzler Schröder zum Aufsichtsratschef

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zum Aufsichtsratschef der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC gewählt worden. Nach Angaben des Betreiberkonsortiums wurde Schröder am Donnerstag einstimmig in das achtköpfige Gremium berufen. Schröders neue Tätigkeit als Aufsichtsratschef hatte kontroverse Debatten ausgelöst, weil sich der Kanzler bereits in seiner Amtszeit für das Pipeline-Projekt stark gemacht hatte. An der NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.

Konzerne & Politik

Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen

Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.

Schröder straffrei

Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar

Nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist nach deutschem Recht strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Politiker. Weil der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch "die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar", heißt es in dem ngo-online vorliegenden Schreiben. Die Friedensorganisationen bezeichneten die Entscheidung als "hanebüchene Rechtsauffassung". Die Bundesanwaltschaft begebe sich in offenen Gegensatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen.

Von der Politik in die Wirtschaft

Schröders Wechsel ist kein Einzelfall

Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:

Schröders Rückzug

Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.

Bei ARD und ZDF unterbrochen

Bundeskanzler Schröder kritisiert "Medienmacht und Medienmanipulation"

Selbst Spitzenpolitiker beklagen inzwischen - ebenso wie kleinere Parteien, viele Nicht-Regierungsorganisationen und politische Initiativen - eine manipulative Medienberichterstattung. Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm am Sonntag Abend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl in Berlin Bezug auf die wochenlange Unterstützung der Union in vielen großen Medien. Die deutschen Sozialdemokraten hätten etwas erreicht, so Schröder gleich zu Beginn seines Statements, was "viele der professionellen Beobachter, derer die schreiben und senden", in diesem Land vor Wochen und Tagen für völlig unmöglich gehalten hätten. "Und Sie können sich vorstellen wie jemandem zumute ist, der aus einer - wie geschrieben und gesendet worden ist - angeblich heillosen, defensiven Situation mit Hilfe von wachen Bürgerinnen und Bürgern, mit Hilfe der demokratischen Souveränität in unserem Land das Ergebnis gewendet hat." Schließlich griff Schröder noch ein drittes Mal die Medien an: "Ich bin stolz auf eine demokratische Kultur, mit der bewiesen worden ist, dass Medienmacht und Medienmanipulation das demokratische Selbstbewußtsein nicht erschüttern kann".

Kanzler für Politikwechsel

Hessischer SPD-Ortsverein probt Aufstand gegen Schröder

Alles ist so schön geplant für den SPD-Sonderparteitag am kommenden Mittwoch in Berlin. Klatschende Genossen, die ihrem Kanzler mit lauten "Gerhard-Gerhard-Rufen" die Initialzündigung für den Wahlkampf-Endspurt geben. Nur ein Ortsverein aus dem Wiesbadener Rheingauviertel-Hollerborn probt den Aufstand. In einem Antrag fordert der 200 Mitglieder große Ortsverein aus Hessen, die SPD möge einen Kanzlerkandidaten aufstellen, "der für einen Politikwechsel steht".

Keine Debatte erwünscht

Bundeskanzler Schröder für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach Medienberichten zusammen mit weiteren knapp 200 Persönlichkeiten für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte der "Bild"-Zeitung, Schröder habe mit seinem Nein zum Irak-Krieg "wesentlich zu einer europäischen Friedenspolitik beigetragen". Er stehe somit in der Nachfolge von Willy Brandt (SPD), der ebenfalls Friedensnobelpreis-Träger war.

Exklusiv von Norbert Walter

"Es hat sich in der Schröder-Zeit in Deutschland etwas bewegt"

ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit dem Titel "Hat sich Deutschland bewegt? Wirtschaftspolitische Bilanz der rot-grünen Regierungszeit".

Kontinuität

Schröder sieht keine Alternative zur Agenda 2010

In einem Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf "Erfolge der Bundesregierung beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" hingewiesen. Die Bundesregierung werde bei der weiteren Umsetzung der Arbeitsmarktreformen künftig stärker auf die regionalen Besonderheiten insbesondere Ostdeutschlands eingehen. Der Bundeskanzler erläuterte jetzt, im Vorfeld der Wahlen, außerdem seine Ablehnung einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie sei nicht nur ökonomisch verfehlt, weil sie die beginnende Erholung der Binnennachfrage bremst, sondern auch zutiefst ungerecht, weil sie insbesondere die Menschen träfe, die den größten Teil ihres Einkommens für den täglichen Lebensbedarf ausgeben müssten, also zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Schröder verweigert TV-Duell mit Lafontaine

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".