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gericht

Lärm und Gerüche

Gericht stoppt Palmöl-Kraftwerk in St. Ingbert

Nach Angaben der Aktion Rettet den Regenwald wurde die im Mai 2006 erteilte Baugenehmigung für ein Palmöl-Blockheizkraftwerk im saarländischen St. Ingbert am 9. Apirl gerichtlich aufgehoben. Die Lärm- und Geruchsbelästigung sei den Anwohnern nicht zuzumuten, habe die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden. Damit habe das Gericht Anwohnern Recht gegeben, die gegen das Bauvorhaben geklagt hätten. Sie litten den Angaben zufolge seit Inbetriebnahme im Dezember 2006 unter unzumutbaren Störungen durch Lärm und Gerüche, da das mit Palmöl betriebene Blockheizkraftwerk mitten im Stadtteil Rohrbach steht. "Gleichzeitig schützt das Urteil die Regenwälder", freut sich die Organisation Rettet den Regenwald.

Sprachkenntnisse

Gericht bestätigt Mindestsprachanforderung bei Ehegatten-Nachzug

Ehegatten von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende entsprechende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt, wie ein Gerichtssprecher am 28. Januar mitteilte. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte. Die Deutsche Botschaft hatte den Antrag zuletzt im März 2007 abgelehnt, weil sie eine Scheinehe vermutet. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin teilte diese Auffassung das Auswärtigen Amtes nicht.

Revision gefährdet

Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden

Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.

"Rechtsstaatliche Garantien gefährdet"

Gerichtspräsidenten gegen Abschaffung der zweiten Instanz

Die Präsidenten oberster Gerichte in Deutschland lehnen die geplante Abschaffung der zweiten Instanz entschieden ab. Ein Wegfall dieser ersten Berufungsebene würde rechtsstaatliche Garantien gefährden, warnte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken, Walter Dury, am Mittwoch nach der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs in Zweibrücken.

Vergleich vor Gericht

Umwelt-Auswirkungen von Hermes-Bürgschaften künftig an Umweltschützer

Die Öffentlichkeit wird künftig mehr über die Umwelt-Auswirkungen der staatlichen Hermes-Bürgschaften erfahren: Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilte, haben sich Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) darauf geeinigt, dass das Ministerium künftig "umfassende Informationen" über die Klimafolgen von Exportbürgschaften an die Verbände weitergeben werde. Mit diesem Vergleich sei eine seit zwei Jahren andauernde Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erledigt.

Verbraucherschutz

0900-Dialer-Anbieter endgültig vor Gericht gescheitert

Wenn ein sogenannter Internet-Dialer eines Anbieters gegen Verbraucherschutzbestimmungen verstößt, dann dürfen sämtliche Dialer dieses Anbieters verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte in zwei am Freitag bekanntgewordenen Beschlüssen diese Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, der früheren Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Damit müssen Verbindungen, die über 26.641 Dialer der Firma Intexus hergestellt wurden, endgültig nicht bezahlt werden.

"Mehrwertdienste"

Gericht stoppt Nepp mit 118-Auskunftsnummer

Arglose Verbraucher mit 0190- oder 0900-Nummern übers Ohr zu hauen wird zunehmend schwerer: Dem Umstieg unseriöser Anbieter auf 118-Nummern für Auskunftsdienste hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch einen Dämpfer versetzt. Die Richter bestätigten den Widerruf der Nummer 11875 durch die Bundesnetzagentur, die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Es fehle an einer ausreichenden Trennung zwischen Auskunft und sogenannten Mehrwertdiensten, die normalerweise über 0190- und 0900-Nummern zu erreichen sind.

Weiterer Erfolg

Gericht zweifelt Lärmberechnung für "Bombodrom" an

Die Gegner des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock haben vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Im Eilverfahren der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern kam das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am letzten Mittwoch in Frankfurt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärmberechnung des Verteidigungsministeriums für den Flugbetrieb am Truppenübungsplatz bei Wittstock "erheblichen Zweifeln unterliegt", wie Kläger-Anwalt Reiner Geulen in Berlin mitteilte.

"Weber"

Sabine Christiansen scheitert vor Gericht

TV-Moderatorin Sabine Christiansen ist mit ihrem Antrag auf Unterlassung einer Passage in der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" am Dresdner Staatsschauspiel gescheitert. Das Dresdner Landgericht sah am Donnerstag durch die Textstelle "Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Sabine Christiansen" das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin nicht in "unerträglicher Weise" angegriffen. Christiansen hatte die Passage als Mordaufruf verstanden. Dennoch darf das Stück bis auf Weiteres nicht aufgeführt werden.

Mehr Kontrolle gefordert

Bundesgrenzschützer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Drei Bundesgrenzschützer müssen sich seit Montag wegen fahrlässiger Tötung eines Asylbewerbers vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Erstickungstod des Asylbewerbers Aamir A. verschuldet zu haben. Der 30-Jährige sollte im Mai 1999 vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen abgeschoben werden. Die Beamten fesselten den sich stark Wehrenden mit zahlreichen Plastikfesseln, Klettbändern und einem Seil an seinem Flugsitz. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte in Anbetracht der ihrer Ansicht nach verschleppten Ermittlungen eine unabhängige Kontrolle solcher Verfahren.

Gelöbnis ist keine Versammlung

Gericht spricht Gelöbnisstörerin frei

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine Revisionsentscheidung zu vorangegangenen Verurteilungen gefällt. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Eine Störerin des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine „Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage.

Castor-Transport

Gericht bestätigt eingeschränktes Versammlungsrecht für Atommülltransport

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Versammlungsrecht entlang der Strecke für den Atommülltransport eingeschränkt. Das bestätigte der OVG-Sprecher Jürgen Rettberg am Montag in Lüneburg. Damit ist es den Atomkraftgegnern verboten, jeweils 50 Meter links und rechts der möglichen Transportstrecken sowie in einem Radius von 500 Metern um den Verladebahnhof Dannenberg und das Zwischenlager in Gorleben zu protestieren.