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WTO-Agrarpolitik

Germanwatch beurteilt den EU-US-Deal als halbherzig und unzureichend

Die EU und die USA haben am Mittwoch ein gemeinsames Papier für die WTO-Agrarverhandlungen vorgelegt. Kurz vor dem Treffen der Ministerkonferenz in Cancún im September werden bereits jetzt wesentliche Pflöcke für das zukünftige Agrarabkommen gesetzt. Germanwatch berurteilt den EU-US Deal als halbherzig und unzureichend. Wirksame Ausnahmeregelungen zum Schutz von Kleinbauern kommen in dem gemeinsamen Papier nicht vor.

WTO und Landwirtschaft

Germanwatch: WTO-Agrar-Konzept zur Ernährungssicherung zahnlos

Der Generalsekretär der WTO, Supachai Panitchpakdi, und der Vorsitzende des Landwirtschaftskomitees, Stuart Harbinson, nahmen am 14.03.2003 an einer Veranstaltung zum Thema „The Doha Development Agenda – A Roadmap for Success“ in Berlin teil. Bei dieser Gelegenheit übereichte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Harbinson ein Gebiss für seinen ersten Agrarvertragsentwurf. „Seinem Konzept der ‘strategischen Produkte‘ fehlen die Zähne“, urteilt Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei Germanwatch. Das Konzept sei ein wichtiger Ansatzpunkt, um der Ernährungssicherung, der Einkommenssicherung von Kleinbauern sowie der ländlichen Entwicklung wirksam Rechnung zu tragen.

Energieerzeugung und Klima

Germanwatch: Mit Braunkohle kein langfristiger Klimaschutz möglich

Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im Jahr 2002 um etwa zwei Prozent gegenüber 2001 gesunken. Dies hat Germanwatch auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vorgelegten vorläufigen Zahlen zum Primärenergieverbrauch in Deutschland errechnet. "Dieser geringe Rückgang ist enttäuschend", so Dr. Manfred Treber, Klimareferent bei Germanwatch. "Aufgrund verschiedener Faktoren haben wir mit einem weitaus stärkeren Rückgang an CO2-Emissionen gerechnet".

Kyoto-Nachfolgekonferenz in New Delhi

Germanwatch: Schlechte Nachrichten vom Klimagipfel

Kurz bevor die Minister der Vertragsstaaten in der indischen Hauptstadt eintreffen, zeichnet sich beim achten Klimagipfel in New Delhi ein Scheitern ab. "Nur große Positionsänderungen können ein Scheitern noch verhindern," erklärt Christoph Bals, Leiter der Klima-Abteilung bei Germanwatch. Die indische Präsidentschaft des Gipfels habe am Montag einen Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt, dessen Annahme für den Klimaschutz einen deutlichen Schritt rückwärts bedeuten würde. Das Ziel dieser Verhandlungsrunde, die Tür zu Verhandlungen über weitere Klimaschutzverpflichtungen zu öffnen, würde damit scheitern. Zum Teil falle die Erklärung hinter die beim Weltgipfel in Johannesburg erreichten Fortschritte im Klimaschutz zurück.

Klimasünder des Monats

GERMANWATCH: BASF blockiert Klimaschutzregulierung in Europa

Die BASF ist heute zum Klimasünder des Monats September ernannt worden. Seit August 2002 zeichnet GERMANWATCH mit diesem Titel Unternehmen, Länder oder Einzelpersonen aus, die den Klimaschutz in Europa maßgeblich blockieren. "Die BASF hat den Widerstand der deutschen Industrie gegen den europaweiten Emissionshandel fast im Alleingang organisiert," begründet Christoph Bals, Leiter der Klimaschutz-Abteilung bei GERMANWATCH, die Wahl des Chemieriesen.

Schwarze Schafe im Klimaschutz

Germanwatch klagt Vattenfall Europe als Klimasünder an

GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke erklärte den Konzern Vattenfall Europe zum Klimasünder des Monats. "Seit zehn Jahren führen wir einen intensiven Dialog mit Politik und Wirtschaft zum globalen Treibhauseffekt - ab jetzt werden wir alle die sich unverantwortlich verhalten, beim Namen nennen. Regelmäßig werden wir ab jetzt einen "Klimasünder des Monats" bekannt geben. Dies kann ein Land, ein Unternehmen oder eine Einzelperson sein".

Schwarze Schafe im Klimaschutz

Germanwatch klagt Vattenfall Europe als Klimasünder an

Klima-Ausbade-Kampagne

Germanwatch: Verursacher des globalen Klimawandels sollen zahlen

"Wir können - gerade auch angesichts der aufrüttelnden Bilder entlang der Elbe - nicht länger der Frage ausweichen: Unser Klima geht baden - Wer haftet?", erklärte GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke. "Auch wenn die Aufschiebung der Steuerreform nun kurzfristig die notwendige Hilfe für die Flutopfer bringt, die Verursacher des globalen Klimawandels, die Jahrzehnte lang Rekordgewinne mit fossilen Energieträgern eingefahren haben, können jetzt nicht so tun, als hätten diese Katastrophen mit ihnen nichts zu tun. Und die von Wetterkatastrophen besonders betroffenen Staaten sollten sich auch an diejenigen Regierungen wenden, die trotz extrem hoher pro-Kopf-Emissionen nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, vor allem an die USA und Australien", so Milke weiter. "Hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke".

Fischlers Reformkonzept

GERMANWATCH kritisiert EU-Agrarreform wegen Abschottung gegen Dritte Welt

GERMANWATCH begrüßt die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler, hält sie aber für stark ergänzungsbedürftig hinsichtlich ihrer entwicklungspolitischen Konsequenzen. Die Vorschläge von Kommissar Fischler bringen viele erfreuliche Änderungen bezüglich der Agrarsubventionen in Europa. In Sachen Agrarmärkte bieten sie aber kaum Neuerungen. "Deshalb hat die EU Entwicklungsländern immer noch wenig zu bieten. Ein verbesserter Marktzugang wird nicht gewährt. Das Exportdumping unserer Überschüsse wird allenfalls abgemildert, aber nicht verändert. Die Gefahr neuer Handelsbarrieren durch technische Maßnahmen zeichnet sich ab", betonte Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied von GERMANWATCH.

US-Subventionen

Germanwatch verurteilt neues US-Agrargesetz

Der US-Senat hat ein neues Agrargesetz beschlossen. Die sogenannte "Farm Bill", sieht eine Erhöhung der Agrarsubventionen für die nächsten 10 Jahre um 82,8 Milliarden Dollar vor. Die zusätzlichen Subventionen ermöglichen es den US-Agrar-Export-Firmen, weiterhin die Preise auf den Weltmärkten zu unterbieten und gezielt in lokale Märkte mit amerikanischen Billigangeboten einzudringen. Das spezielle US-Subventionssystem von Ausgleichszahlungen und antizyklische Zahlungen beurteilt die Organisation Germanwatch in Übereinstimmung mit den meisten Experten als versteckte Export-Subvention.