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Knappe Entscheidung

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Betreibers eines großen Biogas-Anlagenparks gegen eine Regelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag (19. Februar) in Karlsruhe mit. Der Bioenergiepark besteht aus 40 Biogasanlagen, die sukzessive von November 2006 bis Dezember 2007 in Betrieb genommen wurden. Der Betreiber wandte sich dagegen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelung die 40 Anlagen erstmals als "eine Großanlage" gelten. Der Bioenergiepark könne angesichts der hiermit verbundenen Vergütungseinbußen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Es drohe innerhalb kürzester Zeit die Insolvenz.

Gläserne Patienten

Bundesregierung plant angeblich Gesetz für Massen-Gentests

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der Springer-Zeitung "Die Welt" im kommenden Jahr den Entwurf für ein Gentest-Gesetz vorlegen, das Gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, Massen-Gentests an Versicherten durchzuführen. Wie die Zeitung aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zitiert, kann das "Angebot von genetischen Reihenuntersuchungen im Rahmen exakt zu normierender Regelungen grundsätzlich sinnvoll sein".

Maulkorb für die "Weber"

Christiansen-Verfahren: Debatte über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte

Vor dem Dresdner Landgericht sollte am Mittwoch geprüft werden, ob eine Textpassage aus der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" von Volker Lösch am Dresdner Staatsschauspiel das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin Sabine Christiansen verletze. Deren Anwalt Christian Schertz und Rechtsanwalt Spyros Aroukatos, der das sächsische Kunstministerium als Träger des Staatsschauspiels vertrat, dabattierten fast zwei Stunden über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Dann beendete eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin die Diskussion.

Sabine Christiansen

Juristischer Streit um "Weber"-Inszenierung spitzt sich zu

Schon bei der Premiere am 30. Oktober hatte die Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" am Dresdner Staatsschauspiel für Aufsehen gesorgt. Auf der Bühne werden Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegriffen. Die ebenfalls kritisierte TV-Moderatorin Sabine Christiansen wehrt sich mit rechtlichen Schrittten. Ihr Anwalt Christian Schertz drängt darauf, die gegen Christiansen gerichteten Textpassagen noch vor der nächsten Aufführung am Donnerstag zu streichen. Das Staatsschauspiel sieht hingegen "keine Veranlassung, den Text zu ändern", sagte Sprecher Heinrich am Sonntag vorbehaltlich anderslautender Gerichtsurteile. Die Inszenierung sei kein Aufruf zur Gewalt, sondern eher das Gegenteil.

Antidiskriminierungsgesetz

Regierung möchte Rechte von Minderheiten stärken

Arbeitgeber und Dienstleister müssen künftig verstärkt mit Klagen rechnen, falls sie Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, des Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion benachteiligen. Das sehen die Eckpunkte für ein neues Antidiskriminierungsgesetz vor, auf die sich laut "Financial Times Deutschland" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Vertreter von SPD und Grünen geeinigt haben.

Berlin

Plakatkampagne für Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene gestartet

Mit dem Slogan "Sie dürfen zwar alles zahlen, aber nicht alles wissen!?" soll pro-information seit Montag an 250 Bus- und Tramhaltestellen, Informationsflächen und Litfass-Säulen in Berlin für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene werben. Mit einem solchen Gesetz hätten laut pro-information Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. Bereits am 11. Juni soll die Unterschriftenkampagne www.pro-information.de, die online Unterschriften für ein Informationsfreiheitsgesetz sammelt, gestartet worden sein. Die Internet-Aktion würde von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität, unterstützt. Ihre Begründung: "Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner."

Informationsfreiheit

Gesetzentwurf zur Diskussion freigegeben

Ein Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bundesbürger unabhängig von einem besonderen Interesse einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den Akten und sonstigen Informationen der Bundesbehörden einräumen. Seit zwei Wochen ist der Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) im Internet zur Diskussion freigegeben: Der Text steht mitsamt Begründung zur Verfügung, in einem Online-Forumkönnen Bürger über den Gesetzesentwurf diskutieren.