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Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Gesetzliche Krankenversicherung - Beitragszahler entlasten

Krankenversicherung ... nirgends kann mehr Geld gespart werden Der Gesundheitsfonds sammelt immer größere Rücklagen. Doch statt nun Zuzahlungen wie die Praxisgebühr in Frage zu stellen, sollte lieber der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden. In diesem Jahr wird die Rücklage im Gesundheitsfonds um 3 auf 12 Milliarden Euro wachsen – so die jüngste Einschätzung des Expertenkreises im Gesundheitsministerium. Auch wenn die größten Ausgabenblöcke im kommenden Jahr voraussichtlich um rund 4 Prozent zulegen, werden eine stabile Beschäftigung und steigende Gehälter höchstwahrscheinlich für weitere Überschüsse im Fonds sorgen. Bis Ende 2013 wird das Polster so auf 15 Milliarden Euro anwachsen. Und weitere Rücklagen einzelner Kassen sind in dieser Summe noch gar nicht eingerechnet.

Referentenentwurf ein Ärztebeglückungspaket

Gesetz zur Verbesserung der Unterversorgung

Ziemlich lange schon reden Politiker von der demografischen Entwicklung, vom Demografiecheck und von Demografiewerkstätten und sie diskutieren schon geraume Zeit über gefühlte und tatsächliche Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten.

Für eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung/Gegen die Kopfpauschale

Solidarische Krankenversicherung

Gesundheitspolitik tangiert wie kaum ein anderer Politikbereich alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Entscheidungen in diesem Bereich haben immer gesamtgesellschaftliche Auswirkungen, und sie sollten deshalb mit besonderer Sorgfalt vorbereitet und getroffen werden. Dessen sollte sich jede Regierung bewusst sein.

Finanzkrise

GKV fordert vom Bund Ausgleich für Einnahmeausfälle

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich für die durch die Finanzkrise verursachten Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009. Die Gelder sollten noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, verlangte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag in Berlin.

Darlehen vom Bund

Laut Schätzerkreis 2,9 Milliarden Euro Defizit im Gesundheitsfonds

Offenbar als Folge der "Wirtschaftskrise" fehlen dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hervor, wie das Expertengremium am Donnerstag (30. April) in Berlin mitteilte. Die Finanzlücke muss nun durch Steuermittel geschlossen werden. Der Bund hatte sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen im Fonds mit einem Darlehen einzuspringen, das 2011 zurückgezahlt werden muss.

"Sachlich gerechtfertigt"

Frauen über 40 Jahre müssen künstliche Befruchtung selbst bezahlen

Krankenkassen müssen bei Frauen über 40 Jahre nicht für eine künstliche Befruchtung zahlen. Diese seit 2004 geltende Regelung wurde am Dienstag (3. März) vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt. Die Kasseler Richter sahen keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. "Die Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt", sagte BSG-Präsident Peter Masuch.

Mehrwertsteuer-Erhöhung & Energiepreise

Verhandlungen über die Krankenhausfinanzierung

Im Ringen um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser ist nach Ansicht der Kliniken kein Ergebnis in Sicht. "Es ist kaum vorstellbar, dass dieses Vorhaben bis zum Jahresende abgeschlossen ist", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am Montag in Berlin. Ob es überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode ein Ergebnis gebe, sei fraglich. Damit sei die Finanzierung der Krankenhäuser bis ins kommende Jahr hinein "gefährlich unsicher". Wenn die Politik nicht handele, sei die flächendeckende Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet, mahnte er. "Ein Drittel der Kliniken in Deutschland schreibt bereits rote Zahlen", sagte Baum. Schuld seien unter anderem gestiegene Gehaltskosten, die Mehrwertsteuer-Erhöhung und die wachsenden Energiepreise.

Gesundheitsfonds

Bundeskabinett regelt Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen

Das Bundeskabinett beschloss am 23. Mai in Berlin Regelungen für die mögliche Insolvenz von Krankenkassen. Demnach sollen bei einer Pleite nicht mehr die Bundesländer haften, sondern die Kassen der gleichen Krankenkassenart. Wenn diese dazu nicht in der Lage sind, werden andere Kassenarten herangezogen und damit die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt. Kassenarten sind in Deutschland die Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen.

"Gesundsparen"

Ärzte und Krankenhäuser wollen an den GKV-Überschuss

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) kritisieren eine unzureichende Patientenversorgung trotz des jüngsten Finanzüberschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten", sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe am 4. September in Berlin.

Flexibilität und Mobilität

Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen

Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.

Niedrige Krankenstände

Beschäftigte gehen laut DGB immer häufiger krank zur Arbeit

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält die auf ein Rekordtief gesunkenen Krankenstände der Beschäftigten für ein Alarmsignal. "Die niedrige Zahl der Fehltage zeigt nicht, dass die Menschen weniger krank sind, sondern dass sie immer häufiger krank zur Arbeit gehen ", sagte Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Den niedrigen Krankenstand als Erfolgsmeldung zu verkaufen, wäre unverantwortlich", meint Buntenbach. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor ein weiteres Sinken der krankheitsbedingten Fehlzeiten von Arbeitnehmern bestätigt.

Statistisches Bundesamt

Sozialversicherung mit über zehn Milliarden Euro Überschuss

Die gesetzliche Sozialversicherung hat in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 10,6 Milliarden Euro verbucht. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen bei 349,2 Milliarden Euro und blieben damit um 0,9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,5 Prozent oder 15,5 Milliarden auf 359,8 Milliarden Euro. In den ersten neun Monaten 2005 hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.

Gesundheitskosten

Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005

Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.

Gesundheitsreform

Monatlich acht Euro Zusatzbeitrag pauschal für alle

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine "Gesundheitsreform" geeinigt. Demnach sollen die Kassen künftig "Zusatzbeiträge" von einem Prozent des Einkommens der Versicherten erheben dürfen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 2009 verschoben. Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.

Skizzen einer Bürgerversicherung

DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.

Eckpunkte der Gesundheitsreform

Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"

Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.

"Gesundheitsreform"

Müller gegen höhere Belastung für Besserverdienende

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Überlegungen ab, Besserverdienende bei der Gesundheitsreform deutlich stärker zur Kasse zu bitten. Das sei mit der CDU nicht zu machen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Müller schlug vor, zunächst Effizienzreserven auszuschöpfen. Denkbar wären außerdem Steuer- oder Prämienlösungen. Ein zentrales Ziel dieser Reform müsse sein, "die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Stück weit von der Belastung der Erwerbsarbeit abzukoppeln."

Weniger Medizin für Senioren?

Gesundheitsministerium wirft Ärzten Milliardenverschwendung vor

Die Ärzte in Deutschland verschwenden nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch immer Milliarden von Euro an Kassenbeiträgen. Die Verschreibung teurer Originalmedikamente anstelle günstiger Nachahmerpräparate mit dem gleichen Wirkstoff habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2005 mit drei Milliarden Euro belastet, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck am Dienstag bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports in Berlin. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten aus den Taschen der Versicherten. Das "Einsparpotenzial" müsse genutzt werden für "wirklich innovative, aber kostspielige Therapien".

"Heißer Winter"

Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.

"Risiken für gesamte Bevölkerung"

Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung gestiegen

Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ist nach einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Halte die aktuelle Entwicklung an, drohten gesundheitliche Risiken für die Nichtversicherten ebenso wie für die Bevölkerung insgesamt. Zudem verursachten Nichtversicherte mittelfristig möglicherweise sogar überdurchschnittliche Kosten. Der Gesetzgeber müsse der Entwicklung entgegenwirken, beispielsweise durch eine allgemeine Krankenversicherungspflicht.