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Krankenversicherung

Solidarprinzip soll demographischen Wandel überstehen können

"Die demographische Herausforderung ist ungeeignet, um das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung über Bord zu werfen", meint Bernd Niederland von der Volkssolidarität. Die Altersdebatte dürfe nicht zu einer Angstdebatte werden. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen der Vorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, auf einem Forum der Ersatzkassen in Schwerin. "Steigende Kosten der gesundheitlichen Versorgung sind auf viele Faktoren zurückzuführen. Eine älter werdende Gesellschaft sei nur ein Faktor, der höhere Aufwendungen bedinge. "Eine systematische Prävention, die lebenslang erfolgt, kann erhebliche Ressourcen erschließen", so Niederland.

"Weit besser gelaufen"

Krankenkassen erwirtschafteten offenbar Milliardenüberschuss

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im vergangenen Jahr offenbar Überschüsse im Milliardenhöhe erwirtschaftet. Aus Hochrechnungen der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gehe hervor, dass die GKV 2004 als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von drei Milliarden Euro erzielt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag. Die Techniker Krankenkasse rechne sogar mit etwa 3,5 Milliarden Euro.

"Nicht ausruhen"

Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.

Preisstopp endet

AOK befürchtet Ausgabenschub bei Arzneien

Nach einem Rückgang der Arzneimittelausgaben in diesem Jahr befürchtet der baden-württembergische AOK-Vorsitzende Rolf Hoberg für 2005 Mehrausgaben in Milliardenhöhe. "Es war zu erwarten, dass die Pharmakonzerne versuchen werden, die, wie sie sagen, entgangenen Gewinne wieder reinzuholen", sagte Hoberg dem "Mannheimer Morgen". Hintergrund ist, dass ein vom Gesetzgeber vorgegebener zweijähriger Preisstopp Ende dieses Jahres ausläuft.

Chroniker-Programme

Gesundheitsreform teurer als erwartet

Die bei der Gesundheitsreform eingeführten Chroniker-Programme werden teurer als gedacht. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen geht nach Informationen der Tageszeitung "Rheinpfalz" in Ludwigshafen davon aus, dass jährlich rund 160 Euro pro Patient an Verwaltungskosten anfallen. Den Angaben zufolge beliefen sich die Verwaltungskosten der Disease Management Programme (DMP) im Vorjahr auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Hinzu kämen Dokumentationskosten von zehn Millionen Euro. Dass diese höheren Ausgaben durch eine effizientere Versorgung der chronisch Kranken wieder aufgefangen würden, sei zu bezweifeln.

Pharmakonzerne bevorteilt

Gesundheitsreform belastet Patienten

Die von der Regierungskoalition, der Opposition und den Ländern ausgehandelten Eckpunkte der Gesundheitsreform sind nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) „Kein großer Wurf". Die Beitragsentlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gingen zu großen Teilen zu Lasten der Patienten, Versicherten und Steuerzahler, so die Kritik. Durch die Ausklammerung einer „Bürgerversicherung“ sei eine Chance verpasst worden, die gesetzliche Krankenversicherung auf finanziell sichere Füße zu stellen. Positiv bewertet der Verband dagegen die Finanzierung der gesellschaftspolitischen Leistungen über die Erhöhung der Tabaksteuer sowie den Ausbau der Patientenbeteiligung.

Entlastung geht vor Benachteiligung

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Gesundheitsreform ab

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab, die eine Aussetzung des seit Jahresbeginn geltenden Beitragssatzsicherungsgesetzes im Gesundheitswesen erreichen wollten. Damit bleibt das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung in Kraft. Bereits im Januar hatten die Karlsruher Richter bereits eine von dem Pharmahändler Gehe sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern beantragte einstweilige Anordnung verworfen.

Krankenversicherung

Karlsruhe: Privat versicherte Elternteile müssen weiter Kinder mitversichern

Kinder verheirateter Eltern bleiben in bestimmten Fällen weiterhin von der kostenlosen Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Dieser Ausschluss von der Familienversicherung gelte dann, wenn der besser verdienende Elternteil nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert ist. Die Regelung betrifft rund 160 000 Kinder. Damit wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Sohnes zurück.

Gesundheitswesen

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Gesundheitsreform ab

Das rot-grüne Gesetz, das zur Stabilisierung der Ausgaben im Gesundheitswesen dienen soll, bleibt vorerst in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch mehrere Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz zurück. Die Anträge waren vom Stuttgarter Pharmahändler Gehe, sowie mehreren Zahntechnikern und Apothekern eingereicht worden. Sie hatten eine Aussetzung des seit 1. Januar geltenden Gesetzes erreichen wollen. Über in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ist damit noch keine Entscheidung gefallen.

Gesundheitsreform

Attac kritisiert Kanzleramtspapier als Ende des solidarischen Gesundheitssystems

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Widerstand gegen die Pläne aus dem Kanzleramt angekündigt, in der Gesundheitsversorgung Wahltarife und eine stärkere Eigenbeteiligung einzuführen. Das kurz vor Weihnachten öffentlich gewordene Strategiepapier stellt nach Meinung von Attac einen untragbaren Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem dar. Wahltarife und eine höhere Eigenbeteiligung führen zu Zweiklassenmedizin und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche mit guter Versorgung und Arme, die mit einer Basisversorgung vorlieb nehmen müssen.

Jahreswechsel

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sparprogramm bei Krankenkassen und Kliniken

Groß-Demonstration gegen das Vorschaltgesetz im Gesundheitswesen

Mit einer Großkundgebung protestierten am Dienstag medizinisches Personal, Apotheker und Ärzte in Berlin gegen das Sparpaket rot-grünen Koalition. "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert.", erklärte der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Manfred Richter-Reichhelm, auf der Demonstration. Das "Bündnis Gesundheit 2000" und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten die Beschäftigten des Gesundheitswesens zum Protest aufgerufen.

Forderungen der Grünen zur Gesundheitsreform

Mehr Wettbewerb, geringere Kosten

Die Grünen wollen mit mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen die Kosten deutlich senken. Die Grünen Sozialexpertin Katrin Göring-Eckardt sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Koalitionspartner seien sich einig, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformiert werden müsse. Geplant sei überdies, die Versicherungspflichtgrenze für Berufsanfänger von 3375 auf 4500 Euro monatlich heraufzusetzen und auf diese Weise mehr Menschen in die solidarische Krankenversicherung einzubeziehen. Am Freitag beraten SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin über die Grundzüge einer Gesundheitsreform.

Für Schmidt, gegen Union und FDP

Behindertenrat will "Abzocken der Patienten" nicht hinnehmen

Der Deutsche Behindertenrat hat Union, FDP und Wirtschaftsverbände eindringlich davor gewarnt, in der Gesundheitspolitik weiterhin auf das "Abzocken von Patienten" durch höhere finanzielle Belastung der Kranken zu setzen. "Der Behindertenrat und seine angeschlossenen Verbände werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass eine solche rückwärts gewandte Gesundheitspolitik fröhliche Urstände feiert," warnte die Vorsitzende des Sprecherrates Brigitte Pathe am Mittwoch in Berlin. Denn Leidtragende einer solchen Politik wären vor allem die chronisch kranken und behinderten Menschen. Daran ändere auch der ständige Hinweis auf Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln nichts.

Grundsatzprogramm von A bis Z

Grünen-Grundsatzprogramm

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z:

Prävention & Versicherung

Sozialverband fordert Krankenversicherung für alle Erwerbstätigen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. In diese müssten alle Erwerbstätigen und ihre mitversicherten Familienangehörigen einbezogen werden, sagte Verbandspräsident Peter Vetter am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Krankheitsvorbeugung durch neue Programme verbessern. Dies müsse den Ausbau der Früherkennung ebenso umfassen wie Entwöhnungsprogramme bei Suchtmittelabhängigkeit, schlug Vetter vor.

Krankenversicherung

Höhere Beiträge wahrscheinlich

Steigende Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden immer wahrscheinlicher. Wie die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am Donnerstag bei einem Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mitteilten, lassen sich zum Jahresende Erhöhungen bei einer Reihe von Kassen "kaum noch vermeiden".

Gesundheitskosten

Krankenkassen fordern Beibehaltung der Arzneimittel-Budgets

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen die Bundesregierung nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vor der akuten Gefahr steigender Beiträge. In einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heiße es, durch enorm steigende Arzneimittelausgaben sei "die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet". Die Krankenkassen forderten deshalb eine Beibehaltung der Arzneimittelbudgets und die Festlegung von wirksamen Regressregelungen bei deren Überschreitung.

Ärztetag

Tradition seit 1873

Die knapp 370.000 Ärzte in Deutschland, deren Vertreter ab Dienstag vier Tage lang auf dem 104. Deutschen Ärztetag in Ludwigshafen tagen, sind in rund 300 Verbänden oder Vereinigungen organisiert. Sowohl der niedergelassene Mediziner als auch der Krankenhausarzt ist Pflichtmitglied in der Ärztekammer seines Bundeslandes. Insgesamt gibt es in Deutschland 17 Ärztekammern.