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gesundheitsreform

Gesundheitsreform Ende der Hebammen

Gesundheitsreform - Hebammen und andere Soziale Einrichtungen

Im Lauf der Gesundheitsreform kam es in zu vielen Veränderungen und auch drastischen Einschränkungen. Dennoch sind die Krankenkassen bemüht, die medizinische Grundversorgung zu gewährleisten, nicht selten auf Kosten von Einrichtungen und Personal.

Kritik an Bayern-Klausel

Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen

Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.

Privatwirtschaft gegen "Basistarif"

Weitere private Krankenkassen klagen gegen Gesundheitsreform

Weitere 25 private Krankenkassen haben am 27. März beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen. Insgesamt repräsentierten die dann 30 klageführenden Kassen 95 Prozent aller Privatversicherten. In der vergangenen Woche hatten mit der DKV und der Victoria Krankenversicherung die ersten beiden Privatkassen Klagen eingereicht. Die Branche wendet sich vor allem gegen den Basistarif, zu dem die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Er besagt, dass private Versicherer niemanden mehr wegen Krankheit oder Alter abweisen und deswegen auch nicht die Prämien erhöhen dürfen. Der Tarif darf nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Kritik der privaten Krankenversicherer stehen auch die GKV-Wahltarife sowie der Steuerzuschuss in der GKV für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

"Meldesystem"

Bundesärztekammer warnt vor Verschlechterung der Kindergesundheit

Die Bundesärztekammer warnt vor einer Verschlechterung der Kindergesundheit in Deutschland. Essstörungen und Bewegungsarmut unter Kindern und Jugendlichen nähmen zu, 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seien übergewichtig und 20 Prozent der 7- bis 17-Jährigen hätten psychische Probleme, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer in Düsseldorf. Das Thema Kindergesundheit ist einer der Schwerpunkte des Deutschen Ärztetages, der am 15. Mai in Münster begann.

Unions-Ministerien

Regierung will mehr für Gesundheit, Bildung und "Verteidigung" ausgeben

Die Bundesregierung hat angeblich noch nicht über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen entschieden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wollte einen Bericht des "Handelsblattes" allerdings nicht völlig dementieren. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit Fraktionsspitze und Haushältern der Union darauf verständigt, zwei Drittel des Steuerzuwachses für eine Begrenzung der Neuverschuldung und ein Drittel für Zusatzausgaben zu verwenden. Von den Milliarden-Mehreinnahmen sollten vor allem die Unions-geführten Ministerien Verteidigung, Inneres, Bildung und Familie profitieren. Steg wollte diese Prioritäten nicht bestreiten.

600-Seiten-Gesetz

Bundespräsident hat Gesundheitsreform unterzeichnet

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Gesundheitsreform unterschrieben. Köhler habe das Gesetz am Montag "nach intensiver Prüfung" unterzeichnet, sagte sein Sprecher Martin Kothé. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung gehindert hätten" habe es nicht gegeben. Damit wird die Reform wie geplant am 1. April in Kraft treten.

Zahlreiche Gegenstimmen

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mehrheitlich die so genannte "Gesundheitsreform" beschlossen. Aus den Reihen der Koalition stimmten jedoch 43 Abgeordnete mit Nein, 8 enthielten sich. Opposition, Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hob insbesondere auf drei Punkte ab: Erstens werde jeder und jede künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Zweitens solle sich der Gedanke Prävention vor Behandlung und Reha vor Pflege konsequent durch die gesamte Versorgung ziehen. Drittens bleibe Gesundheit bezahlbar - sagte jedenfalls die Ministerin.

"Vorparlamentarische Zustände"

Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren

Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.

Proteste in Berlin

Ärzte fordern Stopp der "Gesundheitsreform"

Zum Abschluss dreitägiger Ärzte-Proteste in Berlin, an denen offenbar jeder zweite der rund 6200 niedergelassenen Mediziner zeitweise teilgenommen hatte, haben Vertreter ärztlicher Organisationen nachdrücklich den Stopp der geplanten Gesundheitsreform gefordert. Zumindest sollte das Vorhaben um ein Jahr verschoben werden, sagte am Freitag der Vorsitzende des Berliner Hartmannbundes, Rudolf Fitzner. Die umstrittene Reform soll Ende nächster Woche vom Bundestag beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, bei der Abstimmung zum so genannten GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz (GKV-WSG) nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abzustimmen. "Ich appelliere an die Souveränität der Abgeordneten, nicht unter Druck für ein unausgegorenes Gesetzesvorhaben zu stimmen", so Jonitz.

"Konflikt mit EU-Kartellrecht"

Gesundheitsreform schwächt laut Gutachten Solidarprinzip

Die geplante Gesundheitsreform birgt laut einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch europarechtliche Risiken. Die Reform schwäche das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und könne die Versicherungen so in Konflikt mit dem EU-Kartellrecht bringen, schreibt der Gesundheitsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Bislang gelten die gesetzlichen Kassen wegen des Solidarprinzips nicht als Unternehmen. Diese Sonderstellung werde durch die Reform gefährdet, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten.

"Kostenlawine" Gesundheitsreform

Krankenkassen wollen Beitragssatz 2007 deutlich anheben

Die Bevölkerung muss im kommenden Jahr nicht nur eine um 3 Prozent höhere Mehrwertsteuer ertragen. Auch die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollen 2007 offenbar deutlich erhöht werden. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten am Freitag, angesichts der "Kostenlawine" - womit sie nicht die Entwicklung der Gehälter ihrer leitenden Angestellten meinten - durch die Gesundheitsreform sei eine Beitragserhöhung um 0,7 Prozentpunkte "unumgänglich". Das Gesundheitsministerium warf den Verbänden vor, falsch zu rechnen.

"Billig & genehm"

Ärzteverband nennt Gesundheitsreform "Praxisvernichtungsprogramm"

Der Virchow-Bund der niedergelassenen Ärzte befürchtet durch die Gesundheitsreform einen Einbruch der Patientenversorgung in der Fläche. Durch die Möglichkeit der Kassen, Einzelverträge mit Praxen zu schließen, werde die Ärzteschaft ausgesiebt, sagte der Vorsitzende des Virchow-Verbandes, Maximilian Zollner, am Donnerstag in Berlin. Übrig blieben nur die, "die den Kassen genehm sind und sich am billigsten verkaufen." Die Pläne der großen Koalition seien ein "Praxisvernichtungsprogramm".

"Akzeptanzmanagement"

Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte erneut die elektronische Gesundheitskarte und will mit einer Unterschriftenaktion Druck machen. Die elektronische Gesundheitskarte solle in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der Patienten - also der Bürgerinnen und Bürger - "zentral gespeichert werden", kritisiert das Grundrechtekomitee.

Abbau von "Überversorgung"

Kabinett beschloss Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.

"Drohenden Notstand demonstrieren"

Ärzte drohen wegen Gesundheitsreform mit Praxisschließungen

Im Rahmen der Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform wollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland ab Dezember in einzelnen Regionen ihre Praxen schließen. Es werde eine bundesweite Welle solcher Aktionen geben, kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Montag in Berlin an. Mit den Praxisschließungen solle zunächst bis Mitte März kommenden Jahres exemplarisch jeweils an drei Tagen in der Woche der drohende Notstand in der wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung demonstriert werden, erklärte Winn.

Gesundheitsreform

Monatlich acht Euro Zusatzbeitrag pauschal für alle

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine "Gesundheitsreform" geeinigt. Demnach sollen die Kassen künftig "Zusatzbeiträge" von einem Prozent des Einkommens der Versicherten erheben dürfen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 2009 verschoben. Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.

"Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"

Gesundheitsreform soll vielleicht auch für Privatversicherer gelten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Reform des Gesundheitssystem die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen, zugleich aber auch auf eine "grundlegende Reform der Privatversicherungen" dringen. Wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte, werden die privaten Krankenversicherer eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit "akzeptieren müssen". Allerdings bestehe entgegen mancher Befürchtung nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu "zerstören", zu "drangsalieren oder zu strangulieren", versicherte der Ministeriumssprecher. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach hingegen von einer "ideologisch motivierten Zerstörung der Privaten Krankenversicherung".

Höchst problematisch

Nebensächlichkeiten der Gesundheitsreform

Die mediale Diskussion über die geplanten "Gesundheitsreform" der großen Koalition wird jetzt auf Nebensächlichkeiten orientiert. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte am Donnerstag das Vorhaben, die Höhe des Beitragssatzes zur Krankenversicherung künftig vom Bundesgesundheitsministerium festlegen zu lassen. Spahn findet dies höchst problematisch. Ziel der Union sei es, die Beiträge politisch verbindlich festzuschreiben. Dies müsse per Bundesgesetz geschehen, zumindest aber unter Mitwirkung des Parlaments.

Gesundheitsreform

Bundesärztekammerpräsident warnt vor Medizinrationierung per Gesetz

Der Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte am Mittwoch Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform. "Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet: Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt - das ist der Weg in die Staatsmedizin", so Hoppe.