gewerkschaftsbund

Für bessere Arbeitsbedingungen

Mehr als 400 Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auf über 400 Demonstrationen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" insgesamt rund eine halbe Million Menschen. Die Hauptkundgebung des DGB findet in Bremen statt. Dort spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der unlängst vor sozialen Unruhen in Deutschland warnte. "Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg", so der DGB. "In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen."

Arbeitsagenturen geben weniger Geld aus

Jeder neunte Arbeitslose braucht laut DGB Arbeitslosengeld plus "Hartz IV"

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.

Aktion vor Bundestagswahl

Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin

Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.

Würde

"Hartz IV"-Empfänger fühlen sich laut Studie als Bürger zweiter Klasse

Die finanzielle Situation vieler "Hartz IV"-Empfänger verletzt einer neuen Studie zufolge das "Grundrecht auf ein würdiges Leben". Rund 90 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II befänden sich in einer "finanziellen Notlage, die ihre Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt", heißt es in der Erhebung, deren Ergebnisse am Donnerstag (6. November) auf einer Fachtagung in Bad Boll vorgestellt wurden. Verschärft werde die Lage vielfach durch "fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung".

Atomkraftgegner fordern Rückholung

Experten beraten über Flutung des Atomlagers Asse

Nach dem Betreiberwechsel im Atommülllager Asse bemühen sich die Beteiligten nun um einen Fahrplan für die Flutung des Bergwerks. Die Rede ist hierbei von einer "Schließung" des Atomlagers. was an Orwell'schen Neusprech erinnert. Dabei hängen die weiteren Schritte nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) maßgeblich von einem Gutachten zur Standsicherheit ab, das im Oktober vorgelegt werden soll. Die von Atomkraftgegnern geforderte Rückholung des eingelagerten Atommülls komme nur in Frage, wenn die Sicherheit der Grube länger gewährleistet sei als bislang angenommen, sagte Gabriel. "Das geht überhaupt nur, wenn wir das Deckgebirge so stabil halten können, dass wir deutlich mehr Zeit haben als bis zum Jahr 2015", sagte Gabriel. Diesen Zeitpunkt hatte der bisherige Betreiber Helmholtz Zentrum München genannt und beantragt, das Bergwerk mit einer Magnesiumchlorid-Lösung zu fluten. Kritiker warnen hingegen, dass radioaktive Stoffe so leichter ins Grundwasser gelangen könnten. Zudem wären die Abfälle dann nicht mehr rückholbar.

"Rein fiktive Behauptungen"

Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn

Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Ein-Euro-Jobs

Gewerkschaften und Sozialverbände demonstrieren für mehr Arbeitslosengeld II

Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag (16. Juni) vor dem Brandenburger Tor in Berlin für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Die Redner forderten die Unterbindung "missbräuchlicher und überhandnehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs.

Weniger als 781 Euro netto

Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.

Zwangsverrentung

Union blockiert längeres Arbeitslosengeld I für Ältere ab Januar

Das längere Arbeitslosengeld I für Ältere wird nun doch nicht wie geplant am 1. Januar 2008 eingeführt. Die Union lehnte ein von der SPD gefordertes parlamentarisches Eilverfahren ab, das für ein Inkrafttreten am Jahresbeginn notwendig gewesen wäre. Verzögerungen gibt es damit auch bei der Regelung gegen die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen.

435.000 Euro

"Hartz IV"-Fragebogen in Hamburg sorgt für Empörung

Ein von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebener Fragebogen für "Hartz IV"-Empfänger sorgt für Empörung bei Opposition und Gewerkschaften. 435.000 Euro habe der Senat für "seine skandalöse Fragebogenaktion locker gemacht", kritisierte der SPD-Landeschef in der Hansestadt, Ingo Egloff, am 28. August. Fragen an arbeitslose Hamburger, ob jemand gern exotisch isst oder Börsenkurse verfolgt, seien einfach nur bizarr.

"Effizienz des Weltfinanzsystems"

Hedgefonds bleiben von G8 unbehelligt

Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten wollten sich nicht auf eine Vereinbarung über einen Verhaltenskodex für die risikoreichen Hedgefonds einigen. In einer gemeinsamen Erklärung zu Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft räumten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands am 7. Juni lediglich die wachsenden Risiken solcher Fonds für das Weltfinanzsystem ein. Angesichts des Wachstums dieser Fondsart und der zunehmenden Komplexität der Handelsinstrumente müsse man weiter "wachsam" bleiben, hieß es in der Erklärung. Andererseits betonten die Politiker, dass Hedgefonds wesentlich zur "Effizienz des Weltfinanzsystems" beitragen würden.

Aufenthalt "auf Probe"

Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer

Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.

Kampfabstimmung

Turbulente Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat turbulente Vorstandswahlen hinter sich. DGB-Chef Michael Sommer wurde am Dienstag auf dem Bundeskongress in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor vier Jahren hoben ihn die Delegierten mit einer Zustimmung von 94,1 Prozent in sein Amt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, gelang dies Claus Matecki erst im zweiten Anlauf. Die "Linkszeitung" vermutet, dass hinter den Querelen um Engelen-Kefer möglicherweise "ein handfester Skandal" um die rot-grüne Strahlenschutzverordnung stecken könnte.

Nach scharfer Kritik

Babynahrungshersteller Hipp spricht von Mißverständnis

Der im Zusammenhang mit Äußerungen über die medizinische Versorgung älterer Menschen in die Kritik geratene Unternehmer Claus Hipp rudert zurück. Er sei gründlich missverstanden worden, sagte Hipp am Montag in Pfaffenhofen/Ilm. Er hatte am Sonntag in einem ddp-Interview gesagt, er fürchte, dass man auch darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten."

Arbeitszeit & Weihnachtsgeld

Gewerkschaftsbund macht sich für Beamte stark

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass die Bundesregierung die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes von derzeit 40 auf 41 Stunden erhöhen und das Weihnachtsgeld um die Hälfte kürzen wolle. Die neue Bundesregierung mache da weiter, wo die alte aufgehört habe. "Seit Jahren müssen die Beamtinnen und Beamten mit Hinweis auf die Unkündbarkeit immer größere Einbußen hinnehmen", kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock. 2004 sei die wöchentliche Arbeitszeit von 39 auf 40 Stunden angehoben worden. Dies koste mittelfristig 5.000 Arbeitsplätze, meint der DGB. Knapp zwei Jahre später solle die Arbeitszeit um eine weitere Stunde aufgestockt werden, was weitere 3.000 Stellen im Bundesdienst kosten werde und weitere 3.000 bei der Deutschen Bahn. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei das "nicht nachvollziehbar". Für die Auszubildenden des Bundes würden zudem die Chancen, übernommen zu werden, drastisch sinken.

"Zerstörerisches Management"

DGB warnt vor "Industriefeudalismus" und ausrastenden Arbeitnehmern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kann sich eine Radikalisierung bei Arbeitnehmern und innerhalb der Gewerkschaften vorstellen. "Zerstörerisches Management, durch das Betriebe geschlossen werden, obwohl sie profitabel sind, werden die Menschen auf Dauer nicht hinnehmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Financial Times Deutschland". "Was da passiert, kann dazu führen, dass sich die Menschen radikalisieren, wenn es bei dieser Politik bleibt", so Hexel. Dies könne auch Einfluss auf die Gewerkschaftsarbeit haben.

Noch 7 Millionen

DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im vergangenen Jahr rund 350 000 Mitglieder verloren. Wie DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin mitteilte, verringerte sich die Zahl der Mitglieder um 4,8 Prozent auf rund sieben Millionen. Die Mitgliedsbeiträge seien um drei Prozent zurückgegangen, sagte Sommer, der eine Initiative gegen den anhaltenden Mitgliederschwund ankündigte. IG-Metall-Vize Berthold Huber warnte vor einem "gnadenlosen Unterbietungswettlauf" bei den Löhnen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er forderte einen neuen Vorstoß für die Festlegung von Mindestlöhnen.

Antikriegstag 2004

Aktionen für internationalen Einfluss eines friedlichen sozialen Europas

Mit Friedensfesten, Ausstellungen, Konzerten, Demonstrationen, Kranzniederlegungen, Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen wird in zahlreichen Städten der Antikriegstag begangen, der an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September vor 65 Jahren erinnert. Weit über 150 Veranstaltungen zum Antikriegstag listet das Netzwerk Friedenskooperative in diesen Tagen auf.

Lohnkostenzuschüsse beschlossen

Hartz IV trifft weiterhin vor allem den Osten

Die ostdeutschen Länderchefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben sich am Montagabend darauf verständigt, in Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent Lohnkostenzuschüsse bei Neueinstellungen zu zahlen. Während sich die Ost-Ministerpräsidenten am Dienstag weitgehend zufrieden zeigten, äußerten Politiker von FDP und PDS Kritik. Der DGB begrüßte die geplante stärkere Förderung von Hilfeempfängern, zweifelt aber an der Finanzierbarkeit. Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist der Osten von Hartz IV besonders betroffen: dort machten die Kürzungen rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, während es im Westen weniger als 0,1 Prozent seien.

"Lest, was die Nazis verbrannten"

Verzeichnis der von den Nazis verbrannten Büchern erschienen

Zur Lektüre der von den Nazis verfemten Literatur soll ein Verzeichnis anregen, das am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Anlass der Publikation unter dem Titel "Lest, was die Nazis verbrannten" sind die nationalsozialistischen Bücherverbrennungen vor 70 Jahren, teilten die Initiatoren mit.