glaubwürdigkeit

"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"

Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig

Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.

Umweltverbände und Wirtschaft gegen CDU/CSU-Sofortprogramm

Klaus Töpfer fordert Dosenpfand und "Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik"

Auf heftige Kritik ist das "Sofortprogramm" der Unionsparteien bei den Berufsverbänden der Getränkewirtschaft, den mittelständischen Privatbrauereien sowie den Umweltverbänden gestoßen. Nachdem der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Edmund Stoiber bis vor wenigen Wochen erklärt hatte (zuletzt Ende Juli), die Einführung des Dosenpfandes nicht verhindern" zu wollen, kündigt er nun für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung des Dosenpfandes an. Heftigen Widerspruch erntet der Unions-Kanzlerkandidat auch von Klaus Töpfer (CDU), dem international bekanntesten deutschen Umweltpolitiker: Der frühere Bundesumweltminister, Vater der Verpackungsverordnung von 1991, steht klar zum Dosenpfand.