headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

gleichberechtigung

Gleichstellung macht auch vor der Richterwahl nicht halt

NRV zu Frauen und Frauenquote im Richteramt

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen. Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern. Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen. "Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.

100 Jahre arabische und türkische Frauenbewegung

Happy Birthday - Frauenbewegung | Weltfrauentag wird 100

Hoda Salah spricht  auf Demonstration in Berin während  der Revolution auch über die Frauenbewegung Die arabische Welt und vor allem Nordafrika scheint durch gewaltfreie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten in einen Frühling der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen aufzubrechen. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr am 08. März das 100-jährige Bestehen des Internationale Frauentages gefeiert. Könnte es da Zusammenhänge geben? Oder ist die Frauenbewegung eine so genannte westliche Erscheinung oder Errungenschaft? Ist die westliche Frauenbewegung laut mancher Theoretiker gar in der Gefahr, Nordafrika zu kolonisieren?

100 Jahre Weltfrauentag: Frauen in Entwicklungsländern tragen die größte Bürde

action medor: 14 Cent können Mutter und Kind retten

Schon vor 100 Jahren forderte die deutsche Sozialdemokratin Clara Zetkin Gleichberechtigung und faire Behandlung der Frauen überall auf der Welt und führte den Weltfrauentag am 8. März ein. Doch die Lebensbedingungen für Frauen haben sich bis heute in vielen Entwicklungsländern nicht verbessert. Daran möchte das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor und die von medeor initiierte Kampagne STOP MALARIA NOW! erinnern.

Kritik an Banken

Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.

Diskriminierungsschutz

Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes

Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.

Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik

CSU-Generalsekretärin fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert als Konsequenz aus dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Haderthauer sagte, ohne den Vertrag von Lissabon stoße schon die jetzige Europäische Union an ihre Grenzen. Deshalb sei es "völlig abwegig, über einen Beitritt der Türkei weiter zu verhandeln".

"Wir trauen dem Braten nicht"

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

"Völkerrechtswidrig"

Friedensbewegung appelliert an Bundestag wegen OEF-Einsatz der Bundeswehr

Am 15. November debattiert der Bundestag in dritter Lesung über die Fortsetzung des so genannten Anti-Terror-Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz läuft seit Oktober 2001 unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" unter Führung der USA. Die Große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf einen Antrag festgelegt hat, den Kriegseinsatz zu verlängern. Die Friedensbewegung appelliert in Briefen an die Bundestagsabgeordneten, den Einsatz zu beenden.

Boykott der Regierung

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

G8-Kritik

NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor

Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.

"Zuwanderung der Besten"

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

"Elitär"

Innenminister beschlossen "Einbürgerungsstandards"

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

"Perspektivlosigkeit"

Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen

Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.

"Politiker unglaubwürdig"

Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.

Geschlechterungleichheit

Höhere Schulbildung, aber weniger Lohn für lateinamerikanische Frauen

Auf einer Regionalkonferenz über die Situation der Frauen in Lateinamerika und der Karibik im argentinischen Mar de Plata ziehen Ökonominnen in diesen Tagen Bilanz über Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Während in der allgemeinen Schulbildung keine Ungleichheit vorherrsche, sei bei der Bezahlung im Arbeitsleben festzustellen, dass Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer verdienten. Zudem seien Frauen häufiger mit Armut konfrontiert und würden in den Parlamenten weniger repräsentiert.

Wir haben Alternativen

Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

"Vorbild"

Kanada beschließt Homo-Ehe

Das kanadische Unterhaus hat am Dienstag mit 158 zu 133 Stimmen für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des kanadischen Unterhauses, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Nach den Niederlanden, Belgien und Spanien sei Kanada damit das vierte Land, in dem die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen voll verwirklicht würden. Der LSVD fordert Bundestag und Bundesrat auf, dem Beispiel Kanadas zu folgen und volle Gleichstellung zu schaffen. In Kanada muss allerdings der Senat noch zustimmen.

Bevölkerungspolitik

Hilft geplantes Elterngeld gegen Kinderarmut?

Zur Ankündigung der Bundesfamilienministerin, ein einjähriges Elterngeld einzuführen, erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe: "Die PDS hält ein einkommensabhängiges Elterngeld für sinnvoll, um Frauen nicht länger für ein Taschengeld aus dem Arbeitsmarkt heraus zu komplimentieren. Damit es wirken kann, muss jedoch eine Absicherung nach unten geschaffen werden!" Im Blick habe das Familienministerium in erster Linie Akademikerfamilien: Sie erlitten "massive Wohlstandsverluste" durch Erziehungskosten, dementsprechend sei hier die Geburtenrate am niedrigsten.

Frauen- und Umweltorganisationen ziehen Bilanz

Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten

Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.

China-Reise

Auftrag für Airbus - Spatenstich für Daimler-Chrysler - Rede für Lufthansa

Während der China-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder kam es nach Auskunft der Bundesregierung am Montag zur Unterzeichnung zahlreicher Wirtschaftsvereinbarungen. So liefere das DaimlerChrysler-Unternehmen Airbus 23 Flugzeuge an China Aviation Supplies Import & Export Group Corporation (CASGC). Das Auftragsvolumen betrage über eine Milliarde Dollar. Die Lieferung umfasse 23 Airbus vom Typ A320 für Kurz- und Mittelstreckenflüge. Am Montag hatte der Bundeskanzler auch die künftige Produktionsstätte von DaimlerChrysler besucht, in der 80.000 Autos jährlich produziert werden sollen. Vor dem Spatenstich lobte Schröder das Engagement deutscher Unternehmen in China. "Mit Produktion hier präsent zu sein, nutzt sowohl dem Markt und den Menschen in China, als auch denen in Deutschland. Deswegen ist es wichtig, wenn man von einer win-win-Situation spricht", so Schröder.