headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

grüne

Grüne Hamburg zum aktuellen Zeitgeschehen:

Hamburg braucht ein wirksames Kinderschutzsystem

Die Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative von CDU, FDP und Grünen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Fall Yagmur. Die Grünen versprechen sich vom PUA mehr Klarheit und Transparenz über die Hintergründe, die zum Tod der Dreijährigen im Dezember führten. Ausgehend von den Fehlern wollen die Grünen konkrete Verbesserungen für den Kinderschutz in Hamburg erarbeiten. Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Yagmurs Tod hat uns gezeigt: Hamburg ist nicht in der Lage, seine Kinder zu schützen. Das ist die Ausgangssituation für den Untersuchungsausschuss. Das Handeln und das Unterlassen aller Stellen im Fall Yagmur muss jetzt schonungslos analysiert werden. Der Bericht der Sozialbehörde hat diese Analyse leider nicht geleistet. Wichtige Schnittstellen zwischen dem Jugendhilfesystem und der Justiz klammert der Bericht sogar aus. Der Untersuchungsausschuss wird auch benötigt, weil der Senat mauert und wichtige Akten, zum Beispiel die aus den Jugendämtern, zurückhält. Der Senat legt den Sozialdatenschutz so eng aus, dass die Bürgerschaft ihre Kontrollpflicht nicht wahrnehmen kann.

Deutscher Kulturrat zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - Urheberrecht

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen das Thema Urheberrecht wesentlich differenzierter betrachtet wird, als es noch vor anderthalb Jahren der Fall war. Ende des Jahres 2011 hatten auf ihren Parteitag Bündnis 90/Die Grünen zentrale Grundlagen des Urheberrechts in Frage gestellt. Der Deutsche Kulturrat zeigte sich seinerzeit entsetzt über die Aussagen. Bündnis 90/Die Grünen kündigten daraufhin einen parteiinternen Diskussionsprozess zu Fragen des Urheberrechts an. Mit großer Spannung wurden daher die Aussagen zum Urheberrecht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwartet, das auf dem Wahlparteitag in Berlin vom 26.-28. April beschlossen wurde und nunmehr online zugänglich ist.

GRÜNE beharren auf sozialer Durchmischung auch im Zollhafen

Wohnen: Soziale Wohnpreise brauchen verbindliche Vorgaben

Zu den Aussagen des Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator zum Thema soziale Wohnungen erklärt Nico Klomann, GRÜNEN-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt: „Die Aussagen von Herrn Merkator zu festen Quoten für soziale Wohnraumförderung sind irritierend. Der Stadtrat hat im August 2011 mit deutlicher Mehrheit einen Antrag angenommen in dem festgelegt wird: ‚Ein Anteil von durchschnittlich 25 Prozent der Wohngebäude ist im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung herzustellen’. Dieser Beschluss ist verbindlich.“ Im Hinblick auf die bevorstehende Bebauung des Zollhafens pocht Klomann auf eine richtige soziale Durchmischung: „Es reicht nicht, Wohnungen in unterschiedlicher Größe zu bauen, um einen gesunden Bevölkerungsmix herzustellen. Auch am Winterhafen sind große Wohnungen gebaut worden, die sich jedoch keine Familie mit durchschnittlichem Gehalt leisten kann. Es ist daher unabdingbar auch im Zollhafen sozialen Wohnraum zu schaffen. Dies ist rechtlich durch Festsetzungen in städtebaulichen Verträgen möglich. Ein Reichen-Ghetto am Rande der Neustadt darf es nicht geben.“

Tjarks: „Viele Frage, viele Risiken zu prüfen“

Hamburg: Fusion Hapag-Lloyd mit Hamburg Süd

Die Hamburger Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd prüfen eine Fusion. Für die Grünen wirft dies eine Reihe von Fragen auf: Was passiert mit dem maritimen Standort und den Arbeitsplätzen, wenn eine Konzernzentrale wegfällt? Wie sehen die Zahlen der Oetker-Rederei aus? Welchen Vorteil hat Hamburg? Die Grünen warnen zudem vor einer Hamburg-Süd-Verstaatlichung durch die Hintertür und einem höheren Haushaltsrisiko durch die kriselnde Schifffahrtsbranche. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Auffällig ist, dass die Familie Oetker diese Reederei seit Jahrzehnten besitzt und sich nie von Anteilen trennen wollte. Da drängt sich die Frage auf, welche Rahmenbedingungen sich geändert haben und warum plötzlich eine Fusion geprüft wird. Im Moment gibt es dazu für uns mehr Fragen als Antworten.

Von Uli Cremer

GRÜNE und Patriots: Deeskalieren durch Miteskalieren?

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Mandat vom 6.12.12 bestätigt, dass es zwischen der Bundesregierung und den beiden Oppositionsparteien GRÜNE und SPD keine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Verlegung der Patriots an die syrische Grenze gab und gibt. Offenbar lehnt nur die LINKE die Maßnahme ab. Jürgen Trittin hat Zustimmung signalisiert, wenn die Bundesregierung auch noch die Stationierungsorte für die Patriots verrät. Auch andere GRÜNE Abgeordnete scheinen sich an den GRÜNEN BDK-Beschluss vom 16.11.12 zu Syrien nicht gebunden zu fühlen. Einigkeit besteht darin, dass man dem „türkischen Wunsch“ nachkommen müsse, es bestehe eine Bündnispflicht (so auch Jürgen Trittin). Vertraglich gibt es dazu allerdings keine Grundlage: Der Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages ist nicht ausgerufen und selbst wenn, gäbe es keine militärische Beistandspflicht. Andere NATO-Länder könnten auch das berühmte Beileidstelegramm schicken.

EU - die grüne Sicht

GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte

Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit

„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Klimaschutzverhandlungen in Durban

Schwarz-Gelb stellt Energiewende in Frage

"Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende insgesamt von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell.

Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Einigung beim Economic-Goverance Paket:

Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

<<Wunderliche Welten>>

Verjüngungskuren - Risiken und Nebenwirkungen

Gerade für Parteien stecken unerwartete Konsequenzen in diesen Kuren! Als erstes werden die Stammwähler verschreckt! Es folgen die Parteimitglieder! Zum Schluß sogar die eigene Parteispitze! Am Ende weiß keiner mehr, wie dieser Zustand entstanden ist! Keiner will dann Schuld haben an den sinkenden Prozentzahlen!

Grünen-MdB Fell kritisiert Atomausstiegsdebatte im Bayerischen Kabinett

Atomausstieg ist machbar!

Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.

Bundesregierung soll Vorschlag von Ethik-Kommission umsetzen

Gefahren der Atomkraft - Ethik-Kommission fordert Uralt-Atomkraftwerke vom Netz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Vorschlag der Ethik-Kommission um den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Biblis A und B, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 sowie drei weitere Uralt-Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. "Auch für Rheinland-Pfalz wäre das ein Tag von größter Bedeutung, das Ende einer unverantwortlichen Bedrohung wäre in Sicht."

Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE - keine Laufzeitverlängerung

Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

Grüne Bundestagsfraktion fordert Sondersitzung zu Dioxinfunden

Dioxin in Futter- und Lebensmitteln

Zu den Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln erklärt *Ulrike Höfken*, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Kritik an SPD und Grünen

Regieren für die Atomlobby

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

SPD, Linke, Grüne

Grünen-Politiker Schick für "ökologisch-soziale Koalition"

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in einem Papier vor wenigen Tagen für eine "ökologisch-soziale Koalition" aus SPD, Linkspartei und Grünen geworben. Dies sei vermutlich die "einzige politische Konstellation, die einen Neuanfang in der Finanzpolitik" hinbekommen könne, sagte der der Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion. Die Linke müsse dazu jedoch auf Regierungskurs gehen, und die SPD ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgeben. Alternativ möchte Schick aber auch ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union nicht ausschließen.

"Reine Verhinderungsplanung"

Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

Gesetze wiederholt nicht unterzeichnet

"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"

In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.

40 Milliarden Euro

Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket

Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.