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EU - die grüne Sicht

GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise - überschuldete Banken, überschuldete Haushalte, überschuldete Staaten - und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden. Heute müssen wir feststellen: die europäische Integration wurde durch den Vertrag von Lissabon nicht genug weiterentwickelt, um die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung und gegen die Gefahr von nicht koordinierten nationalen Politiken zu wappnen. Die EU ist in der aktuellen Krise nicht ausreichend stark und nicht ausreichend schnell handlungsfähig. Gleichzeitig erleben wir, dass die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen - trotz wichtiger Fortschritte - weiterhin als schwach angesehen wird. Das Krisenhandeln stößt die Menschen vor den Kopf, denn es ist nicht demokratisch, sondern findet abermals im Regierungshinterzimmer statt.

Bundesregierung könnte – wenn sie denn wollte

Union glänzt bei Fluglärm durch Untätigkeit

„Der Entwurf für eine neue EU Verordnung zum Fluglärm muss alle geplagten Menschen in Rhein-Main aufhorchen lassen. Bisher ist noch nichts endgültig beschlossen. Es liegt nun an der Bundesregierung, hier einzuschreiten. Sie könnte die Vorlage im EU-Ministerrat zu Fall bringen – wenn sie denn wollte “, kommentiert Tabea Rößner, Stadtratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN die Debatte um die geplante EU-Flugrechtsverordnung.

IGFM beklagt „kein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker“

Regimekritiker im Iran braucht Unterstützung

Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Hamed Rouhinejad setzt der bayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Hans-Josef Fell, ein Zeichen für Menschenrechte. „Schikanöse und unmenschliche Haftbedingungen sollen jeden noch so berechtigten Widerstand im Keim ersticken“, so Fell, „dabei ist gerade im Iran eine gewaltfreie Opposition notwendig.“ Berichten der IGFM zufolge, hat sich die Situation für regimekritische Studenten seit der Wiederwahl Ahmadinejads, im Juni 2009, drastisch verschärft. Personen werden Tatsachen zur Last gelegt, die sie nie begangen haben – einzig aus dem Grunde, damit sie verhaftet werden können und mundtot gemacht werden.

Klimaschutzverhandlungen in Durban

Schwarz-Gelb stellt Energiewende in Frage

"Gerade jetzt – während der Klimaschutzverhandlungen in Durban – wird der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende insgesamt von den Wirtschaftspolitikern und Fraktionsspitzen in Union und FDP in Frage gestellt. Das ist national und international frappierend", so Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell.

Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten

Einigung beim Economic-Goverance Paket:

Die Verhandlungsgruppen von Europaparlament und Rat einigten sich gestern Abend zum zweiten Mal bei den Verhandlungen über das Economic Governance-Paket. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Das Paket muss von Rat und Europaparlament noch beschlossen werden. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

<<Wunderliche Welten>>

Verjüngungskuren - Risiken und Nebenwirkungen

Gerade für Parteien stecken unerwartete Konsequenzen in diesen Kuren! Als erstes werden die Stammwähler verschreckt! Es folgen die Parteimitglieder! Zum Schluß sogar die eigene Parteispitze! Am Ende weiß keiner mehr, wie dieser Zustand entstanden ist! Keiner will dann Schuld haben an den sinkenden Prozentzahlen!

Grünen-MdB Fell kritisiert Atomausstiegsdebatte im Bayerischen Kabinett

Atomausstieg ist machbar!

Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.

Bundesregierung soll Vorschlag von Ethik-Kommission umsetzen

Ethik-Kommission | Uralt-Atomkraftwerke vom Netz

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Vorschlag der Ethik-Kommission um den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Biblis A und B, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 sowie drei weitere Uralt-Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. "Auch für Rheinland-Pfalz wäre das ein Tag von größter Bedeutung, das Ende einer unverantwortlichen Bedrohung wäre in Sicht."

Grüne Friedensinitiative unzufrieden mit GRÜNER Afghanistanpolitik

GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE - keine Laufzeitverlängerung

Zur bevorstehenden Afghanistandebatte im Bundestag erklären Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Der diesjährige Antrag der Bundesregierung hat eine neue Qualität: Diesmal geht es zur Abwechslung nicht um mehr Soldaten und zusätzliches Gerät, sondern um eine Laufzeitverlängerung des Bundeswehreinsatzes um vier volle Jahre, bis 2014. So steht es in der Begründung, auch wenn formal erst einmal nur um 12 Monate verlängert wird.“

Grüne Bundestagsfraktion fordert Sondersitzung zu Dioxinfunden

Dioxin in Futter- und Lebensmitteln

Zu den Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln erklärt *Ulrike Höfken*, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Kritik an SPD und Grünen

Regieren für die Atomlobby

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

SPD, Linke, Grüne

Grünen-Politiker Schick für "ökologisch-soziale Koalition"

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in einem Papier vor wenigen Tagen für eine "ökologisch-soziale Koalition" aus SPD, Linkspartei und Grünen geworben. Dies sei vermutlich die "einzige politische Konstellation, die einen Neuanfang in der Finanzpolitik" hinbekommen könne, sagte der der Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion. Die Linke müsse dazu jedoch auf Regierungskurs gehen, und die SPD ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgeben. Alternativ möchte Schick aber auch ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union nicht ausschließen.

"Reine Verhinderungsplanung"

Grüne werfen Hessen-CDU fortgesetzte Blockade der Windenergie vor

Nach dem Wahldebakel der hessischen CDU bei der Landtagswahl 2008 und dem ähnlich schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wiederholt eine eine "strategische Neuausrichtung der Energiepolitik" angekündigt. Hessen sollte zum Musterland für Erneuerbare Energien werden, erklärte Koch, da SPD, Grüne und Linken mit einer Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie geworben hatten. Für Kai Klose, in der Grünen-Fraktion zuständig für die Landesplanung, sind die Ankündigungen von Koch allerdings "unglaubwürdig, denn was die CDU im Regionalen Flächennutzungsplan für den Rhein-Main-Ballungsraum in Sachen Windkraft betreibt, ist reine Verhinderungsplanung." Von 66 geplanten Flächen seien gerade einmal 5 übrig geblieben", kritisiert Klose. "So ist keine neue Energiepolitik zu machen."

Gesetze wiederholt nicht unterzeichnet

"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"

In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.

40 Milliarden Euro

Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket

Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.

Analyse

Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien

Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.

"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"

Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig

Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.

Neuer Deal mit Energiekonzernen

Özdemir will neue Kohlekraftwerke zulassen

Stets wettern grüne Spitzenpolitiker in öffentlichen Veranstaltungen gegen die großen Vier: die Energieriesen RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Zuletzt organisierte die Partei eine bundesweite Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke, was ihr viel Sympathie einbrachte. Doch ganz ähnlich bei beim "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung, der der Energiewirtschaft einen störungsfreien Weiterbetrieb ihrer Atomkraftwerke und Standort-Zwischenlager für den Atommüll bescherte, wird jetzt schon der nächste Pakt mit den einflussreichen Energiekonzernen vorgezeichnet. So will der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen "gesellschaftlichen Deal" mit der Energiewirtschaft über die Zukunft der Kohle. Anders als derzeit noch viele Parteifreunde kann er sich vorstellen, auch den Neubau von Kohlekraftwerken zuzulassen.

Ex-Energieexpertin der Grünen

Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern

Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.

Kleine Einkommensbezieher entlasten

Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken

Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.