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grundgesetz

Starke Interessenvertretung

Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen".

"Private Dritte"

Bundestag ändert Grundgesetz für Neuordnung der Flugsicherung

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll künftig Aufgaben in grenznahen Regionen an private Dritte übergeben können. Das sieht eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung vor, mit der auch EU-Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes umgesetzt werden. Union und SPD betonten, die Flugsicherung dürfe nicht an nationalen Grenzen enden. Die Linke lehnte die Vorlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab.

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Karlsruhe will "im Mai oder Juni" über EU-"Reformvertrag" urteilen

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über den EU-Reformvertrag von Lissabon noch in der ersten Jahreshälfte verkünden. "Unser Ziel ist Mai oder Juni", sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle am Mittwochabend (18. Februar) in Karlsruhe beim Jahrespresseempfang des Gerichts. In den anhängigen Verfassungsklagen wird gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

"Jubiläumskette"

Deutschland feiert 60 Jahre Grundgesetz

Mit einer Veranstaltungsreihe bis ins Jahr 2010 hinein will Deutschland an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren und an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern. Den offiziellen Auftakt der "Jubiläumskette" wird am 22. Mai ein Staatsakt in Berlin zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 bilden. Die Festrede dazu wird Bundespräsident Horst Köhler halten. Die Grünen riefen derweil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, bereits vor dem Jubiläum eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Diskriminierungsschutz

Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes

Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.

"Sicherheitsgesetz-Moratorium" gefordert

Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz

Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ganz gleich, was die SPD umtreibe, "klar ist doch, dass Innenminister Schäuble (CDU) mit seinem Vorgehen und dem Inhalt seines Gesetzes gescheitert ist", so Korte am Mittwoch (19. November). "Seit Jahren ignoriert er Kritiker und Grundgesetz gleichermaßen. Nun jedoch ist klar: Schäuble hat überzogen."

Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inneren

Geplanter Grundgesetzänderung droht Scheitern im Bundesrat

Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland droht im Bundesrat zu scheitern. Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte am Mittwoch (8. Oktober) an, dass die Freidemokraten über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern versuchen würden, eine Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei stelle sich "auf allen Ebenen, im Bundestag und Bundesrat", gegen eine Verfassungsänderung, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben würde. Für die rot-rote Koalition in Berlin schloss Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus, dass der Senat der geplanten Formulierung zustimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Länderkammer verfügen Union und SPD mit ihren Alleinregierungen und gemeinsamen Koalitionen aber seit der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 nicht mehr über die dafür notwendigen 46 der 69 Bundesratsstimmen.

Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern

Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig in Notfällen leichter im Inland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) geplant, der um zwei Absätze ergänzt werden soll, teilten Innen- und Justizministerium am Montag (6. Oktober) in Berlin mit. Danach soll die Bundesregierung zur "wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" auch die Streitkräfte heranziehen und den "Einsatz militärischer Mittel" anordnen dürfen. Die Opposition lehnte geschlossen eine solche Verfassungsänderung ab. Die Linke rechnet fest mit Bundeswehreinsätzen bei Demonstrationen.

Grundgesetz-widrig

Hauptauftrag der Bundeswehr laut Schneiderhan nicht mehr die Landesverteidigung

Laut Grundgesetz dient die Bundeswehr der Landesverteidigung. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es "ausdrücklich" zulässt. Eine Armee im ständigen Auslandseinsatz ist vom Grundgesetz aber nicht zugelassen. Das scheint den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nicht zu interessieren. Nach seinen Worten hat die Bundeswehr nicht länger die Landesverteidigung als Hauptauftrag. Die Streitkräfte seien vielmehr zu einer "Armee im Einsatz" geworden, sagte der Generalinspekteur am 10. März zur Eröffnung der 41. Kommandeurtagung in Berlin. Auslandseinsätze seien nicht nur "sichtbares Zeichen" der gewachsen außenpolitischen Verantwortung Deutschlands, sondern bestimmten heute vielmehr den "Grundbetrieb". Auch von einer "außenpolitischen Verantwortung" als Legitimation für Kriegseinsätze in aller Welt ist im Grundgesetz nicht die Rede.

Grundgesetz

Münchener Sicherheitskonferenz muss Katastrophe oder Unglücksfall sein

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an das Grundgesetz zu halten. Zur Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz werden laut Bundesregierung rund 420 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr im Inneren aber nur bei "einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Petra Pau, forderte vor diesem Hintergrund: "Sollte es sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz folglich um eine Naturkatastrophe oder eine besonders schweren Unglücksfall handeln, dann ist sie zu beenden noch bevor sie beginnt."

Grundgesetz

Klage wegen "Tornado"-Aufklärung während G8-Gipfel eingereicht

Beim Verwaltungsgericht Schwerin ist am Donnerstag Klage im Zusammenhang mit dem Einsatz von "Tornado"-Flugzeugen während des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht worden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Wie die "Gipfelsoli Infogruppe" mitteilte, bezieht sich die Klage auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die drei Kläger wollen nach eigener Aussage verhindern, dass mit dem Einsatz der Einsatz der Bundeswehr im Innern weiter normalisiert werden solle.

Kontrolle der Geheimdienste

"Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt"

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, unterstützt Forderungen in der Union nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte die Union das ernst meinen, dann hätte sich der Aufwand im so genannten BND-Ausschuss schon gelohnt", meint Pau. Unabhängig von weitergehenden politischen Bewertungen stehe fest, dass die Geheimdienste im "Fall" des Guantanamo-Häftlings Kurnaz eine "unsägliche Rolle" gespielt hätten. Pau verweist dabei auf Vorgänge in Afghanistan, die ihres Erachtens nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Privatisierung der Flugsicherung

"Ein Grundgesetz ändert man nicht einfach so über Nacht"

Bundespräsident Horst Köhler betrachtet die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit Skepsis. "Ein Grundgesetz oder eine Verfassung ändert man nicht so einfach über Nacht", sagte Köhler am Montag in Meersburg. Politiker und Parteien sollten gut über das weitere Vorgehen nachdenken. Köhler verteidigte zugleich seine Entscheidung, das Gesetz zur Privatisierung der DFS zu stoppen. Dieses verstoße "evident" gegen das Grundgesetz.

Ordnung des Grundgesetzes

Ex-Verfassungsrichter hält Kopftuchverbot für nicht haltbar

Der Staatsrechtler und Ex-Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hält das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin für ein Stück Integration. Jede kopftuchtragende Muslimin, die selbständig und eigenverantwortlich ihren Beruf ausübe, widerlege die Vorstellung von der im Islam unterdrückten Frau, sagte Böckenförde der "Süddeutschen Zeitung". Vorraussetzung sei allerdings, dass sie die Ordnung des Grundgesetzes anerkenne. Der Gesetzgeber könne das Nonnengewand nicht erlauben, aber das muslimische Kopftuch generell untersagen, sagte Böckenförde.

Konkret

Bundesjustizministerin will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern

Bundesjustizminister Brigitte Zypries zeigt sich offen für den Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr neu zu definieren. "Wenn es als erforderlich angesehen wird, werde ich mich gegen solche Überlegungen nicht sträuben", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass die geplanten Verfassungsänderungen hinreichend eng und konkret gefasst seien. "Klar ist, dass dies kein Einfallstor für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sein darf", fügte sie hinzu.

Kinderschutz

Jugendärzte verlangen Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert, dass das Grundrecht jedes Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wird. „Damit wäre verbindlich festgelegt, dass der Staat für das Kindeswohl verantwortlich ist, wo Eltern und Erzieher versagen. Der Staat wäre verpflichtet, mehr als bisher vorbeugend Kindesmisshandlung und -vernachlässigung entgegenzuwirken,“ so Dr. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e. V. am Mittwoch in Berlin anlässlich des 8. Forums für Gesundheit und Sozialpolitik.

Analyse

Politiker und Medien wollen das Grundgesetz ändern

In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.

Referendum

Retten die Franzosen das deutsche Grundgesetz?

In Deutschland weiß man, wie gefährlich die Demokratie ist. Der Souverän, das Volk kann hin und wieder recht eigenwillig sein und folgt nicht immer den Empfehlungen von Wirtschaft und Politik. In Deutschland gab es daher kein Referendum über den "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Anders in Frankreich. Dort wurde der umfangreiche Verfassungsvertrag allen Bürgern zugeschickt und es fanden intensive Diskussionen über dessen Inhalt statt. Beim Referendum am Sonntag wurde die Verfassung von 55 Prozent der Wahlbeteiligten abgelehnt. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit 70 Prozent relativ hoch. Der Verfassungsentwurf, der von Kritikern als neoliberal, atomfreundlich und militaristisch bezeichnet wurde, ist damit formal gescheitert, da ihm alle 25 EU-Staaten zustimmen müssen. Aufgrund der Entscheidung der Franzosen bleibt es dem deutschen Grundgesetz vorläufig erspart, in den Rang einer bedeutungslosen Landesverfassung abzurutschen.

Tag des Grundgesetzes

Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben

Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots"beziehendeutscheVerfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai. Die Stellungnahme geht auf eine Initiative von amnesty international (ai) Deutschland zurück. Die Verfassungsrechtler widersprechen darin den "Stimmen, die Folter in bestimmten Ausnahmesituationen zulassen wollen, um menschliches Leben zu retten."