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[SPD-Fraktion] Joachim Poß:

Joachim Poß (SPD): Westerwelles Äußerungen sind Phrasendrescherei

Zu den Äußerungen von Guido Westerwelle zur sozialen Gerechtigkeit erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Westerwelle hat Recht, wenn er feststellt, dass Gerechtigkeit mehr ist als Umverteilung. Leider ziehen er und seine Partei keine Schlüsse aus dieser Feststellung. Westerwelle wirft wenige Monate vor der Bundestagswahl mit Worthülsen um sich und bleibt praktikable Antworten auf die drängenden Fragen nach Chancen- und Leistungsgerechtigkeit schuldig. Denn wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll, ist das mit zusätzlichen finanziellen Anstrengungen verbunden. Das findet in den schwarz-gelben Finanzplänen keinerlei Berücksichtigung.

Neuer Abzugsplan ist Verneblungspolitik

4.400 Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viele!

„4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viel! Deutschland muss endlich die Kriegsbeteiligung beenden und durch ausschließlich zivile Hilfe das Streben der afghanischen Bevölkerung nach Frieden und Selbstbestimmung unterstützen. So sähe für mich die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit aus. Was jetzt läuft ist reine Vernebelungspolitik: Zahlen für die Abzugsankündigung sollen die Strategieänderung in Afghanistan verbergen.“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, die von den Ministern Westerwelle und de Maizière angekündigte maximale Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2013.

Afghanistan objektiv beurteilen

Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II

Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“

Trotz EU-Spardiktat

Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen

Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.

"Parteitaktisches Kalkül"

Westerwelle kritisiert Saarland und Thüringen wegen Wahlterminen

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft den Landesregierungen von Thüringen und dem Saarland "parteitaktisches Kalkül" bei der Terminierung der Landtagswahlen 2009 vor. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollten mit Urnengängen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl gezielt die Wahlbeteiligung senken, um ihre eigenen Chancen zu verbessern, sagte Westerwelle am Mittwoch (18. Juni) in Berlin. Da für Juni 2009 zudem noch EU-Wahlen anberaumt seien, würden die Bürger "im Stakkato" zur Wahl gebeten. Sinnvoll wäre es aber, die Termine von Landtags- und Bundestagwahl zu bündeln, so Westerwelle. Er forderte die Unions-Führung auf, auf die beiden Landesverbände einzuwirken.

CDU will Steuerreform erst nach Bundestagswahl

Westerwelle fordert weniger Mehrwertsteuer für Energie

Nach der Debatte über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sieht sich die Bundesregierung mit einer weiteren Steuerforderung konfrontiert. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorstoß am 26. März umgehend zurück. Laut CDU ist "nach der Bundestagswahl" mit einer erneuten Steuerreform zu rechnen. Reformen nach Wahlen gehen meist zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Commerzbank, Siemens etc.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

"Markenartikel"

Westerwelle kritisiert Steinbrücks Pläne für einen Imageberater

FDP-Chef Guido Westerwelle wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Zusammenhang mit einer Imagekampagne "unmoralisches Verhalten" vor. Westerwelle sagte am Dienstag in Berlin, Steinbrück solle gute Politik machen, "dann braucht er auch keinen Imageberater". Der "Spiegel" hatte berichtet, dass Steinbrück für 160.000 Euro eine PR-Agentur engagieren wolle, die sein Image aufbessert. Ministeriumssprecher Torsten Albig habe zur Begründung gesagt, ein Politiker müsse "ein Markenartikel sein, der richtig verkauft wird". Der neue Berater solle auch darauf achten, "dass der Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist".

Beschluss

Westerwelle darf nicht an TV-Duell teilnehmen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am 8. September. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster sieht nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dadurch keine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit politischer Parteien. (AZ: 8 B 1444/02)

Pressefreiheit wichtiger als Kleinpartei

Westerwelle darf nicht ins Fernsehen

Der FDP-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle darf nicht an dem öffentlich-rechtlichen Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lehnte am Freitag einen FDP-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Westerwelle hat damit keinen Anspruch auf Teilnahme am TV-Duell in ARD und ZDF am 8. September. FDP-Sprecher Martin Kothé kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Affront gegen Westerwelle

NRW-FDP stellt sich mit Votum für Karsli gegen den Parteichef

Der Fall Karsli wird immer mehr zu einer schweren Belastung für die FDP sowie zum Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann. Der Parteivize setzte am Montagabend gegen den Willen Westerwelles den Verbleib des umstrittenen parteilosen Politikers Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion durch. Westerwelle äußerte sich enttäuscht über den Beschluss. Zahlreiche FDP-Politiker griffen Möllemann am Dienstag scharf an.