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Schadstoffhaltiges Baggergut aus Hamburg darf weiter die Nordsee belasten

Hamburg Port Authority zahlt für Umweltverschmutzung

Seit 2005 darf Hamburg im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein schadstoffhaltiges Baggergut in der Nordsee verklappen. Dieses umweltschädigende Vorgehen wurde nun vom Schleswig-Holsteinischen Kabinett erneut verlängert. Nach der letzten Elbvertiefung hat sich die Baggergutmenge im Hamburger Hafen von ca. 3 Millionen Kubikmeter auf über 8 Millionen pro Jahr erhöht und liegt jetzt bei etwa 5 Millionen. Hauptursache ist die erhöhte Strömungsgeschwindigkeit in der Elbe durch die Elbvertiefungen. Dadurch werden mehr Sedimente von unterhalb Hamburgs in Richtung Hamburger Hafen transportiert. Durch die nächste geplante Elbvertiefung würde sich dieses Problem noch einmal verschärfen.

Siggi und Tapsi endlich ohne Zahnschmerzen!

Hamburger Zahnarzt Dr. Loose behandelt Braunbär Siggi

Zahnarzt Dr. Marc Loose un der Braunbär SiggiZahnarzt Dr. Marc Loose hat heute im BÄRENWALD Müritz die Braunbären Siggi und Tapsi in mehrstündigen Operationen behandelt. Im Gepäck hatte der Leiter einer Hamburger Zahnarztpraxis seine mobile Praxis: Bohrer, speziell für die Tiere angefertigte Feilen, chirurgische Instrumente und ein mobiles Röntgengerät. Durch Praxiserfahrungen im In- und Ausland ist Dr. Loose einer der wenigen Spezialisten auf dem Gebiet der Wildtierzahnmedizin. Braunbärin Tapsi lebt seit Juni 2012 im BÄRENWALD – vorher wurde sie im Tierpark Klötze in einem 150 Quadratmeter kleinen Käfig mit Betonboden gehalten. Siggi zog im September 2012 aus einem winzigen Gehege im Wildgehege Hellenthal in das Bärenschutzzentrum um. Der BÄRENWALD Müritz ist ein Projekt der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Hier können die Braunbären Instinkte wiederentdecken und ihr natürliches Verhalten ausleben – umherstreifen, sich zurückziehen, Höhlen graben oder im Teich baden.

Müller: „Was soll das denn jetzt?“

Hamburg Informationsregister - Senat stellt Open Data Plattform vor

Der heutige „Fototermin" des Senats zur Open-Data-Plattform sorgt bei den Grünen für große Verwunderung. Die Bürgerschaft hatte mit der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im Juni 2012 den Senat beauftragt, bis Sommer 2014 ein Informationsregister auf den Weg zu bringen. Der Bürgerschaft sollte kurzfristig eine „aussagekräftige Kostenschätzung“ vorgelegt werden. Nun stellt sich heraus, dass der Senat parallel ein eigenes Open-Data-Projekt verfolgte, ohne davon die Bürgerschaft zu informieren. Kosten? Unbekannt. Das heute vorgestellte Open-Data-Projekt ist offenbar unabhängig von der Entwicklung des Informationsregisters entstanden und kann nur eine Zwischenlösung für 18 Monate sein. Denn das beschlossene Informationsregister ist völlig anders konzipiert wird andere technische Anforderungen haben. Das geht auch aus dem internen Entwurf eines Senatsberichtes hervor, wo die Planungen zu einem Informationsregister dargestellt werden. Mit diesem Bericht soll die Bürgerschaft über den aktuellen Stand der Umsetzung des Transparenzgesetzes informiert werden.

Tjarks: „Viele Frage, viele Risiken zu prüfen“

Hamburg: Fusion Hapag-Lloyd mit Hamburg Süd

Die Hamburger Reedereien Hapag-Lloyd und Hamburg Süd prüfen eine Fusion. Für die Grünen wirft dies eine Reihe von Fragen auf: Was passiert mit dem maritimen Standort und den Arbeitsplätzen, wenn eine Konzernzentrale wegfällt? Wie sehen die Zahlen der Oetker-Rederei aus? Welchen Vorteil hat Hamburg? Die Grünen warnen zudem vor einer Hamburg-Süd-Verstaatlichung durch die Hintertür und einem höheren Haushaltsrisiko durch die kriselnde Schifffahrtsbranche. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Auffällig ist, dass die Familie Oetker diese Reederei seit Jahrzehnten besitzt und sich nie von Anteilen trennen wollte. Da drängt sich die Frage auf, welche Rahmenbedingungen sich geändert haben und warum plötzlich eine Fusion geprüft wird. Im Moment gibt es dazu für uns mehr Fragen als Antworten.

Hafenschlick / Nordkooperation

Tjarks: „Schlammschlacht um Windmesse bedroht Hamburger Hafen“

Der Streit um die Windmesse zwischen Kiel und Hamburg eskaliert und gefährdet damit akut die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens. Rund 600.000 Tonnen Schlick müssen dringend ausgebaggert werden. Sonst ist – wie der Senat einräumen muss – die Zufahrt zum Hafen gefährdet. Ohne Zustimmung aus Kiel kann das Baggergut nicht gelagert werden. Die Zustimmung lag schon vor, jetzt wurde sie zurückgezogen. Wie jetzt bekannt wird, ist Senator Horch extra nach Kiel gereist, um eine erneute Ausnahmeregelung für die Schlicklagerung zu erkaufen. Die vereinbarte Lösung ist nun aber wieder hinfällig. Nach den jüngsten Hamburger Provokationen im Zusammenhang mit der Windenergiemesse sieht die schleswig-holsteinische Landesregierung jetzt neuen Beratungsbedarf.

Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD und Watch Indonesia

Occupy Unilever | Palmöl Demo in Hamburg

Regenwaldschützer und Palmölopfer aus Indonesien protestieren seit heute Morgen vor der Deutschlandzentrale des Unilever-Konzerns in der Hamburger Hafencity. Vor dem Eingang haben sie Transparente entrollt und eine provisorische Hütte errichtet. Unterstützt werden sie von AktivistInnen der Organisationen ROBIN WOOD, Rettet den Regenwald und Watch Indonesia. Gemeinsam fordern sie, den Landraub für Palmöl und die Zerstörung von Wäldern für Palmöl-Monokulturen zu stoppen. Unilever verwendet das Palmöl für seine Markenprodukte wie Rama-Margarine. Als einer der größten Palmöl-Verbraucher weltweit ist Unilever maßgeblich mitverantwortlich für das Desaster in den Tropen.

Waffenbesitzverbote

Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein

Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.

"Klimakiller"

Grüne beschließen Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hamburg

In Hamburg können CDU und Grüne gemeinsam weiterregieren. Mit großer Mehrheit sprach sich die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) am späten Donnerstagabend (9. Oktober) auf einer Landesmitgliederversammlung für eine Fortsetzung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene aus. Damit bestand das seit Anfang Mai regierende Bündnis seine erste große Zerreißprobe. Anlass war die Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg durch Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk in der Vorwoche. In dieser Entscheidung hatte ein Teil der Mitglieder den Bruch eines der zentralen Wahlversprechen der GAL zur Bürgerschaftswahl gesehen und den Ausstieg aus der Koalition gefordert. Die Grünen hatte das Vattenfall-Kraftwerk jahrelang als "Klimakiller" gebrandmarkt.

Amtsenthebung der Senatoren gefordert

Erste Anträge zur Auflösung von Schwarz-Grün in Hamburg

Eigentlich rechnet kaum jemand mit der Auflösung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg wegen der Genehmigung des Steinkohle-Großkraftwerks Moorburg des Energieriesen Vattenfall. Völlig ausgeschlossen ist ein Rückzug der Grünen (GAL) auf Druck der Basis allerdings auch nicht. Immerhin wetterten die Grünen jahrelang gegen den "Klimakiller" Moorburg und versprachen im Wahlkampf, das Projekt zu beenden. Zwei Tage vor der Entscheidung der Grünen-Basis über den Fortbestand der Koalition lagen zwei Anträge zur Auflösung des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Länderebene für die Landesmitgliederversammlung am Donnerstag vor, wie eine Landesvorstandssprecherin auf Anfrage mitteilte. So forderten Antragsteller aus den Kreisverbänden Altona und Nord die Aufkündigung der Koalition. Aus dem Bezirk Nord wird zudem der Ruf nach einer Amtsenthebung der drei grünen Senatoren und des Fraktionschefs sowie nach einer Abwahl aller an den Koalitionsgesprächen beteiligten Unterhändler laut. Grund ist die Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg durch Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) in der Vorwoche. Die Landesspitze der GAL will am Donnerstag mit einem eigenen Antrag für den Verbleib in der Koalition dagegenhalten, wie die Sprecherin weiter sagte.

"Klimakiller"

Umweltpolitikerin Höhn für schwarz-grünen in Hamburg trotz Kohlekraftwerk

Jahrelang haben die Grünen das geplante Hamburger Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" gebrandmarkt. Dafür wurden sie von vielen gewählt. Nach der Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) geht es nun nur noch um den Erhalt der schwarz-grünen Koalition. Hajduk bekommt für die Genehmigung des Kohlekraftwerks ausgerechnet Rückendeckung von der grünen Umweltpolitikerin Bärbel Höhn. Diese warb in der "Frankfurter Rundschau" dafür, die Entscheidung nicht zum Anlass zur Aufkündigung der Koalition mit der CDU in Hamburg zu nehmen. "Ich glaube, dass man das erklären kann. Aber es wird nicht leicht. Es lohnt sich, diese Koalition fortzusetzen", sagte die Bundestagsfraktionsvize. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, der sich sonst für erneuerbare Energien stark macht, plädiert für schwarz-grün trotz Kohle.

Schwarz-grün

Studentenorganisationen kritisieren Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg

Die Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg stößt bei Studentenorganisationen auf Kritik. Die künftige schwarz-grüne Koalition habe ihre demokratische Mehrheit nicht genutzt, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Hansestadt stark gemacht hätten, sagte das Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes fzs, Florian Hillebrand, am 21. April in Berlin.

Einordnungsversuche

Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hamburg unterzeichnet

CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier. In der kommenden Woche müssen noch ein kleiner Parteitag der CDU und am 27. April die Grünen-Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zustimmen.

Wortbruch in Hamburg kein Medienthema

Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug

Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können.

Vattenfall droht mit Klage

Streit um Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg verschärft sich

Kaum eine Branche widersetzt sich so oft und so offen mit aller Macht gegen Entscheidungen der Politik wie die Energiewirtschaft. Jetzt verschärft sich im Streit um das geplante Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg der Ton zwischen dem Senat und dem Energiekonzern Vattenfall. Der Energiekonzern pocht auf die Genehmigung des Kraftwerks und verweist auf Zusagen des damaligen CDU-geführten Senats vom Mai vergangenen Jahres. Sollte der Kraftswerksbau scheitern, will der Konzern die Stadt Hamburg womöglich verklagen. Die Anwälte des Konzerns prüften derzeit eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Hamburg, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am 11. April in Berlin. Das Unternehmen habe eine "starke Rechtsposition" und werde diese gegebenenfalls verteidigen. Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.

Kohlekraftwerk

Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.

"Australisches Modell ging nach hinten los"

Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren

Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."

Grüne für fossile Energie

Hamburgs CDU und Grüne wollen offenbar Gas- statt Kohlekraftwerk

Traditionell setzen sich die Grünen für erneuerbare Energien ein. In Hamburg wollen sie mit der CDU eine Koalition bilden und wollen daher möglicherweise den Neubau eines fossilen Großkraftwerks mittragen. Anstelle des bislang geplanten Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg wird laut "Spiegel Online" nun über ein Gaskraftwerk verhandelt. Ausgerechnet der von vielen Umweltschützern skeptisch beäugte Ökostromanbieter "Lichtblick" ist hierbei offenbar im Spiel.

Lediglich eine Kanüle legen

Hamburger Ex-CDU-Senator Kusch will "Tötungsautomaten" für Sterbewillige

Der ehemalige Hamburger CDU-Justizsenator Roger Kusch (jetzt Rechte Mitte Heimat Hamburg) will Schwerkranken mit einer so genannten Selbsttötungsmaschine den Suizid ermöglichen. Der Injektionsautomat von der Größe eines halben Schuhkartons biete einen schmerzfreien Soforttod, sagte Kusch am 28. März in Hamburg. Mit einem Knopfdruck könnten Todkranke die Maschine in Gang setzen, die dann aus zwei Spritzen bestimmte Substanzen in die Venen presst. Zuvor muss ein Arzt, dem Kusch Anonymität zusichern will, lediglich eine Kanüle legen.

Koalitionsverhandlungen

Hamburger CDU und Grüne sprechen über Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg

CDU und Grüne sprechen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hamburg seit 18. März über Kompromisse in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen in einem noblen Hamburger Hotel zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am 17. März hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei

Hamburger CDU bietet SPD und GAL Sondierungsgespräche an

Auf der Suche nach einem Koalitionspartner hat die Hamburger CDU der SPD und den Grünen Gesprächsangebote unterbreitet. Landeschef Michael Freytag lud am 26. Februar in Abstimmung mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Sozialdemokraten für den 4. März und die GAL für den 5. März zu Sondierungsgesprächen ein. Der SPD-Landesvorstand will das Treffen wahrnehmen. Bei den Grünen muss die Basis auf einer Landesmitgliederversammlung am 28. Februar erst noch zustimmen.