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Regierungsbildung in Hessen und Hamburg

Politische Verschiebung im Bundesrat möglich

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.

Betrag bleibt unklar

CDU kündigt vor Hamburg-Wahl Kindergeld-Erhöhung an

In beständiger Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung vor Wahlen Versprechungen gemacht und nach den Wahlen folgen dann die "notwendigen" harten "Einschnitte". Das System ist relativ erfolgreich, weil die Parteien vor den Wahlen ihre Anhänger dann doch wieder rechtzeitig für sich gewinnnen können. Die CDU verspricht nun vor der Wahl in Hamburg eine Erhöhung des Kindergeldes - der Betrag der Erhöhung wird ebenso offen gelassen wie die Finanzierung.

Von Beust kritisiert CDU-Senatorin

Hamburgs Bildungssenatorin entfacht Diskussion um Samstagsunterricht

Rund zwei Wochen vor der Wahl ist in Hamburg ein Streit um den Samstagsunterricht an Schulen entbrannt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kritisierte am 7. Februar den Vorschlag von Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), den Samstag wieder zu einem Schultag machen zu wollen. Das sei die Privatmeinung von Dinges-Dierig, sagte Beust. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete den Vorstoß der Senatorin als "familienfeindlichen Unsinn". SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann forderte Beust auf, die Schulsenatorin unverzüglich zu entlassen.

Hohe Bußgelder

Waffenverbot auf der Reeperbahn

Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate.

Verbotsverfahren

NPD demonstriert vor SPD-Parteitag in Hamburg

Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen.

Vorabgenehmigung

Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich

Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.

Statt Lkw-Transporte

Hamburgs Wirtschaftssenator will Elbvertiefung

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) warnt vor einem Verzicht auf die Elbvertiefung. Einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zufolge drohten in diesem Falle erhebliche ökologische Folgekosten in Form von zunehmendem Kohlendioxid-Ausstoß und stärkerem Straßenverkehr, sagte der CDU-Politiker am 3. September dem Radiosender NDR 90,3 in Hamburg. Wenn die großen Containerschiffe Hamburg nicht mehr anlaufen könnten, müssten sie auf die Häfen in Rotterdam, Antwerpen oder Wilhelmshaven ausweichen. Die Fracht müsste mit Lastwagen transportiert werden. Zudem müssten Autobahnen ausgebaut werden. Das alles hebe den Kohlendioxid-Ausstoß an.

435.000 Euro

"Hartz IV"-Fragebogen in Hamburg sorgt für Empörung

Ein von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebener Fragebogen für "Hartz IV"-Empfänger sorgt für Empörung bei Opposition und Gewerkschaften. 435.000 Euro habe der Senat für "seine skandalöse Fragebogenaktion locker gemacht", kritisierte der SPD-Landeschef in der Hansestadt, Ingo Egloff, am 28. August. Fragen an arbeitslose Hamburger, ob jemand gern exotisch isst oder Börsenkurse verfolgt, seien einfach nur bizarr.

Verfassungsschutz & Polizei

Hamburg beschließt schnelleren Zugriff auf Ausländerdaten

Der Hamburger Senat hat einen schnelleren Zugriff auf Daten von Ausländern beschlossen. Dem Verfassungsschutz und der Polizei sei es in Zukunft möglich, Daten auch elektronisch abzurufen, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am 24. Juli mit. Dadurch würden die Befugnisse nicht erweitert, jedoch der Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem "Paula-Go" beschleunigt.

Gebührenboykott

Hamburger Kunsthochschule exmatrikuliert 265 Studenten

Die Auseinandersetzung um den Gebührenboykott der Studenten an der Hamburger Hochschule für bildende Künste (HfbK) spitzt sich zu. Nach einer Mahnfrist bis zum 9. Juli exmatrikulierte die Einrichtung am 12. Juli nahezu die Hälfte ihrer Schüler. Demnach sei die HfbK auf Grund einer "rechtlichen Feststellung" der Wissenschaftsbehörde gezwungen, 265 von 571 Studierenden von der Hochschule auszuschließen, erklärte Präsident Martin Köttering in der Hansestadt. Ihnen werde am Montag die Exmatrikulationsbescheinigung zugesandt.

"Beachtliche Erfolge"

Hessen und Hamburg wollen Gesetz für kontrollierte Heroin-Abgabe

Hessen und Hamburg wollen die in sieben deutschen Großstädten erprobte Behandlung Schwerstabhängiger mit dem synthetischen Heroin-Präparat Diamorphin gesetzlich absichern. Die beiden Länder planen, dazu eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger und Hamburgs Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (beide CDU) begründeten den Vorstoß am 19. Juni damit, dass die bisher vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilten Ausnahmegenehmigungen für das Projekt lediglich eine Übergangslösung seien.

Straftaten

Hamburg baut Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen aus

Ein Jahr nach dem Start der Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn weitet die Stadt die Beobachtung öffentlicher Plätze aus. Im Sommer sollen auf dem Hansaplatz im Stadtteil St. Georg weitere fünf Kameras in Betrieb genommen werden, wie Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Mittwoch mitteilte. Der Hansaplatz sei mit rund 300 Straftaten pro Jahr nach der Reeperbahn der am stärksten mit Kriminalität belastete Ort. Eine tödliche Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen habe erneut gezeigt, dass eine Kamerabeobachtung auch an diesem Standort notwendig sei.

Hamburg und Berlin

Mehrere Tausend Straßenkinder in Deutschland

Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) sieht Straßenkinder als zunehmendes Problem in Deutschland. Geschäftsführer Peter Mucke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf das Bundesfamilienministerium in Deutschland gebe es bis zu 7000 Straßenkinder. Seit gut zehn Jahren sei deren Zahl deutlich gewachsen, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.

Zuwächse in Bayern und Hamburg

Schavan sieht keinen Zusammenhang von Erstsemesterzahlen und Studiengebühren

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht "keinen direkten Zusammenhang" zwischen den rückläufigen Erstsemesterzahlen und den neuen Studiengebühren. Dagegen spreche, dass "etwa Bayern und Hamburg Zuwächse verzeichnen, obwohl sie Gebühren einführen", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Der neue Sprecher der Unions-Wissenschaftsminister, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), sagte hingegen: "Der Zusammenhang mit den Gebühren ist nicht einfach von der Hand zu weisen, aber auch nicht der einzige Beweggrund, nicht zu studieren." Deshalb sei das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Länder bei der Entscheidung über Gebühren "auch so zögerlich".

Gen-Food

Genmanipulierter Reis nach Rückrufaktion im Hamburger Hafen gelagert

Nach einer bundesweiten Rückrufaktion soll illegaler genmanipulierter Reis der Firma Bayer nach Recherchen von Greenpeace im Hamburger Hafengebiet lagern. Der Gen-Reis LL601 solle nach Auskunft des Reishandelsunternehmens Euryza GmbH möglicherweise zur weiteren Verwendung als Nahrungsmittel exportiert werden. Euryza-Reisprodukte seien in den vergangenen Wochen bundesweit aus Supermärkten entfernt worden, nachdem Greenpeace und die staatlichen Überwachungsbehörden Verunreinigung mit der nicht zugelassenen Gen-Reis-Sorte festgestellt hatten. Die Auswirkungen von LL601-Reis auf die menschliche Gesundheit seien bisher nicht erforscht. Der Reis dürfe daher weder angebaut, noch als Nahrungsmittel verkauft werden. Greenpeace fordert, dass die kontaminierten Lagerbestände im Hamburger Hafen umgehend vernichtet werden.

Sekretariatspauschale

EU-Rechnungshof rügt angeblich Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

Der Europäische Rechnungshof hat nach Darstellung des "Stern" die Spesenpraxis von EU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einem vertraulichen Brief habe der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale gerügt, berichtete das in Hamburg erscheinende Magazin am Dienstag vorab.

Integration

Hamburg will Migrantenkinder zu Sprachkursen schicken

Hamburg will zur Verbesserung der Deutsch-Kenntnisse von Ausländerkindern Sprachkurse zur Pflicht machen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 soll die Pflicht für Vorschulkinder gelten, die keine Kindertagesstätte besucht haben und große Defizite im Umgang mit der deutschen Sprache aufweisen. Die Regelung der Hamburger Bildungsbehörde zur Sprachpflicht soll bereits zum 1. August greifen. Im Schuljahr 2006/2007 seien die Sprachförderkurse vor der ersten Klasse noch freiwillig, ab dem Jahr darauf würden die Kurse aber bindend. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration", sagte der Sprecher der Hamburger Bildungsbehörde, Thomas John.

Kindergärten nicht nur in Industriegebieten

Hamburg will Kinderlärm nach Vorbild bayerischer Biergärten schützen

Kinder in Hamburger Kitas sollen künftig gesetzlich geschützt und rechtlich privilegiert Krach machen dürfen. Vorbild für eine entsprechende Regelung soll nach den Vorstellungen des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft die bayerische Biergarten-Verordnung sein, mit der der Freistaat eine lärmschutzrechtliche Ausnahmeregelung für Gartenwirtschaften geschaffen hat. Am Dienstag will das Gremium gemeinsam mit dem Jugendausschuss Experten zu einer entsprechenden Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion hören.

Angst um Pressefreiheit

Montgomery übernimmt auch Hamburger Morgenpost

Der britische Finanzinvestor David Montgomery hat nach dem Berliner Verlag auch den Verlag der "Hamburger Morgenpost" gekauft. Ein Sprecher Montgomerys teilte mit, die BV Deutsche Zeitungsholding um Montgomery habe am Freitag einen entsprechenden Kaufvertrag mit den bisherigen Eigentümern unterzeichnet. Nach der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" besitzt die Gruppe damit eine dritte auflagenstarke Tageszeitung. Das Bundeskartellamt muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Der Deutsche Journalistenverband DJV zeigte sich besorgt. "Mit der Hamburger Morgenpost hat Montgomery ein neues Objekt gefunden, das er wirtschaftlich ausbeuten kann", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken den Kauf. Montgomerys Prinzip der Gewinnmaximierung sei eine Gefahr für die Zukunft der Morgenpost und ihrer Mitarbeiter. Im Dezember erst hatte Montgomery mitgeteilt, den jährlichen Gewinn des Berliner Verlags auf 21 Prozent steigern zu wollen. Konken forderte die Bundesregierung auf, die Anteile ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 49 Prozent zu begrenzen.

Krankenkassen-Fusion

AOK Hamburg und Schleswig-Holstein fusionieren mit Kassen in NRW

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Hamburg und Schleswig-Holstein wollen mit Partnerkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW) fusionieren. So ist zum 1. Juli 2007 die Fusion der AOK Hamburg mit der AOK Rheinland in Düsseldorf geplant, wie eine Sprecherin am Montag in der Hansestadt sagte. Außerdem befinde sich die AOK Schleswig-Holstein in Gesprächen mit der zweiten großen Kasse in NRW, der AOK Westfalen-Lippe in Münster.