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hamburg

Persönlich

Fischer und US-Kollegin Rice planen offenbar Abschiedstreffen

Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will sich laut einem Medienbericht persönlich von ihrem scheidenden Kollegen Joschka Fischer verabschieden. Berlin und Washington führen derzeit Gespräche über einen möglichen Besuch Fischers, wie die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag in Hamburg mitteilte.

Abschiebungen

Flüchtlingsräte kritisieren Prozess wegen Lufthansa-Online-Demo

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sieben Landes-Flüchtlingsräte den am Dienstag in Frankfurt vor dem Amtsgericht stattfindenen Prozess wegen der Online-Demo gegen Abschiebungen durch die Lufthansa. Wenn man im Internet Verträge abschließen könne, müsse man dort auch demonstrieren können, erklärten die Flüchtlingsräte aus Saarland, Hessen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Berlin. Außerden bekannten sie, dass auch sie mitdemonstriert hätten. "Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet", heißt es in der Erklärung. Angeklagt ist der Inhaber einer Domain, auf der der Aufruf zu der Aktion veröffentlicht wurde.

"McPlanet.com" 3.-5. Juni 2005

Kongress über Konsum - Globalisierung - Umwelt an der Uni Hamburg

Wie hängen mein Sushi, meine Gartenmöbel und mein Flugticket mit Umweltzerstörung und Globalisierung zusammen? Zwanzig Prozent der Konsumenten weltweit sind verantwortlich für achtzig Prozent des Konsums. Lässt sich diese globale Konsumentenklasse durch Nachhaltigkeits-Leitbilder beeindrucken? Was lässt sich wie verändern, wenn internationale Konzerne "out of control" geraten? Wie lassen sich politische Blockaden überwinden? Große Fragen für einen großen Kongress, den Attac, BUND und Greenpeace in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie vom 3.-5. Juni 2005 an der Universität in Hamburg veranstalten.

Kriegsland

2000 Afghanen demonstrieren in Hamburg gegen Abschiebung

Etwa 2000 Afghanen haben am Mittwoch in Hamburg gegen die Abschiebung in ihr Heimatland demonstriert. Der Protestzug bewegte sich nach Polizeiangaben friedlich durch die City. Für den Nachmittag war eine Protestkundgebung vor der Innenbehörde geplant. Anlass war der von der Hamburger Innenbehörde für Mittwoch geplante Beginn der Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland.

Public-Private-Partnership

Büro für deutsch-russischen Jugendaustausch ab Herbst in Hamburg

Das zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vereinbarte Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch soll bereits im Herbst die Arbeit an seinem künftigen Sitz in Hamburg aufnehmen. Dazu wird das ehemalige kanadische Generalkonsulat in der Hansestadt hergerichtet, wie eine Senatssprecherin am Montag. Parallel zu dem Büro ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Betreibergesellschaft vorgesehen. Dies sei nötig, da das Koordinierungsbüro im Rahmen einer Public-Private-Partnership betrieben werden solle. Daran beteiligt sind neben dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Hansestadt Hamburg auch die Robert Bosch Stiftung und der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Schule und Umwelt

Hamburger Schüler helfen mit Recyclingpapier Wälder zu schützen

ROBIN WOOD startet heute in Hamburg die Aktion "Wir setzen Zeichen - Schulen pro Recyclingpapier". Ziel der Aktion ist es, Recyclingpapier an Schulen wieder populärer zu machen. Den Anfang haben fünf Schulklassen des Gymnasiums Grootmoor in Bramfeld gemacht. Alle Schüler und Schülerinnen dieser Klassen haben sich entschieden, ausschließlich Recyclingpapierprodukte in ihrem Schulalltag zu verwenden und sind dafür heute Vormittag mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.

"Nicht mehr so aggressiv"

Elke Heidenreich eröffnet "Brigitte"-Hörbuchreihe "Starke Stimmen"

Am Mittwoch startet die Hörbuchedition "Starke Stimmen" der Frauenzeitschrift "Brigitte". Zwölf prominente Frauen lesen dafür zwölf für ihr Leben bedeutsame literarische Werke. Den Anfang macht Elke Heidenreich mit den "New Yorker Geschichten" von Dorothy Parker, wie "Brigitte" am Dienstag in Hamburg mitteilte. Heidenreich, selbst Schriftstellerin und Moderatorin der ZDF-Büchersendung "Lesen!", outete sich als Hörbuch-Fan: "Ich merke, dass ich nicht mehr so aggressiv Auto fahre, seit es Hörbücher gibt", sagte sie.

Stillschweigen vereinbart

Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.

Durch die Hintertür

Gen-Öl auf Speisekarten häufig nicht gekennzeichnet

In vielen Restaurants, Kantinen und an Imbissständen werden gentechnisch veränderte Öle der Marke "Sedina", "Selsana" und "Gerlicher" verwendet. Dies recherchierten die "Gen-Detektive" der Verbraucherorganisation "Greenpeace Einkaufsnetz". Gäste erführen nichts von den genmanipulierten Zutaten, auf den Speisekarten finde sich keine Hinweis, meldet Greenpeace. Nach der Kennzeichnungsverordnung vom April 2004 müssten aber nicht nur Lebensmittelhersteller auf der Verpackung über genmanipulierte Zutaten informieren, auch Restaurants seien verpflichtet ihre Gäste darauf hinweisen. Fehle der Hinweis, machten sich Wirte strafbar und riskierten Bußgelder bis zu 50.000 Euro, so die Umweltschützer. Sie fordern eine Verfolgung derartiger Verstöße sowie die umfassende Information der Verbraucher durch die Lebensmittelüberwachung der Bundesländer. Der Weg der Öle durch die Restaurants als Hintertür zum Verbraucher sei außerdem beabsichtigt, da der größte Teil der Menschen in Deutschland genmanipulierte Produkte privat nicht kaufen wolle.

Demokratie

"Rettet den Volksentscheid" in Hamburg

Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien startet die Initiative "Mehr Demokratie" am morgigen Freitag in Hamburg eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto "Rettet den Volksentscheid" soll die vom "Reformeifer" der CDU bedrohte Volksgesetzgebung erhalten und in einigen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unterstützen mehr als 10.000 Bürger die Initiative, muss sich die Bürgerschaft mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf befassen.

Peek&Cloppenburg

Anti-Pelz Demonstration in der Hamburger Innenstadt

Am Samstag demonstrierten 100 TierrechtlerInnen in Hamburg gegen Pelzverkauf und Pelzindustrie. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die "Offensive gegen die Pelzindustrie". Unter dem Motto " Den Schreien der Tiere Gehör verschaffen" zog die Demonstration vom Hauptsitz der Peek&Cloppenburg Nord KG über den Jungfernstieg, um gegen die Tierausbeutung und die Pelzindustrie zu protestieren. Peek&Cloppenburg (P&C) ist einer der größten Pelzhändler unter den Modekaufhäusern. Die "Offensive gegen die Pelzindustrie" fordert den Verkaufsstopp von Pelz und Pelzbesätzen in Waren- und Modehäusern und ruft zum Boykott von P&C auf.

Gesundheit

Jedem siebten Krankenhaus droht Schließung oder Privatisierung

Jede siebte Klinik in Deutschland soll in den kommenden zehn Jahren laut einer Studie geschlossen oder von privaten Betreibern gekauft werden. Davon seien insgesamt 330 Kliniken betroffen, ergab der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte "Branchenkompass 2004 Gesundheitswesen" vom F.A.Z-Institut und der Unternehmensberatung Mummert Consulting.

Ohne Begründung

CIA-Chef Tenet darf nicht in Hamburg aussagen

Im Hamburger Terrorprozess gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq muss das Gericht auf einen weiteren wichtigen Zeugen verzichten. Das US-Justizministerium untersagte es dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet, im Hamburger Prozess auszusagen. Das geht aus einem Fax des Ministeriums hervor, das dem Gericht am Mittwochmorgen zugeleitet wurde. Eine Begründung für die Ablehnung enthielt das Schreiben, das eine Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts war, nicht. Auch eine Zuleitung von Fragen durch das Gericht an den Ex-Geheimdienstchef wurde nicht gestattet.

Bürgerwillen ignoriert

Geplante Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg kritisiert

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Pläne zur Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) in Hamburg scharf kritisiert. Der Senat hatte am gestrigen Dienstag beschlossen, in zwei Schritten zunächst 49,9 Prozent, dann weitere 25 Prozent des bisher landeseigenen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen. Damit setzt sich die Landesregierung über den ausdrücklichen Bürgerwillen hinweg: 76,8 Prozent der Hamburger hatten sich am 29. Februar in einem Volksentscheid gegen eine LBK-Privatisierung ausgesprochen.

Mitbestimmung

Neues Wahlrecht in Hamburg

Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht. Beim Volksentscheid, der am Sonntag parallel zur Europawahl stattfand, votierten die Bürger mehrheitlich für den Vorschlag der Initiative "Mehr Bürgerrechte ? ein faires Wahlrecht für Hamburg". Ein von CDU und SPD vorgelegter Gegenentwurf konnte sich nicht durchsetzen

Künftig ohne Schill-Partei

Hamburger Rechts-Koalition gescheitert

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Kliniken in Zukunft privat

Hamburger Senat hebelt Volksbegehren aus

Der Bundesverband "Mehr Demokratie" hat scharfe Kritik am Hamburger Senat geäußert. Dessen Pläne zur Aushebelung des Volksentscheids "Gesundheit ist keine Ware" seien ein Skandal, so der Verein. Mit den Unterschriften von 110.000 Hamburger Bürgern hatte die Gewerkschaft Verdi im Mai die Hürde für ein Volksbegehren gegen die Privatisierung der Krankenhäuser deutlich überschritten. Deshalb sollte es nun im Juni 2004 zum Volksentscheid über die Zukunft der Kliniken kommen. Jetzt plane der Senat, zuvor Fakten zu schaffen und in zwei Schritten fast 75 Prozent des LBK zu privatisieren. Das Bürgervotum würde damit überflüssig, kritisiert der Verband.

Volksbegehren

81.000 Unterschriften für neues Wahlrecht in Hamburg übergeben

In Hamburg werden die Bürger voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in einem Volksentscheid über die Reform des Landtagswahlrechts abstimmen. Damit findet erstmals in Deutschland eine Volksabstimmung über das Wahlrecht statt. Am Dienstag übergaben die Initiatoren des Volksbegehrens "Mehr Bürgerrechte Ein neues Wahlrecht für Hamburg" nach eigenen Angaben 81.000 Unterschriften an die Innenbehörde. Damit wurde die Hürde von 60.000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids - fünf Prozent der Wahlberechtigten - deutlich überschritten.

"Mehr Demokratie"

Volksbegehren für neues Wahlrecht in Hamburg

Am kommenden Montag, dem 15.9. startet das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können. Weiterhin wolle das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen, wie Mehr Demokratie e.V. berichtet. "Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein.", so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins.

Im Juni in Hamburg, Schwerin und Leipzig

Ausstellung "Überleben auf der Flucht" eröffnet

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Dienstag auf dem Hamburger Gänsemarkt ein nachgebautes Flüchtlingslager eröffnet. Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni zeigt die Organisation, wie Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit geholfen wird. Die Ausstellung ist für Erwachsene und Kinder geeignet und wird nach Hamburg auch in Schwerin und Leipzig gezeigt.